Stellungnahmen des Regierungsrates 2018
Hier finden Sie die Stellungnahmen des Kantons Basel-Stadt zu eidgenössischen Vernehmlassungen für das Jahr 2018.
Auflistung der Stellungnahmen nach Sitzungsdatum
Die Stellungnahmen werden mittwochs in der Regel bis 12 Uhr auf dieser Seite aufgeschaltet.
18. Dezember 2018
Keine Stellungnahmen
11. Dezember 2018
- Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur Überwachung der Versicherten (Observation)
- Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1
- Bundesgesetz über die Beiträge an die Kosten für die Stellenmeldepflicht
20. November 2018
- Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
- Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis Initiative
- Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetztes und Erhalt bewährter Arbeitsmodelle; Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten
13. November 2018
Keine Stellungnahmen
6. November 2018
- Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
- Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter
- Anhang III des Abkommens vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit (FZA) - Anerkennung von Berufsqualifikationen; Dienstleistungsfreiheit, Meldeverfahren - Änderung im Artikel 3 und Anhang 1 der Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (VMD, SR 935.011)
16. Oktober 2018
- Sachplan Verkehr; Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) - Revision Konzeptteil; Anhörung und öffentliche Mitwirkung
- Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis)
- Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege
- Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung
- Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112) - Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik (Art. 32a ArGV 2)
- Änderung der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kostenneutralität und Bedarfsermittlung)
- Änderung der Grundbuchverordnung
11. September 2018
- Viertes Gutachten über die Schweiz des Beratenden Ausschusses für das Rahmenabkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten vom 31. Mai 2018
- Änderung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
- Obligationenrecht; Revision des Verjährungsrechts; Inkrafttreten des neuen Rechts
- Änderung des Parlamentsgesetzes (Einführung des Verordnungsvetos)
28. August 2018
Keine Stellungnahmen
21. August 2018
26. Juni 2018
- Überarbeitung des Handbuches Programmvereinbarungen im Umweltbereich
- Änderung des Tierseuchengesetzes
- Zweiter Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
- Kombinierter zehnter, elfter und zwölfter periodischer Bericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD)
- Identitätsverbund Schweiz (IDV)
- Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
- link-style="external">Revision Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
19. Juni 2018
- Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV)
- Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)
- Wirksamkeitsbericht 2016-2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen unter Einschluss von Vorschlägen zur Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)
29. Mai 2018
- Änderung des Heilmittelgesetzes (neue Medizinprodukte-Regulierung) und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
- Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; (Bestimmung des Bundesanteils in Prozent und der massgebenden Anzahl Fälle für die Verwaltungskosten)
- Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)
- Teilrevision der Fortpflanzungsmedizinverordnung: Vereinfachung des Vorgehens zur Mitteilung der Abstammungsdaten an das Kind
23. Mai 2018
- Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG). Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen.
- Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz von Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG)
- Totalrevision der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung
- Änderung der Eigenmittelverordnung (Gone-concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen)
- Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Erbrecht)
- Einführung einer Adoptionsentschädigung
- Verordnung zur Änderung von Verordnungen des Schweizerischen Heilmittelinstituts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Medicrime-Konvention
24. April 2018
Keine Stellungnahmen
17. April 2018
- Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament
- Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs); Anhörung zur Verordnung des EJPD über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an Flughäfen
- Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2018
- Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz
- Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020-2023 für den Betrieb und den Unterhalt sowie den Ausbau im Sinne von Anpassungen und zu den grösseren Vorhaben im Nationalstrassennetz sowie zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen mit dem dazugehörigen Verpflichtungskredit
10. April 2018
- Änderung der technischen Anforderungen und der Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen und der Einführung eines neuen Fahrtschreibers
- Ausführungsverordnungen zur Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (VVWAL und VZAG); sowie über weitere Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich (Totalrevision VEV, Anpassungen der VZAE und der RDV)
27. März 2018
- Konzession für die SRG SSR
- Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung und Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
- Teilrevision der Kernenergieverordnung, Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung sowie Teilrevision der Ausserbetriebnahmeverordnung sowie der Gefährdungsannahmenverordnung
13. März 2018
- Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
- Anpassungen und Fortschreibungen 2018 des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene; Anhörung nach Artikel 19 RPV
- Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
- Umsetzung Neuordnung der Pflegefinanzierung: Empfehlungen des Preisüberwachers zur Finanzierung der Pflegerestkosten
6. März 2018
- Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, Anpassung der Strafprozessordnung)
- Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
- mp;sitzung" link-style="internal">Beiträge des Bundes an die Olympische und Paralympischen Winterspiele "Sion 2026"
- Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT)
- Genehmigung des Rahmenübereinkommens über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro)
- Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes
- Konferenz der Kantonsregierungen (KdK); Aufgabenteilung Bund - Kantone: Positionsbezug der KdK und Vorgehen zur Motion 13.3363 "Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen"
- Konferenz der Kantonsregierungen (KdK); Vernehmlassung zu den Beiträgen des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele "Sion 2026"
- Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201)
6. Februar 2018
- Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Ausbildungszulagen ab Ausbildungsbeginn, Familienzulagen für arbeitslose alleinstehende Mütter und Finanzhilfen an Familienorganisationen)
- Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (Organhandelskonvention) und seiner Umsetzung (Änderung des Transplantationsgesetzes)
16. Januar 2018
- Anhörung zum neuen Kreisschreiben der ESTV "Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer"
- Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong (Bundesbeschlüsse über die Genehmigung der Abkommen mit Singapur und Hongkong über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ab 2018/2019)
- Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018
9. Januar 2018
Keine Stellungnahmen
