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Bevölkerungsumfrage zur politischen Mitbestimmung
Die Staatskanzlei lanciert morgen im Kanton Basel-Stadt eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Thema politische Mitbestimmung und Digitalisierung. Dies geschieht im Rahmen des Projekts «Mein Kanton, meine Meinung, digital», bei dem eruiert werden soll, wie die politische Mitbestimmung in Zukunft digital erfolgen könnte. Die ersten Ergebnisse des Projekts sollen Mitte 2020 kommuniziert werden.
Die politische Mitbestimmung wird in Zukunft vermehrt auch digital erfolgen. Die Staatskanzlei möchte die Öffentlichkeit deshalb für die Chancen und Risiken der Digitalisierung der politischen Mitbestimmung sensibilisieren und den Dialog zum Thema vertiefen. Deshalb lanciert sie morgen eine Bevölkerungsumfrage, die durch das Meinungsforschungsinstitut gfs in Bern durchgeführt wird. Daneben werden Interviews mit Meinungsführern und Expertinnen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft geführt. Die Ergebnisse dieser Befragungen werden Mitte 2020 kommuniziert werden. Die Erkenntnisse sollen die Leitplanken für die Diskussion über die künftigen Instrumente zur politischen Mitbestimmung liefern, die in der zweiten Jahreshälfte bei verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten stattfinden wird.
Die politische Mitbestimmung ist zentraler Bestandteil der Demokratie. Deshalb hat die Staatskanzlei das Projekt «Mein Kanton, meine Meinung, digital» ins Leben gerufen. Das E-Voting, das E-Collecting, die Online-Petition und das Smart Voting werden gegenwärtig bereits diskutiert. Das Projekt «Mein Kanton, meine Meinung, digital» soll eine Gesamtschau über diese neuen digitalen Verfahren ermöglichen. Die Digitalisierung verändert Gesellschaft, Wirtschaft – aber auch Politik und Verwaltung. Der Kanton Basel-Stadt möchte sich vorausschauend mit den Ansprüchen der Bewohnerinnen und Bewohner auseinandersetzen.
Die neuen Formen der politischen Mitbestimmung beschäftigen auch die basel-städtische Politik. Im Juni 2019 wurde dem Regierungsrat die Motion Wüthrich und Konsorten betreffend Stoppen des Projekts „Ausdehnung von E-Voting“ als Anzug überwiesen. Parallel dazu wurde November 2019 der Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend Pilotprojekt „Smart Voting: Demokratie 2.0“ überwiesen. Auch für die Beantwortung dieser politischen Vorstösse sollen Antworten gefunden werden.