P170111

Geschäft

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Präsidial-Nr.	P170111
Titel	Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB): Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Federführung	JSD
Parlamentarisch	Nein

Behandelt an den folgenden Sitzungen: Informationen zu den Sitzungen zum Geschäft
Sitzung vom	28.03.2017
Traktanden	Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB): Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Dokumente	28.03.2017 Regierungsratsbeschluss - P (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet 29.03.2017 BRF an den NDB (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet