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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht für die Realisierung von zwei Projekten in Rumänien zu Gunsten der Roma-Bevölkerung mit Kosten von insgesamt 1,16 Mio. Franken für die Jahre 2022 bis 2025 sowie einen entsprechenden Nachtragskredit von 290’000 Franken für 2022 unterbreitet. In Zusammenhang mit dem Ratschlag zu einer Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes sowie dem Bericht zur Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt» hat der Regierungsrat ein soziales Engagement in Rumänien in Aussicht gestellt. Damit möchte der Kanton Basel-Stadt einen substanziellen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation der dort lebenden Roma-Bevölkerung leisten. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Aufwertung des Luftgässleins in Zusammenhang mit dem Bau des Kunstmuseumparkings» abzuschreiben. Das Luftgässlein wird gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt umgestaltet und aufgewertet, womit dem Anliegen der Anzugsstellenden entsprochen wird. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern angepasst, als die Liste grundsätzlich ambulant durchzuführender Untersuchungen und Behandlungen um drei Eingriffskategorien erweitert wurde. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Covid-19-Verordnung 3 und der Verordnung des EDI über die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Menschen grundsätzlich begrüsst. Die Anpassungen erfolgen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Covid-19-Verordnung besondere Lage per 1. April 2022. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den vorgesehenen Änderungen im Güterverkehrsrecht den Entscheid des Bundes, die Rollende Landstrasse bis 2028 zu verlängern, begrüsst. Allerdings sollte ein Weiterbetrieb nach 2028 keinesfalls jetzt schon ausgeschlossen werden. Der Regierungsrat macht zudem erneut darauf aufmerksam, dass der Ausbau der Umschlagskapazitäten in den Rheinhäfen für die Weiterführung einer erfolgreichen nationalen Verlagerungspolitik zwingend notwendig ist. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets begrüsst. Das vierte EU-Eisenbahnpaket hat unter anderem eine europaweite Harmonisierung und Vereinfachung im Zulassungsverfahren für neues Eisenbahn-Rollmaterial zum Ziel. Die Region Basel, in der der internationale Eisenbahnverkehr eine besondere Stellung einnimmt, ist sehr interessiert daran, dass die Züge ohne grosse technisch-administrative Hindernisse die Landesgrenze überqueren können. Dies gilt neben dem Güter- und Fernverkehr insbesondere auch für die trinationale S-Bahn, dies schon kurzfristig im Hinblick auf die neue Bahnanbindung EuroAirport. (Auskunft: Wolfang Fleischer, Mobilität, Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Sprachenverordnung begrüsst. Die verstärkte Förderung der Landessprachen, insbesondere der französischen Sprache, ist für den Kanton Basel-Stadt und die ganze Nordwestschweiz von grosser Bedeutung. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Tabaksteuergesetzes die differenzierte Besteuerung je nach System der E-Zigarette begrüsst. Ebenso heisst er die Besteuerung von Einwegkartuschen oder -kapseln sowie E-Zigaretten zum Einmalgebrauch, unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten oder nicht, gut. (Auskunft: Dr Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Verordnung über die Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen begrüsst. Sie steht im Zusammenhang mit den für die Übernahme der EU-Verordnungen zur Interoperabilität (Schengen-Weiterentwicklungen) erforderlichen Gesetzesanpassungen und setzt diese auf Verordnungsstufe um. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.