Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend Sozialabgaben auf Mahlzeiten im Betreuungskontext

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Fundbüro Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Christine Keller betreffend Lichtverschmutzung in Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Planung und Umsetzung der Neugestaltung der Solitude-Promenade im Lichte des Bebauungsplanes des Roche-Südareals

Schriftliche Anfrage Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Prüfung einer Fusion der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mit der Baselland Transport AG (BLT) sowie einer vorgängigen Umwandlung der BVB in eine Aktiengesellschaft

Swisslos-Fonds, HEKS, Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz; Nothilfe Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Ebola in der Demokratischen Republik Kongo

Genehmigung des Geschäftsberichts 2025 der Basler Kantonalbank und Wahl der Prüfgesellschaft für 2026

Swisslos-Fonds-Beitrag: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds; Sammelantrag

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.127: Verein Gesellschaft für verwobene Imaginationen - Projekt «Portrait Klybeck: Stetig im Wandel»

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.273: Verein Komitee Offizielle Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz - Offizielle Bundesfeier auf dem Bruderholz 2026

Kommission für das Kunstmuseum Basel; Mutation

Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Umlegung und Revitalisierung des Otterbachs

Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV): Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern; nicht kontaktierbare Versicherte; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Anpassung der Franchise); Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF; Änderung der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (SR 916.140), Zuteilung des Zollkontingents nach Massgabe der lnlandleistung; Vernehmlassung

Petition «für eine vernünftige Nutzung von Strassenlaternen»

Petition P491 "Für eine öffentliche Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck"

Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Universitätszugang für Spät- und Wiedereinsteigende an der Universität Basel

Anzug Daniel Seiler und Konsorten betreffend Schutz von vulnerablen Menschen bei Hitze

Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend niederschwelliger Zugang zu allen staatlich mitfinanzierten Museen dank einheitlicher Anerkennung der Museumspässe

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Bussen, Tram und Busse - oder besser Gratis-OeV?

Schriftliche Anfrage Franz-Xaver Leonhardt betreffend sichere und komfortable Veloroute Solothurnerstrasse

Stadtbelebungsfonds: Errichtung eines Stadtmodells in der alten Hauptpost; Vertragsgenehmigung und Ausgabenbewilligung

Unterstützungsbeitrag aus dem Swisslos-Fonds, Antrag für «Impulsprojekte»

ProRheno AG; Mutation im Verwaltungsrat

Kommission für Risikobeurteilung (RISKO); Mutation

Vier Bürgeraufnahmen (ein Gesuch) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen

Förderentscheid Mobilitätsfonds; Anschubfinanzierung für das Pilotprojekt «U-Two»

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS; Requisitionsverordnung; Vernehmlassung

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Änderung der Verordnungen über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit: Integration und Erwerbstätigkeit von spezifischen Personengruppen; Vernehmlassung

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ); Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Totalrevision der Verordnung des EDI über die Umsetzung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung (VORA-EDI); Vernehmlassung

Anzug Annina von Falkenstein betreffend Erweiterung Tagesfamilien durch Tagesgrosseltern

Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend öffentliche Aufarbeitung der Geschichte illegalisierter migrantischen Familien mit Saisonnier- und Jahresaufenthaltsstatut in Basel

Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Konferenz der Schweizer Grenzregionen

Interpellation Nr. 48 Bruno Lötscher-Steiger betreffend willkürliche Anwendung von § 58 Bau- und Planungsgesetz durch Fachgremien und deren Auswirkungen auf die Wohnraumentwicklung

Interpellation Nr. 47 Eric Weber betreffend die Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler mit dem Verpflegungsangebot in den Tagesstrukturen im Sinne von§ 77b Schulgesetz

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wieviele Bauanträge wurden in den letzten fünf Jahren abgelehnt

Interpellation Nr. 46 Brigitte Kühne betreffend wie weiter mit den Pilotprojekten «Superblocks» in den Quartieren St. Johann und Matthäus

Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Zielkonflikt von Hindernisfreie Zugänglichkeit und Entsiegelung

Schriftliche Anfrage Bruno Lötscher-Steiger betreffend fehlende Publikationen bei Allmendnutzung durch längerdauernde Baustellen mit baubedingten verkehrspolizeilichen Anordnungen

Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend "Beitritt der Stadt Basel zur «Swimmable Cities Alliance»" oder Schwumm ins Ungewisse mit welchen Konsequenzen?

Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Ticketpreise der Art Basel 2026

Schriftliche Anfrage Daniel Albietz betreffend verhindertes Solardach St. Anton zum Zweiten

Universität Basel: Leistungsbericht 2025; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Steuerrekurskommission; Mutation

Jahresbericht 2025 Immobilien im Finanzvermögen

Jahresbericht 2025 Hochbauten im Verwaltungsvermögen

Liegenschaft Hüningerstrasse 101 (Novartis Bau 503 + 510), Basel: Eintragung ins kantonale Denkmalverzeichnis

Kontrollorgan Staatsschutz; Mutation

Basler Verkehrs-Betriebe (BVB); Geschäftsbericht, Genehmigung der Rechnung 2025, Entscheid über die Verwendung des Jahresergebnisses, Entlastung des Verwaltungsrats, Wahl der Revisionsstelle

13 Bürgeraufnahmen (sechs Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen

Ratschlag betreffend Ausgabebewilligung für die Realisierung des Mieterausbaus für das Departement Chemie der Universität Basel im Haus 6, Rosental Mitte (Laborneubau)

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS; Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer; Vernehmlassung

Ständerat; Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur; 25.434 s Pa iV. WBK-S. Urheberrechte. Für eine klare Rechteverwertung bei Konzerten; Vernehmlassung

Nationalrat; Staatspolitische Kommission; 24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus-oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF; Standortförderung in den Jahren 2028-2031 (Botschaft Standortförderung 2028-2031); Vernehmlassung

Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend Zugang zu Laptops für armutsbetroffene Jugendliche auf Sek II-Stufe und Hochschulen im Kanton Basel-Stadt

Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Velovignetten und Velocodierungen gegen Velodiebstähle

Schweizerische Rheinhäfen: Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2025 sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2026; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK); Genehmigung der Jahresrechnung 2025 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2026

Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP); Genehmigung der Jahresrechnung 2025 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2026

Swisslos-Fonds-Beitrag: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.202: Verein Theater Hände Hoch - Aufführungen Kindertheater «Pfeifen verboten»

Kantonaler Mindestlohn; Berichterstattung 2025

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.179: Verein ARK Basel - Ausstellung mit Publikation «Kurt Hinrichsen: Rausch und Raffinesse»

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.139: Verein FOG Festival - Festival offener Genres «FOG» 2026

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.088: Verein Pärkli Jam - Pärkli Jam Festival 2026

Swisslos-Fonds-Beitrag SwiLo-Nr. 2026.038: Verein Oda Gesundheit beider Basel – Projekt: Gesundheitsberufe - Erlebnisparcours

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.060: Verein Alumni Knabenkantorei Basel - 100 Jahre-Jubiläum Knabenkantorei Basel

Schulkommission Berufsfachschule Basel, Mutation

Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Bericht zur Erfüllung des Leistungsauftrags im Jahr 2025

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde - interne Mitglieder der Spruchkammer Mutation

Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Genehmigung der Jahresrechnung 2025 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2026; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Vertrag betreffend Ausrichtung einer Finanzhilfe in Form eines Betriebsbeitrags mit dem Verein theater vitamin a; Vertragsgenehmigung für die Jahre 2026 bis 2029

Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2025 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2026

Ratschlag für den Staatsbeitrag an die Regio Basiliensis (Interkantonale Koordinationsstelle IKRB) sowie an das Gemeinsame Sekretariat der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) für die Jahre 2027-2030; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

53 Bürgeraufnahmen (43 Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Vertrag betreffend Führung von Schulbibliotheken mit der GGG Stadtbibliothek Basel 2026 bis 2028; Vertragsgenehmigung und Ausgabenbewilligung

Verordnung über die Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf sowie die Spitalschulung (Sonderpädagogik- und Spitalschulverordnung, SPSSV); Teilrevision

Verordnung über den Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch»; Teilrevision

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK; Bundesamt für Strassen ASTRA; Konsultation zur Gefahrgutsrevision 2027; Vernehmlassung

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Verbesserung des polizeilichen Informationsaustauschs - Teilrevision der Bundesverfassung und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV); Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 im Arzneimittelbereich; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK; Änderung der Postverordnung: Einbezug der Frühzustellung in die indirekte Presseförderung; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement des Innern (EDI); Massnahmen zur Verbesserung der Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS); Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV); Vernehmlassung

Anzug Ivo Balmer und Konsorten betreffend Wohnen ist kein Gewerbe - gewerbliches «Airbnb» und Business Apartments regulieren

Anzug Lorenz Amiet und Daniel Sägesser betreffend "E-Fuel als CO2-neutrale Ergänzung zur Elektromobilität"

Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Verbesserung der Veloquerung der Wettsteinstrasse bei der Theodorsanlage

Schriftliche Anfrage Mahir Kabakci betreffend flankierende Massnahmen rund um die Kontakt- und Anlaufstelle für Suchterkrankte und Anwohnende im Erlenmattquartier

Schriftliche Anfrage Christian C. Moesch betreffend Kosten-/Nutzen von Städtepartnerschaften

Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend das kantonale Engagement in der Gewaltbekämpfung über heteronormative Stereotypen hinaus (LGBTIQ inklusiv)

Swisslos-Fonds-Beitrag: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds; Sammelantrag

Verordnung über die Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung); Teilrevision

Verordnung über die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler der Volksschule und der weiterführenden Schulen (Schullaufbahnverordnung; SLV); Teilrevision; Inkraftsetzung am 14. August 2028

Verordnung über die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler der Volksschule und der weiterführenden Schulen (Schullaufbahnverordnung; SLV); Teilrevision; Inkraftsetzung am 16. August 2027

Verordnung über die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler der Volksschule und der weiterführenden Schulen (Schullaufbahnverordnung; SLV); Teilrevision; Inkraftsetzung am 31. Juli 2026

Teilrichtplan Velo 2026 und kantonale Verordnung Veloverkehr

Kommission für Internationale Zusammenarbeit; Wahl der Mitglieder für die verbleibende Dauer der Legislaturperiode 2025–2029

Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit 2026–2029 des Kantons Basel-Stadt

Verordnung über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (VIZA)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; neue nationale Eurodac-Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts (Weiterentwicklung des Schengen-/Dublin-Besitzstands); Vernehmlassung

Nationalrat; Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK; 21.426 n Pa. Iv. Christ. Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben; Vernehmlassung

Motion Beda Baumgartner und Konsorten betreffend endlich gleich lange Spiesse im gewerblichen Personentransport

Verordnung betreffend die Entschädigung der Mitglieder von speziellen Kommissionen und Schlichtungsstellen (VEKoS)

Verordnung betreffend die Entschädigung von Kommissionsmitgliedern (VEKo)

Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend “Ein Bus” für Basel

Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend mehr Sicherheit und Komfort für Velofahrende in der Ahornstrasse

Interpellation Nr. 44 Barbara Heer betreffend Stellenwert der Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität Basel

Interpellation Nr. 40 Annina von Falkenstein betreffend Altersdiskriminierung durch das Bau- und Verkehrsdepartement bei der Autoabgabe-Prämie für Klimaziele

Interpellation Nr. 39 Edibe Gölgeli betreffend Deepfakes, pornografische Inhalte und digitale sexualisierte Gewalt im Kanton Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Melanie Nussbaumer betreffend Auswirkungen der koordinierten Spitallisten auf die gemeinsame Gesundheitsregion und insbesondere die Patient:innenfreizügigkeit

Schriftliche Anfrage Michael Graber betreffend Fernwärmeausbau 2025

Schriftliche Anfrage Tim Cuénod betreffend Mitwirkung des Kantons in europäischen Institutionen der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend neues Lehrpersonenportal ehemals Volksschulportal

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.173: Verein Bundesfeier am Rhein - Bundesfeier am Rhein 2026

90 Bürgeraufnahmen (42 Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

32 Bürgeraufnahmen (16 Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen

Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2025 / Lehrstellenbericht 2025

Ausgabenbericht «Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen» - Implementierung in den Regelbetrieb der Sozialhilfe ab 2028

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.052: Verein Amici dei Tempi (Förderverein des Kammerorchesters I Tempi) - Konzert «Wiener Esprit»

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.114: Verein Imagine Basel | terre des hommes schweiz - «Imagine 2026» Festival für Vielfalt und gegen Diskriminierung

Ausgabenbewilligung zur Neugestaltung der Westquaipromenade - Initialprojekt Rheinpromenade

Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen; Mutation

Angebotsvereinbarungen 2026 mit der SBB, der SBB GmbH, der AAGL und der BLT AG

Ersatzwahl zweier Mitglieder der gemeinsamen Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die laufende Amtsperiode bis zum 30. Juni 2027; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Kommission Nutzung öffentlicher Raum (KoNöR); Ersatzwahl

Sevogelstrasse, Abschnitt St. Alban-Anlage bis Hardstrasse, Umgestaltung der Allmend, Planfestsetzungsbeschluss

73 Bürgeraufnahmen (45 Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Gewährung von Restfinanzierungsdarlehen zugunsten des gemeinnützigen Wohnraums

Ratschlag zur Teilrevision des Gesetzes über die Wohnraumförderung vom 5. Juni 2013

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF; Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK; Änderung des Postgesetzes (Umsetzung Mo. 24.3818); Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK; Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE); Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF; Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2026; Vernehmlassung

Motion Jo Vergeat und Konsorten betreffend Anpassung der Verordnung zum Swisslos-Fonds Basel-Stadt zur mehrjährigen Unterstützung etablierter Festivals

Motion Franz-Xaver Leonhardt und Konsorten betreffend Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds

Anzug Nicole Amacher und Konsorten betreffend vertiefte Analyse der Entwicklung des Nichtbezugs von Sozialhilfe und bedarfsabhängigen Sozialleistungen sowie Massnahmen zur Senkung der Nichtbezugsquote

Rücktritt von Raoul Furlano als Mitglied des Grossen Rates per 21. Juni 2026

Interpellation Nr. 30 Eric Weber betreffend Öffentlichkeitsprinzip

Universität Basel: Durchführung des Eignungstests an der Medizinischen Fakultät für das Studium der Human- und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Bewegung, Sport und Gesundheit (Numerus clausus, Studienjahr 2026/27); BIKANTONALES GESCHÄFT

Heilmittelverordnung (SG 340.100); Erweiterung des Impfkatalogs in Apotheken; Teilrevision

Stiftung Volkshochschule beider Basel (VHSBB); Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates

Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung zur Neugestaltung von Grünanlagen mit Naturschutzzone im Areal Walkeweg

Kinder-, Jugend- und Familienkommission: Mutation

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.036: Stiftung Stadt.Geschichte.Basel – Langzeitarchivierung und nachhaltige Sicherung von Stadt.Geschichte.Basel

Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelegenheiten EDA; 6. Staatenbericht nationale Minderheiten; Vernehmlassung

Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Kinderrechte umsetzen: Für ein Verbot ausländerrechtlicher Administrativhaft für Minderjährige im Kanton Basel-Stadt; Überweisung als Anzug

Motion Nicola Goepfert und Konsorten betreffend Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ab 10 Hafttagen für alle Haftarten bei fehlenden finanziellen Mitteln

Motion Franziska Stier und Konsorten betreffend grundrechtskonformen Internetzugang in der Administrativhaft

Motion Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend grenzüberschreitende Polizeiarbeit und effizientere Bekämpfung und Aufklärung von Velo- und E-Bike-Diebstählen; Überweisung als Anzug

Motion Anina Ineichen und Konsorten betreffend Gewaltschutz an Grossveranstaltungen

Motion Catherine Alioth und Konsorten betreffend professionelle ICT-Lehrstellenförderung

Anzug Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend Wahlen: Systematische Diskriminierung der Frauen durch die Beschränkung der Anzahl Zeichen für die «Angaben zur Person»

Anzug Philip Karger und Konsorten betreffend Bürokratie in der Verwaltung von Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Politik - Realitätscheck und Verbesserungspotenzial

Schriftliche Anfrage Oliver Bolliger betreffend direkte Verrechnung der Kostenbeteiligung durch das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt

IWB Industrielle Werke Basel: Genehmigung der Jahresrechnung 2025, Entscheid über die Gewinnverwendung, Entlastung des Verwaltungsrats sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2026

Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt: Antrag zur Erhöhung der Ausgabenbewilligung, Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Indexierung der Ausgabenbewilligung

Nachtragskredit für die Auszahlung der Darlehen an das Universitätsspital Basel (USB)

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.005: Verein Club Chapiteau – Sozialtickets Club Chapiteau

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.004: Verein Hip-Hop Festival Basel – «Hip-Hop Festival Basel» 2026

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.089: Verein Kunsttage Basel - Projekt «Culinary Infrastructures» im Rahmen der Kunsttage Basel

Swisslos-Fonds-Beitrag: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds; Sammelantrag

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.100: Verein CienCień - Ausstellungsprojekt «After Hours – Haus am Rhein»

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.102: Verein Freunde des guten Tons - HillChill Openair Festival 2026

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.056: Verein Voces Suaves - Konzerte «Monteverdi und Torquato Tasso» und «Marc-Antoine Charpentier»

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.067: Verein I Never Read - Begleitprogramm «I Never Read, Art Book Fair Basel 2026»

Paritätische Betriebskommission Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP); Neubestellung

Stadtbelebungsfonds: Jahresbericht 2025

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.105: Verein Summerblues Basel - «Summerblues Basel 2026» (Festival)

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.048: Verein Ateliers Ouverts Basel - Ateliers Ouverts Basel

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2025.550: Littmann Kulturprojekte GmbH - Ausstellung «For Sand»

Swisslos-Fonds-Beitrag: SwiLo-Nr. 2026.057: Verein Em Bebbi sy Jazz - «Em Bebbi sy Jazz 2026» (Festival)

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.087: Figurentheater Vagabu (einfache Gesellschaft) - Figurentheater «Odradeks Lachen»

Verordnung über den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen bei der Kantonspolizei als Pilotversuch (Drohnenverordnung); Teilrevision

Kantonale Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV); Teilrevision

Ratschlag betreffend Teilrevision des Kulturfördergesetzes vom 21. Oktober 2009 (Stand Mai 2022); Übertragung von Aufgaben an Dritte

19 Bürgeraufnahmen (zehn Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Basel Area Business & Innovation (BaselArea) und Switzerland Innovation Park Basel Area (SIP); Mutationen

Bundeskanzlei BK; Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS; Anpassen der Rechtsform der RUAG MRO Holding AG; Vernehmlassung

Motion Nicola Goepfert und Konsorten für Überbrückungsbeiträge in zeitlich befristeten Notlagen für Sans-Papiers

Motion Christoph Hochuli und Konsorten für die Schaffung eines Frauenhausgesetzes sowie eine Erhöhung der Schutzplätze und der Finanzierung der Frauenhäuser

Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG); Teilrevision

IWB Industrielle Werke Basel; Wahl des Verwaltungsratspräsidenten und von vier Verwaltungsratsmitgliedern für die Amtsperiode vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029

Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Ergänzungsleistungen für in Heimen lebende Personen

Ratschlag betreffend Teilrevision des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt (Öffentliche Spitäler-Gesetz, ÖSpG)

Interpellation Nr. 26 Christine Keller betreffend alarmierender Legionellenbefunde in öffentlichen Duschanlagen und Alters – und Pflegeheimen

Interpellation Nr. 21 Joël Thüring betreffend missachtet Regierungsrätin Esther Keller bei Rekursentscheiden der Freizeitgartenkommission infolge eigener Abwesenheit das Gesetz?

Interpellation Nr. 19 Tobias Christ betreffend Digitalisierung im Gesundheitswesen – Auswirkungen der Auswahl des neuen Klinikinformationssystems (KIS) des Universitätsspital Basel (USB) Auswirkungen auf die Gesundheitsregion Basel

Interpellation Nr. 16 Eric Weber betreffend Fragerecht des Abgeordneten, dass immer mehr bemängelt wird

Schriftliche Anfrage Alex Ebi betreffend Schaufenster-Werbung in Ladengeschäften

Schriftliche Anfrage Brigitte Kühne betreffend Fortschritt bei der Elektrifizierung des MIV-Bestands

Schriftliche Anfrage Daniel Gmür betreffend wie viele Rekursinstanzen hat das ordentliche basel-städtische Verwaltungsverfahren wirklich?

Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Verkehrsbehinderungen an der Kreuzung Missionsstrasse/Schützengraben

Universitätsspital Basel (USB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2025 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2026

Investitionsbereich Informatik; Informatik; FD, HRBS; Projekt eHR, Teilprojekt SF EC 2.0 (führendes System)

Hochbauten im VV; FD/ED, IBS, ZD; Primarschule Lysbüchel, Erweiterung von 12 auf 18 Klassen, Realisierung Etappe 1

Hochbauten im VV; FD/ED, IBS, ZD; Allgemeine Gewerbeschule (AGS) Sandgruben II, Gesamtsanierung, Projektierung

Hochbauten im VV; FD/ED, IBS, ZD; Socinstrasse 57, Umbau und Sanierung für Spezialangebot Plus (SpA+), Projektierung

Hochbauten im VV; FD/BVD, IBS, STG; Unterbrüglingen 3a, Remise, Instandhaltung Dach und Fach

Hochbauten im VV; FD/WSU, IBS; Riehenstrasse 300, Sanierung

Hochbauten im VV; FD, IBS; Erlkönig Sanierung, Projektierung

Schulrat Primarstufe Margarethen; Mutation

Schulrat Primarstufe Vogelsang; Mutation

Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien für die Amtsperiode vom 1. Januar 2028 bis 31. Dezember 2033

Tripartite Kommission AVIG; Mutationen

Swisslos-Fonds-Beitrag: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds; Sammelantrag

Öffentliche Nutzung kantonaler Parzellen: Schwarzpark, St. Johanns-Park, Breitematte; Änderung von Linienplänen zwecks Verallmendierung von öffentlich genutzten Freiflächen auf Parzellen im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und des Kantons Basel-Stadt; Planfestsetzungsbeschluss

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.084: Förderverein Rettung und Erhalt der Original Wiener Prater Geisterbahn Basel – Renovation Geisterbahn Basel

Nachtragskredit zur Umsetzung der Gebührenreduktion im Einbürgerungsverfahren gemäss § 15 FHG

Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz (BüRV); Streichung der kantonalen Einbürgerungsgebühren; Teilrevision

Abgeltungsrechnung BS / BL im öffentlichen Verkehr 2024

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV; PFAS-Höchstgehalte in Lebensmitteln; Vernehmlassung

Universität Basel; Revision der Gehaltsordnung; Anpassung der Eckwerte der Anstellungsverhältnisse; BIKANTONALES GESCHÄFT

Verordnung zum Standortförderungsgesetz (StaföV); Teilrevision (Basler Standortpaket, Analyse 2025)

Verordnung zum Standortförderungsgesetz (StaföV); Teilrevision (Basler Standortpaket; Forschungskooperationen im Bereich der Life Sciences)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF; Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmung für Arbeitnehmende mit Unternehmensbeteiligung in Jungunternehmen (Art. 32c ArGV 2); Vernehmlassung

Petition P500 "Erhalt des Strassenraums an den Ecken Paradieshofstrasse - Göschenenstrasse"

Kantonale Volksinitiative "Pharma für Alle (Basler Pharma-Fonds)"

Ausgabenbericht betreffend die Projektierung und Einführung eines ersten Teils des Zielnetzes Tempo 30

Swisslos-Fonds: Swisslos-Sportfonds; Reservebildung für die Paralympischen Winterspiele 2038; Verteilung der entstehenden Mindereinnahmen auf den Swisslos-Fonds und den Swisslos-Sportfonds

Petition "Nein zum Zombie-Rheintunnel"

Stadt Biel; Rückgabe des Bieler Stadtsiegels

Kantonale Volksinitiative "Initiative für ein U-Abo für alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen zum Preis von 1 Fr. pro Tag"

Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Finanzierung von spezialisierter Palliativ-Pflege in kantonalen Pflegeheimen

Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Zertifizierung von Alters- und Pflegeheimen in „Qualität in Palliative Care“

Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Palliativ Care und Migration bzw. diversitätssensitive Palliative Care

Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Massnahmen zur Unterstützung von Long Covid Erkrankten

Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Umsetzung der beschlossenen begleitenden Massnahmen in der Begegnungszone St. Alban-Vorstadt

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2025.568: Verein Basel Social Club - Basel Social Club 2026 - Performance- und Vermittlungsprogramm

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2025.551: Förderverein Franck - OMG, Franck! 2026 (Festival)

Ausgabenbewilligung betreffend Erhalt der Infrastruktur von Freizeitgartenarealen; Rahmenausgabenbewilligung für das Jahr 2026

Provisorische Taxpunktwerte für die Einführung des neuen Gesamt-Tarifsystems (TARDOC und Ambulante Pauschalen) für die Vergütung der Leistungen des Mammografie- bzw. Dickdarmkrebs-Screening-Programms im Kanton Basel-Stadt ab 1. Januar 2026; vorsorgliche Massnahme

Ausgabenbewilligung betreffend Erhalt der Infrastruktur von Friedhöfen; Rahmenausgabenbewilligung für das Jahr 2026

Spielsuchtabgabe; Bericht über die Verwendung im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2025 und zur Mittelverteilung für das Jahr 2026

59 Bürgeraufnahmen (42 Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Abstimmung vom 14. Juni 2026

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie hoch ist der Schaden bei der Basler Kantonalbank?

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK; Verordnungspaket Umwelt Herbst 2026; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK; Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts zur Umsetzung der Motionen 16.3066 und 17.3924 Nantermod sowie 16.3068 Derder in Sachen berufsmässige Personentransporte; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV); Senkung und Flexibilisierung der Eintrittsschwelle zur freiwilligen Unfallversicherung; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK; Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Mobilfunk; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS; Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026; Vernehmlassung

Alkoholzehntel; Bericht zur Mittelverwendung im Jahr 2025 und Antrag zur Mittelverteilung für das Jahr 2026

Anzug Melanie Eberhard und Konsorten betreffend Rechtsberatung im Sozialhilferecht

Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend ambulant begleitete Arbeit für Personen mit behinderungsbedingten Einschränkungen (Supported Employment)

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Verbindung von baltaxonline.bs.ch zu Red Hat Enterprise Linux in den USA

Universität Basel; Aufteilung des Globalbeitrags 2027 zwischen den beiden Trägerkantonen; BIKANTONALES GESCHÄFT

Universität Basel; Budgetbericht 2026

Ergänzung Dynamische Baserate vom 28. August 2025 zum Tarifvertrag KVG Vertrags-Nr. 10.500.2364Y betreffend die Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen zwischen Universitätsspital Basel - Orthopädie Klinik am Standort Bethesda Spital und Swica Krankenversicherung AG ab 1. Januar 2025; Vertragsgenehmigung

Ergänzung Dynamische Baserate vom 28. August 2025 zum Tarifvertrag KVG Vertrags-Nr. SP-211.844 betreffend Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen gemäss KVG zwischen Universitätsspital Basel - Orthopädie Klinik am Standort Bethesda Spital und CSS Krankenversicherung AG ab 1. Januar 2025; Vertragsgenehmigung

Elf Bürgeraufnahmen (acht Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Elf Bürgeraufnahmen (sieben Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen

Baselland Transport AG; Wahl der basel-städtischen Vertretung in den Verwaltungsrat für die Amtsperiode 2026-2030

Deakzession einer stilisierten Frauenstatuette aus der Fundstelle Schweizersbild, Schaffhausen, aus der Sammlung des Museums der Kulturen Basel (MKB); Schenkung an den Kanton Schaffhausen

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2025.465: Verein Dachbegrünung Region Basel - «Basel wächst in die Höhe»

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2025.446: Verein Natur in Basel - Beratungsdossiers für biodiversere Gärten

Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG); Vernehmlassung

Budgetpostulat 2026 Beat K. Schaller betreffend Gesundheitsdepartement, Gesundheitsversorgung, Transferaufwand (Therapiebad in der Universitären Altersmedizin Felix Platter)

Budgetpostulat 2026 Heidi Mück betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (neue Spielbaracke im Giesslipark)

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend welches sind die wichtigsten Projekte bis zum Ablauf der Legislatur-Periode Ende Januar 2029

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Treffen der Kantonsregierung mit den Gerichten

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD; Änderung des Mehrwertsteuergesetzes; Vernehmlassung

Strategische Sportanlagenplanung

Anzug Lukas Bollack und Konsorten betreffend Rheintunnel und flankierende Massnahmen zur Entlastung der Quartiere

Anzug Fleur Weibel und Konsorten betreffend Deeskalation bei Kundgebungen

Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Massnahmen gegen den illegalen Drogenhandel rund um die Kaserne, den Erasmusplatz und den Claraplatz

Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Sensibilisierung der friedlich Demonstrierenden und Abstand von Vermummten und Personen mit Schutzausrüstungen

Unterstützungsbeitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt, Dokumentarfilm «Deconstructing Caesar» von Anna Thommen (Regie, Riehen), Produktionsfirma Ensemble Film GmbH (Zürich)

Unterstützungsbeitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt, Spielfilm "An der Schwelle" von Fanny Bräuning (Regie), Produktionsfirma Fanny Bräuning Filmproduktion (Basel) und Close Up Films Sàrl (Genf)

Unterstützungsbeitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt, Dokumentarfilm «Spuren des Schweigens» von Jeshua Dreyfus (Regie), Produktionsfirma Soap Factory GmbH (Basel)

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2025.405: Verein Abendmusiken in der Predigerkirche - Konzerte mit Werken von Johannes Baptista Dolar und Rogier Michael

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.017: Kulturhuus Häbse AG - Theateraufführungen Carlos & Ensemble «Nid schiesse, das isch e Überfall»

Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für das Tram Margarethenverbindung; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti zu den Stellen Medienpädagogik im Zusammenhang mit dem Ratschlag Digitalisierung

Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Verbesserung der Situation engagierter Asylsuchender und das Schaffen von Anreizen zur Integration

Schriftliche Anfrage Anina Ineichen betreffend Umsetzung Pflege Initiative

Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Wichtigkeit des interkantonalen Datenaustausches bei der Kriminalitätsbekämpfung im Kanton Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Anouk Feurer betreffend Online-Hass, junge Frauen und Politik

Budgetpostulat 2026 Heidi Mück betreffend Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Amt für Umwelt und Energie, Transferaufwand (Amt für Wald und Wild beider Basel)

Budgetpostulat 2026 Laurin Hoppler betreffend Präsidialdepartement, Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand (Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa)

Budgetpostulat 2026 Bruno Lötscher-Steiger betreffend Präsidialdepartement, Kultur, Transferaufwand (KulturLegi)

Budgetpostulat 2026 Sandra Bothe betreffend Erziehungsdepartement, Zentrale Dienste und Generalsekretariat, Sach- und Betriebsaufwand (Standortspezifische Lüftungskonzepte an Schulen)

Budgetpostulat 2026 Harald Friedl betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Jugendförderverein „ooink ooink Production“)

Budgetpostulat 2026 Anina Ineichen betreffend Erziehungsdepartement, Volksschulen, Sach- und Betriebsaufwand (Lager und Exkursionen)

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Gender-Projekte vom Kanton Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Leoni Bolz betreffend Kontrolle des ruhenden Verkehrs

Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend Wasser fassen und lassen am Fernbusbahnhof der Kulturhauptstadt der Schweiz; Überweisung als Anzug

Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen in Basel-Stadt

Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Revision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV); Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK; Umsetzung der Vorbildfunktion von Bund und Kantonen im Energie- und Umweltbereich; Vernehmlassung

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD; Bundesgesetz über die separate Besteuerung von Geldspielgewinnen am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Resultatermittlung (Umsetzung Mo. Zanetti 23.3701); Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis in Zusammenhang mit den Unwetterschaden im Sommer 2024; Vernehmlassung

Interpellation Nr. 13 Joël Thüring betreffend Auswirkungen des EU-Unterwerfungsvertrages auf Sozialhilfe, kantonale Kompetenzen und berufliche Qualifikationen

Interpellation Nr. 11 Annina von Falkenstein betreffend Korrespondenztonalität und Portopolitik des Kantons

Interpellation Nr. 10 Pascal Messerli betreffend Basel verlottert sicherheitspolitisch: Illegale Demonstrationen und Kostenabwälzung. Zahlen und Fakten jetzt!

Interpellation Nr. 9 Sasha Mazzotti betreffend neues Lehrpersonenportal ehemals Volksschulportal

Interpellation Nr. 2 Eric Weber betreffend verschärfte Regeln für die Unterschriften für die Grossrats-Wahlen vom 22. Oktober 2028

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.094: Verein Medair - Nothilfe für Betroffene nach Zyklon Gezani auf Madagaskar

Stadtbelebungsfonds; Wahl der Mitglieder des Fondsrates

Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Swimmable Cities Alliance

Swisslos-Fonds-Beitrag: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds; Sammelantrag

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2025.532: Basel Tattoo Productions GmbH – Gemeinnützige Projekte Basel Tattoo und Basel Tattoo Parade 2026

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2025.548: Verein «s isch im Fluss» – «Im Fluss», das Kulturfloss auf dem Rhein 2026 (Festival)

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2025.544; Verein Blues Festival Basel – Blues Festival Basel 2026

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2025.546: Verein Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie SSES - Tage der Sonne Basel 2026

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2025.507: Quartiertreffpunkt St. Johann - Inklusive Jugendgruppe «IncludeUs Basel»

Kinder-, Jugend- und Familienkommission; Mutation

Provisorische Tarife für stationäre Leistungen gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ab 1. Januar 2026; vorsorgliche Massnahme

Flughafen Basel-Mulhouse, Genehmigung des Budgets 2026

Ratschlag betreffend finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt in Form eines Beitrags am «Quartierparking Riehenring 120»

Grenzacherstrasse, Abschnitt Schwarzwaldstrasse bis Grenzacher-Promenade, Umgestaltung der Allmend, Änderung der Linien- und Erschliessungspläne; Planfestsetzungsbeschluss

Kunstkreditkommission Basel-Stadt; Mutation

Zwei Bürgeraufnahmen (ein Gesuch) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen

20 Bürgeraufnahmen (neun Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen

79 Bürgeraufnahmen (44 Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Staatsbeitrag an das Blaue Kreuz beider Basel betreffend talk@about für die Jahre 2026-2029; Vertragsgenehmigung und Ausgabenbewilligung

Stand und Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung (NIS) im Jahr 2023; Jährliche Berichterstattung an den Grossen Rat gemäss § 19b Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)

Organigramm der Geschäftsstelle der KIS; Genehmigung

Konferenz für Informatik und Informationssicherheit; Wahl der Mitglieder

Verordnung über die IT-Governance der kantonalen Verwaltung (IT-Governance, ITGV)

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2025.403: Verein Fairmedia - FairSOCIALmedia – Einrichtung einer Anlaufstelle für Betroffene von digitaler Gewalt

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend illegale Grenzübertritte

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Überlastung der Basler Polizei

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend IT-Sicherheit

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Eingriffe in die kritische Infrastruktur

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Abschiebungen

Schriftliche Anfrage Silvia Schweizer betreffend Kehrichtgebührenerhöhung und KVA-Rückstellungen / Rückerstattung

Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Mietkosten im Kulturbereich und die Kostenmiete für subventionierte Institutionen und Betriebe der Kultur

Eidgenössisches Departement des Innern EDI , Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 - Leistungen Krankenversicherung); Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201); Vernehmlassung

Ratschlag betreffend «Ausrichtung einer Finanzhilfe für die spezialisierte Spiritual Care in den öffentlichen und privaten Spitälern sowie Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt für vier Jahre»

Anzug Jo Vergeat und Konsorten betreffend einer neuen «Usestuelete 2.0» in Basel-Stadt

Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Verbesserung der Zugänglichkeit von öffentlichen automatisierten externen Defibrillatoren (AED) im Aussenbereich öffentlicher Verwaltungsgebäude

Anzug Michael Hug und Luca Urgese betreffend Vergabe zur zeitgemässen Betreibung eines Recyclingparks für die gesamte Basler Bevölkerung

Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Spenden statt Entsorgen, Pilotprojekt in Entsorgungsstellen

Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für eine Finanzhilfe in Form eines Investitionsbeitrags zum Umbau und zur Sanierung unter Erhalt des historischen Charakters der Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 48

Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (KOBV); Teilrevision

Provisorische Taxpunktwerte für die Einführung des neuen Gesamt-Tarifsystems (TARDOC und Ambulante Pauschalen) für die Vergütung spitalambulanter ärztlicher Leistungen der baselstädtischen Spitäler ab 1. Januar 2026; vorsorgliche Massnahme

Provisorische Taxpunktwerte für die Einführung des neuen Gesamt-Tarifsystems (TARDOC und Ambulante Pauschalen) für die Vergütung ambulanter ärztlicher Leistungen in Arztpraxen ab 1. Januar 2026; vorsorgliche Massnahme

Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (FBA); Mittelentnahme zu Gunsten der Staatsrechnung 2025

Standortförderungsfonds; Mittelentnahme zu Lasten der Staatsrechnung 2025

Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Budgetbericht 2026

Befristete Arbeitsmarktzulage für Angehörige des Polizeikorps als Sofortmassnahme gegen den Personalunterbestand; Verlängerung der bis am 28. Februar 2026 befristeten Massnahme bis zum Inkrafttreten des Lohnmassnahmenpakets bzw. bis maximal 31. Dezember 2026

62 Bürgeraufnahmen (40 Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Provisorische Tarife für die Sanität Basel betreffend Vergütung von Leistungen für medizinisch notwendige Transporte und Rettungen gemäss KVG ab 1. Januar 2026; vorsorgliche Massnahme

Provisorische Tarife für tagesklinische Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) der Klinik Sonnenhalde AG gegenüber der Einkaufsgemeinschaft HSK AG ab 1. Januar 2026; vorsorgliche Massnahme

Kunstkredit Basel-Stadt; Juryberichte 2025 und Programm 2026

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2025.434: Verein Zürcher Forum – Bildungsinitiative Phänomena: «Künstliche Intelligenz und Robotik»

Kantonales Statistikprogramm 2026

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Sozialleistungsmissbrauch eindämmen

Schriftliche Anfrage Daniel Albietz betreffend Dekarbonisierungsstrategie des Euroairport (EAP) Basel-Mulhouse und insbesondere Ersatz dieselbetriebener Ground Power Units (GPU)

Schriftliche Anfrage Beda Baumgartner betreffend den Stopp der Finanzierung der vorbereitenden Kurse für Sprachzertifikate in Englisch und Französisch

Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend Elias Frank-Haus in Basel

Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend faire Chancen sichern: Zuständigkeiten und Handlungsbedarf bei Altersdiskriminierung im Erwerbsleben im Kanton Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Hanna Bay betreffend Kommunikation der Schulen bei getrenntlebenden Eltern

Schriftliche Anfrage Beda Baumgartner betreffend Mindestlohn, Arbeitsverträge und Uber-Stand der Dinge

Schriftliche Anfrage Melanie Eberhard betreffend Schwangerschaftsberatungsstelle

Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend barrierefreie Kommunikation für gehörlose und hörbehinderte Menschen an öffentlichen Schaltern im Kanton Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Nicola Goepfert betreffend Bestandesaufnahme der Bekämpfung von Menschenhandel

Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Netto-Null-Bürokratie für Unternehmen im Kanton Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Abhängigkeit der Spitäler und Betreuungseinrichtungen im Kanton Basel-Stadt von Fachkräften aus dem EU-Raum

Motion Michela Seggiani und Konsorten betreffend «LGBTI-Label» für Basel-Stadt; Überweisung als Anzug

Entwicklungskonzept Stadtraum Morgartenring

Lohngleichheitsanalyse 2025

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK; Genehmigung der Änderung zum Vertrag über die Energiecharta; Vernehmlassung

Nationalrat; Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie; 21.432 n Pa. Iv. Ryser. Grundlagen für ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffen; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der ZiviIdienstverordnung, der Verordnung aber die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung aber militärische und andere Informationssysteme im VBS); Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK; Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen; Vernehmlassung

Petition "Frauenabschnitt am Rheinufer"

Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2025.325: Verein Bioterra Schweiz - Programm Umweltbildung im Lern- und Freizeitgarten Milchsuppe

Anzug Daniel Albietz und Konsorten betreffend "Die Region Basel fit für Wasserstoff machen"

Rücktritt von Erich Bucher als Mitglied des Grossen Rates per 10. März 2026

Verwaltungsrat Hardwasser AG; Mutation

Schulkommission Allgemeine Gewerbeschule Basel; Mutation

Änderung des Schulgesetzes betreffend alters- und niveaudurchmischtes Lernen sowie Spitalschulung; Inkraftsetzung

Ausgabenbericht «Ausgabenbewilligung Ersatzbeschaffung E-LKW»

Kantonale Geoinformationsverordnung (KGeoIV) sowie kantonale Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (KÖREBKV); Teilrevision

Swisslos-Fonds-Beitrag: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds; Sammelantrag

Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für einen Finanzierungsbeitrag an die Wärmeverbund Riehen AG (WVR) zum Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung des WVR

Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen im Kanton Basel-Stadt vom 14. August 1990 (Massnahmenverordnung, SG 781.220); Teilrevision

Vereinbarung über das Lufthygieneamt Basel; Aufhebung

Verordnung über die Lufthygiene (LHV); Teilrevision

Verordnung über die Kontrolle und Finanzierung der Stellenmeldepflicht

Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend bundesgerichtskonforme, arbeitsrechtliche Einbettung des UberEats-Anbieters; Änderung der kantonalen Handhabung

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS; Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen; Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Revision der Energieförderungsverordnung (Bewirtschaftungsentgelt für KEV-Anlagen in der Direktvermarktung); Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause; Vernehmlassung

Eidgenössische Finanzverwaltung EFV; Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV); Neue Methode für die Berücksichtigung der Grenzgängereinkommen im Ressourcenpotenzial; Vernehmlassung

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Änderung der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige zur Einführung der Identitätskarte mit Datenchip; Vernehmlassung

Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen, gezielte Informationen der Versicherten; Vernehmlassung

Nationalrat; Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit; 21.453 n Pa Iv. Hurni. Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten; Vernehmlassung

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen; Vernehmlassung

Petition P488 "Verkehrsberuhigung der Strasse Zu den drei Linden"

Anzug Salome Bessenich und Konsorten betreffend Nutzung des Horburg-Parkings als Quartierparking

Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend ein Rathaushof mit Aufenthaltsqualität