P221412

Geschäft

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Präsidial-Nr.	P221412
Titel	Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) – Ausführungsbestimmungen zur Änderung des KVG (Vollzug der Prämienzahlungspflicht) und Delegationsnormen an das EDI (Maximalrabatte); Vernehmlassung
Federführung	WSU
Parlamentarisch	Nein

Behandelt an den folgenden Sitzungen: Informationen zu den Sitzungen zum Geschäft
Sitzung vom	17.01.2023
Traktanden	Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) – Ausführungsbestimmungen zur Änderung des KVG (Vollzug der Prämienzahlungspflicht) und Delegationsnormen an das EDI (Maximalrabatte); Vernehmlassung
Dokumente	17.01.2023 Regierungsratsbeschluss - P (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet 17.01.2023 BRF an BAG (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet