§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 2. Juli 2024).

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat mit dem ÖV-Programm in der Regel alle vier Jahre eine Übersicht über die geplante Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Das ÖV-Programm Basel-Stadt ist mit dem 10. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr 2026–2028 des Kantons Basel-Landschaft abgestimmt, das sich zeitgleich in öffentlicher Vernehmlassung befindet.

Das ÖV-Programm 2026–2028 bildet basierend auf der Mobilitätsstrategie 2023 einen Schwerpunkt bei der Umsetzung der klimafreundlichen Mobilität.  Es sieht insbesondere vor, neue Angebote im S-Bahn-, Tram- und Busnetz zu schaffen, die Verlässlichkeit zu erhöhen, die Reisezeiten zu verkürzen sowie die Fahrzeugflotten vollständig auf erneuerbare Antriebstechnologien umzustellen. Ebenso wichtig ist ein einfacherer Zugang zum öffentlichen Verkehr – sei es durch ein leicht verständliches und einfach verfügbares Fahrausweissortiment oder durch die Förderung von Trends kollektiver Mobilität als Ergänzungsangebote zum «klassischen» ÖV. Der Schwerpunkt der Weiterentwicklung des ÖV-Angebots liegt beim Ausbau des kantonsübergreifenden S-Bahn-, Tram- und Busangebots.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2024 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des ÖV-Programms 2026–2028 durchzuführen.

Kontakt:
Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartementes, E-Mail: mobilitaet@bs.ch, Tel. 061 267 85 56.

Frist: 2. Oktober 2024

Wir bitten Sie, für Ihre Rückmeldung nach Möglichkeit das Online-Formular elektronisch im E-Vernehmlassungstool auszufüllen.

Hier finden Sie die abgeschlossenen Vernehmlassungen seit 2014.