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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- das Präsidialdepartement (Kantons- und Stadtentwicklung) beauftragt, mit einer geeigneten Trägerschaft eine Leistungsvereinbarung für die Durchführung eines Rangerdienstes für die Dreirosenanlage abzuschliessen, der die Situation entschärfen und die Grundlage für einen Normalbetrieb ab 2021 schaffen soll. Die Dreirosenanlage ist eine beliebte und stark frequentierte Grünanlage. Damit verbunden sind unerfreuliche Begleiterscheinungen wie Litteringprobleme und Lärmbelastungen. Zunehmend Sorgen bereitet auch die Sicherheit auf der Dreirosenanlage. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Christian von Wartburg (SP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend eine Klimasteuer auf Finanztransaktionen“ abzulehnen. Der Regierungsrat unterstützt zwar die Ziele des Antragstellers und anerkennt das Argument, dass eine solche Steuer theoretisch einen Beitrag leisten könnte. In der Praxis überwiegen jedoch die Nachteile: Erstens ist Kapital äusserst mobil – das Risiko wäre hoch, dass auf ausländische Finanzzentren ausgewichen wird, um die Steuer zu umgehen. In diesem Fall wäre fragwürdig, wie hoch die erzielten Einnahmen überhaupt wären, die zu Gunsten des Klimaschutzes eingesetzt werden könnten. Zweitens wäre die neue Steuer für den Finanzplatz, der in Basel-Stadt 10‘000 Personen beschäftigt, mit erheblichen Risiken verbunden. Und drittens ist der Regierungsrat der Ansicht, dass andere steuerliche Ansätze wirkungsvoller wären, um die Ziele der Initiative zu erreichen (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oswald Inglin (CVP) betreffend „hürdenfreier, flexibler Eintritt in den Kindergarten“ als Anzug zu überweisen. Der Kanton Basel-Stadt ist im Jahr 2010 dem HarmoS-Konkordat beigetreten. Dieses regelt auch einheitlich den Schuleintritt. Im Kanton Basel-Stadt wurde daher der Stichtag für die Einschulung der Kinder mit vollendetem 4. Altersjahr vom 30. April auf den 31. Juli vorverschoben. Mit der Verschiebung des Stichtags in den Schuljahren 2010/11 bis 2016/17 nahm die Anzahl Rückstellungsgesuche stark zu. Die Bewilligungsquote ist dabei sehr hoch. Der Regierungsrat kann das Anliegen der Motion nachvollziehen. Aufgrund der hohen geschätzten Kosten, die eine vollständige Entscheidungsbefugnis der Erziehungsberechtigten auslösen dürfte, möchte der Regierungsrat das Anliegen zunächst vertieft und unter Einbezug aller betroffener Stellen prüfen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lisa Mathys, SP) betreffend „Bekenntnis zur Veranstaltungs-Vielfalt in Basel“ abzuschreiben. Für den Regierungsrat nehmen alle grösseren und kleineren Veranstaltungen auf dem Platz Basel eine bedeutende Rolle ein, unabhängig davon, ob diese für die Besucherinnen und Besucher kostenlos sind oder nicht. Aus diesem Grund ist ihm die Betreuung der bestehenden und neuen Veranstaltungen ein wichtiges Anliegen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend „höhere Vergütung von betreutem Alterswohnen“ abzuschreiben. Aktuell werden diese Kosten für finanziell schwächer gestellte Personen grundsätzlich über die Krankheits- und Behinderungskosten der Ergänzungsleistungen vergütet. Entsprechend sieht der Regierungsrat in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf. Der Regierungsrat anerkennt das Bedürfnis von älteren Personen, zu Hause wohnen zu bleiben bzw. ein Wohnangebot mit Serviceleistungen in Anspruch zu nehmen. Es ist wichtig, dass diese Angebote konstant weiterentwickelt werden und allen älteren Personen zur Verfügung stehen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Widmer-Huber, CVP-EVP) betreffend „Anpassung des Pauschalbetrags für persönliche Auslagen für Personen in stationären Einrichtungen entsprechend der Lebenssituation“ abzuschreiben. Dieses Anliegen erscheint berechtigt, weshalb der Betrag für persönliche Auslagen von aktuell 385 Franken um 15 Franken auf 400 Franken pro Monat erhöht werden soll. Dies führt zu jährlichen Mehrausgaben von knapp 0.5 Mio. Franken. Der Regierungsrat plant, eine entsprechende Verordnungsanpassung per 1. Januar 2021 vorzunehmen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- die Berichte zu den Abgasmessungen im realen Fahrbetrieb mittels Remote Sensing und der Ursachenanalyse der Luft- und Lärmbelastung an der Feldbergstrasse zur Kenntnis genommen. Um die Luft- und Lärmbelastung in der Feldbergstrasse zu reduzieren, soll mittels detailliertem Gutachten geklärt werden, ob die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden kann. Mit dieser Massnahme kann die Stickoxidimmissionsbelastung um rund 10 Prozent verringert und im Mittel eine deutliche Lärmreduktion von minus 2,5 dB erreicht werden. Beim Bund soll zudem die Durchführung eines Pilotversuchs zur Einrichtung einer Umweltzone beantragt werden. (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für die Umsetzung von Verständigungsverfahren begrüsst. Damit verbessert sich auch die Qualität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration im Zusammenhang mit der Umsetzung des „Aktionsplans integrierte Grenzverwaltung“ sowie der finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze. Die Änderungen erweitern die Handlungsmöglichkeiten und schaffen Transparenz. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Stephan Schiesser als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
o Lydia Isler-Christ, Liste 03 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.