§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen.

Das Kulturleitbild Kanton Basel-Stadt 2026–2031 legt die kulturpolitische Strategie des Regierungsrates fest. Es baut inhaltlich auf der vorangegangenen Periode 2020–2025 auf, setzt aber auch neue Schwerpunkte und bezieht aktuelle Entwicklungen im Kulturbereich mit ein. Das vorliegende Kulturleitbild formuliert erstmals Wirkungsziele, die in spartenübergreifenden Handlungsfeldern angelegt sind.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2025 das Präsidialdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Kulturleitbild durchzuführen.

Kontakt: 
Abteilung Kultur, Münzgasse 16, 4001 Basel, Tel. +41 61 267 84 06 E-Mail: vernehmlassung.kulturleitbild@bs.ch

Frist: 22. Dezember 2025

Lehrpersonen im Kanton Basel-Stadt werden auf Basis von Unterrichtslektionen angestellt. Für zusätzliche Lektionen, etwa bei Stellvertretungen oder der Übernahme eines höheren Pensums, entstehen Guthaben auf sogenannten Jahres- und Einzellektionenkonten. Das heutige System bietet kaum Möglichkeiten, diese Guthaben gezielt abzubauen. Es fehlen Steuerungsmöglichkeiten und die derzeit geltende Verordnung führt zu falschen Anreizen.

Die Revision verfolgt drei Ziele:

• Abbau der bestehenden Guthaben innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren
• Verhinderung von neuen zu hohen Guthaben
• Angleichung der Regelungen für die Lehrpersonen an die für andere Kantonsmitarbeitende geltenden Bestimmungen

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2025 das Erziehungsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur oben genannten Verordnung durchzuführen.

Kontakt: 
Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Leimenstrasse 1, 4001 Basel, Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Tel. +41 61 267 62 92, E-Mail: stab.vs@bs.ch

Frist: 26. September 2025

Begleitschreiben
Link zur Vernehmlassung auf der Plattform E-Mitwirkung

Hier finden Sie die abgeschlossenen Vernehmlassungen seit 2014.