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Weitere Beschaffung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement setzt seine Strategie der e-Mobilität fort und beschafft die nächsten beiden Kategorien der Fahrzeugflotte ebenfalls mit ausschliesslich elektrischem Antrieb.
Mit der aktuellen Ausschreibung werden Fahrzeuge in zwei Kategorien beschafft (gesamtkantonaler Liefervertrag): Mini (bis zu 30 Fahrzeuge) und Compact (bis zu 110 Fahrzeuge). In den nächsten vier bis sechs Jahren können damit die Dienststellen des Justiz- und Sicherheitsdepartements, aber auch der anderen Departemente, Fahrzeuge aus diesem Rahmenvertrag bestellen.
Die erste Kategorie der Beschaffungsstrategie Fahrzeuge des Justiz- und Sicherheitsdepartements mit reinem Elektroantrieb, die Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, erfolgte gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen freihändig, da nur ein Anbieter von Elektrofahrzeugen (Tesla) auf dem Markt die Anforderungen erfüllen konnte. Für die Anforderungen an Fahrzeuge der Kategorien Mini und Compact sind dagegen Modelle mehrerer Fahrzeuganbieter auf dem Markt erhältlich, weshalb diese Ausschreibung offen erfolgt.
Erstmals in einer Fahrzeugausschreibung ist in den allgemeinen Teilnahmebedingungen auch ein Fragebogen zum Datenschutz enthalten, den die Anbieter auszufüllen haben. Der Fragebogen wurde vom kantonalen Datenschutzbeauftragten entwickelt und basiert auf dessen Schlussbericht bei der Beschaffung neuer Alarmpikett-Fahrzeuge für die Kantonspolizei Basel-Stadt. Der Bericht kann als Vorlage genutzt werden, wie mit dem «Internet der Dinge» (Alltagsgegenstände als Teil des Internets) umzugehen ist.