Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 14. Juni 2023

Mehr Geld für die Alternativkultur

2020 hat die Basler Stimmbevölkerung der Trinkgeld-Initiative zugestimmt, welche forderte, dass künftig mindestens 5% des kantonalen Kulturbudgets für die Jugend- und Alternativkultur eingesetzt werden. Der Regierungsrat will dieses Ziel unter anderem mit der Erhöhung und Erweiterung der Kulturpauschale erreichen. Von Juli 2023 bis Ende 2026 sollen für diese knapp 5 Mio. Franken zur Verfügung stehen. Einerseits wird die Einzelprojektförderung ausgebaut. Weiter werden neu jährliche Recherchebeiträge für alle Sparten und Genres ausgeschrieben sowie selbstorganisierte Projekträume, Plattformen und Dienstleistungen für die Alternativkultur stärker gefördert. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt der Regierungsvorlage grossmehrheitlich zu. Streitpunkt bildete der mit der Umsetzung der Trinkgeld-Initiative verbundene administrative Mehraufwand bei der Abteilung Kultur. Während die Mehrheit das gesamte 5%-Budget für die Kulturschaffenden einsetzen will, forderten einige BKK-Mitglieder, dass eine allfällige Erhöhung des Stellenetats innerhalb dieses Budgets erfolgen müsse.

Petition zu Pollern an der Utengasse

Die Petition «Begegnungszone im Kleinbasel geniessen» fordert in der Utengasse im Bereich des Arbeitsamts Poller. Sie will damit das Fahrverbot für Motorfahrzeuge in Richtung Greifengasse durchsetzen bzw. die Fahrt nur noch Fahrzeuglenkenden mit einer Berechtigung ermöglichen. Die Petitionskommission kann das Anliegen nachvollziehen. Sie beantragt dem Regierungsrat einstimmig, einen Poller-Standort in der Utengasse nochmals vertieft zu prüfen. Ein solcher war bereits 2019 Thema, der Standort wurde von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission aber mehrheitlich als nicht geeignet erachtet. Der Grosse Rat beschloss dann sieben neue Poller-Anlagen am Rande der Innenstadt, im Kleinbasel jedoch nur eine an der Kasernenstrasse. Diese Poller werden voraussichtlich 2024/2025 realisiert.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den sechs neuen Motionen findet sich die von Mitgliedern aller Fraktionen unterschriebene Forderung an die Regierung, kantonale Bauprojekte zu beschleunigen. Eine weitere Motion verlangt mehr Unterrichtszeit an der Volksschule, insbesondere für Jugendliche im Sek-A-Zug. Schliesslich wehren sich zwei Motionen gegen die geplanten Preiserhöhungen beim TNW bzw. möchten, dass das U-Abo für Studierende künftig bis zu den FHNW-Standorten Brugg und Olten gilt.

Zu reden geben dürften ausserdem nochmals zwei Motionen, welche die Einführung der 38-Stunden-Woche für die Kantonsangestellten bei gleichbleibendem Lohn bzw. bessere Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst fordern. Der Grosse Rat hatte dem Regierungsrat Anfang Jahr beide Forderungen zur Stellungnahme überwiesen. Dieser prüft derzeit Handlungsmöglichkeiten, möchte sich aber Spielraum erhalten und beantragt dem Grossen Rat deshalb, beide Motionen nicht ein zweites Mal zu überweisen. Bei Motionen ergibt sich für den Regierungsrat erst mit der Zweitüberweisung ein Umsetzungsauftrag.

Die Motion betreffend Erstellung einer Klimastrategie und eines Klimaaktionsplans, um bis 2037 Netto-Null zu erreichen, möchte der Regierungsrat teilweise umsetzen.

Bündelitagsitzung am 28./29. Juni

In der Bündelitagsitzung vom 28. und 29. Juni wird der Grosse Rat wie üblich unter anderem die Jahresrechnung des Kantons für das letzte Jahr behandeln. (Separate Tagesordnung folgt)