P200045

Geschäft

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Präsidial-Nr.	P200045
Titel	Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht; Vernehmlassung
Federführung	WSU
Parlamentarisch	Nein

Behandelt an den folgenden Sitzungen: Informationen zu den Sitzungen zum Geschäft
Sitzung vom	07.04.2020
Traktanden	Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht; Vernehmlassung
Dokumente	08.04.2020 BRF an EJPD (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet 07.04.2020 Regierungsratsbeschluss - P (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet