Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group

Die MCH Group leistet mit ihren Messen, Events und Kongressen einen wichtigen Beitrag für den Standort Basel. Diese stärken die Wertschöpfung für die Hotellerie, Gastronomie und den Detailhandel. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als richtig, dass sich der Kanton Basel-Stadt an der geplanten Kapitalerhöhung der MCH Group beteiligt, um die wichtigen Aktivitäten der MCH Group für den Standort Basel weiterhin zu erhalten. Damit sichert er auch nach der geplanten Kapitalerhöhung die vom Grossen Rat geforderte Sperrminderheit der öffentlichen Hand von einem Drittel der Aktien. Ohne eine erneute Stärkung der Kapitalbasis der MCH Group werden sich die angestrebten und ausgelösten Veränderungen des Unternehmens nur sehr schwierig realisieren lassen, und die Sicherung des Wertschöpfungs- und Standortbeitrags für Basel-Stadt wird fraglich. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass die Beteiligung an der Kapitalerhöhung auch mit Risiken verbunden ist, weil die Entwicklung der MCH Group von zahlreichen Faktoren abhängt, die eine sichere Erfolgsprognose schwierig machen.

Die Covid-19-Pandemie hat den Messe- und Kongressbetrieb der MCH Group AG empfindlich getroffen. Die negativen Ergebnisse der letzten zwei Jahre - überlagert mit den generellen Veränderungen in der Messebranche - haben dazu geführt, dass die im Jahr 2020 durchgeführte Kapitalerhöhung nicht in dem Ausmass zur Verbesserung der finanziellen Lage der MCH Group beigetragen hat wie erhofft. An dieser Kapitalerhöhung hatte sich der Kanton Basel-Stadt als zentraler Aktionär der öffentlichen Hand nach Genehmigung durch den Grossen Rat im Umfang von 24 Mio. Franken beteiligt. Gleichzeitig war mit der Lupa Systems LLC ein zusätzlicher Ankeraktionär in die MCH Group eingestiegen.

Die MCH Group AG steht heute vor grossen Herausforderungen, die Finanzierungsmittel zu generieren, die für den laufenden Betrieb, die Bedienung von Fremdkapital, für Abschreibungen der Infrastrukturen sowie für Investitionen notwendig sind. Insbesondere muss die Rückzahlung einer im Mai 2023 fälligen Anleihe von 100 Mio. Franken gesichert werden. Vor diesem Hintergrund plant die MCH Group eine erneute Kapitalerhöhung. Diese soll in einem Umfang erfolgen, dass zusammen mit der erwarteten Kreditfinanzierung genügend flüssige Mittel vorhanden sind, um den Rückzahlungsverpflichtungen aus der Anleihe nachzukommen und über genügend Liquidität für das operative Geschäft zu verfügen.

Die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Kapitalerhöhung mit bis zu 34 Mio. Franken erfolgt in gleicher Höhe wie diejenige von Lupa Systems. Ein solcher Schritt war bereits bei der Kapitalerhöhung im Jahr 2020 angelegt worden, indem sowohl Lupa Systems als auch der Kanton Basel-Stadt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Organe zugesagt hatten, dass im Fall einer nicht erfolgreichen Refinanzierung der ausstehenden Anleihe bei Kreditgebern die beiden Ankeraktionäre einspringen und bis zu einem gewissen Umfang und zu gleichen Teilen Finanzierungsmittel in die MCH Group einbringen.

Zusätzlich beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dass auf die Rückzahlung des Restdarlehens von 5,8 Mio. Franken verzichtet werden soll. Dies als kantonaler Beitrag an die MCH Group, weil diese aufgrund der staatlichen Beteiligung keinen Anspruch auf Corona-Härtefallgelder des Bundes hatte.

Die MCH Group AG ist ein im Kanton Basel-Stadt historisch verankertes und für den Standort bedeutsames Unternehmen. Mit ihren Messen und Kongressen generiert die MCH Group für den Standort Basel eine hohe und vielfältige Wertschöpfung und trägt zur Ausstrahlungs­kraft von Basel bei. Der Kanton hält als Ankeraktionär an der MCH Group eine massgebliche Beteiligung von aktuell 30.21 %. Gemeinsam mit dem Kanton und der Stadt Zürich hält er ein Drittel der Aktien.

Der Entscheid zur Beteiligung an der geplanten Kapitalerhöhung und über die entsprechende Ausgabenbewilligung liegt beim Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt. Er untersteht dem Referendum.