§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand:  5. Mai 2025).

Wahlgesetzrevision

Das geltende Wahlgesetz ist im Jahr 1994 in Kraft getreten. Es wurde seither mehrfach punktuell revidiert. Das Gesetz befindet sich grundsätzlich auf einem zeitgemässen Stand. Mit der vorliegenden Revision sollen einige Anpassungen und Ergänzungen aufgrund von Erkenntnissen bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen integriert werden. Zudem werden die Anliegen aus drei Anzügen des Grossen Rates zum Wahlrecht in neuen oder geänderten Bestimmungen teilweise umgesetzt:

• Durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage sollen Chancen und Risiken neuer Formen der demokratischen Mitbestimmung untersucht werden können. 
• Das Wahlgesetz soll neu festhalten, in welchen Fällen der Regierungsrat Nachbefragungen nach Abstimmungen in Auftrag geben kann.
• Auf eine quartierweise Differenzierung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse soll hingegen verzichtet werden, auch um gesellschaftliche Spaltungen im Kanton zu vermeiden.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2025 das Präsidialdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Wahlgesetzrevision durchzuführen.

Die Vernehmlassung wird digital durchgeführt. Stellungnahmen können auf der Plattform «E-Mitwirkung» abgegeben werden. Sollten Sie dennoch bevorzugen, Ihre Stellungnahme per E-Mail oder Per Post abzugeben, schicken Sie sie bitte an den unten genannten Kontakt.

Kontakt:
Staatskanzlei Basel-Stadt, Rechtsdienst, Marktplatz 9, 4001 Basel, Tel. +41 61 267 80 59, E-Mail: rechtsdienst.staatskanzlei@bs.ch

Frist: 5. August 2025

Begleitschreiben
Link zur Vernehmlassung auf der Plattform «E-Mitwirkung»

Hier finden Sie die abgeschlossenen Vernehmlassungen seit 2014.