P201821

Geschäft

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Präsidial-Nr.	P201821
Titel	Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS; Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden; Änderung des Militärstrafgesetzes; Vernehmlassung
Federführung	JSD
Parlamentarisch	Nein

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Sitzung vom	16.03.2021
Traktanden	Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS; Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden; Änderung des Militärstrafgesetzes; Vernehmlassung
Dokumente	16.03.2021 Regierungsratsbeschluss - P (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet 16.03.2021 BRF an VBS (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet