Der Regierungsrat schenkt der F. Hoffmann-La Roche AG zum 125-Jahre-Jubiläum einen originalen Basilisken-Brunnen. Aufgestellt werden soll er 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse/Chrischonastrasse.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 30. November 2021, 11.30 Uhr, total 20’192 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1352 aktive Fälle in Isolation und 722 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 670 (CH: 541), die 14-Tage-Inzidenz bei 1201 (CH: 1011). In Basel-Stadt wurden bisher 310‘043 Impfungen verabreicht. 140‘063 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Bislang erhielten 2408 Personen in 29 Pflegeheimen eine Auffrischimpfung, und im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel wurden seit dem Start der Auffrischimpfungen am 15. November 2021 14'574 Impfungen verabreicht. 31'055 Personen haben sich mit Stand heute Mittag für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum angemeldet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative „Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder“ ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen. Eine Verwaltungsreorganisation würde die Kräfte des Staates lange binden, ohne dass Effizienzgewinne absehbar wären. Das Ausmass der kantonalen und städtischen Aufgaben bliebe auch nach einem Ja zur Initiative unverändert gross. Eine reduzierte Regierung hätte aber Mühe, diese Aufgaben genügend wahrzunehmen. Der nationale Einfluss von Basel-Stadt würde sinken.

Das Luftgässlein, die Petersgasse, die Herbergsgasse und die Blumengasse sollen fussgängerfreundlicher und attraktiver werden. Der Regierungsrat hat heute 2,7 Millionen Franken für ihre Erneuerung gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt beschlossen. Als gestalterisches Vorbild dienen unter anderem die Rittergasse, der Münsterberg oder die Weisse Gasse.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat aufgrund der ungünstigen Entwicklung der epidemiologischen Lage und der sich verschärfenden Situation in den Spitälern weitere Massnahmen beschlossen. Er führt zusätzliche Schutzmassnahmen für Veranstaltungen, Restaurationsbetriebe sowie für Innenräume von Einrichtungen und Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport ein. Die Massnahmen gelten ab Mittwoch, 1. Dezember 2021 und sind bis 31. Januar 2022 befristet.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamts verteilt ab heute den Abfuhrplan für das kommende Jahr an alle Basler Haushalte. In diesem Zusammenhang macht der Kanton darauf aufmerksam, dass der Remondis Recyclingpark in Kleinhüningen ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr in Betrieb ist. Die Dräggwägg App erinnert Baslerinnen und Basler weiterhin daran, wann und wie sie ihren Abfall bereitstellen können.

Das Projekt «Mosaik» gewinnt den anonymen Gestaltungswettbewerb des zukünftigen Saint-Louis-Parks in VoltaNord. Der Vorschlag des Zürcher Landschaftsarchitekturbüros Skala Landschaft Stadt Raum GmbH überzeugte die Fachjury mit einem vielfältigen Projekt, das Raum für die Mitgestaltung durch die Quartierbevölkerung bietet. Heute Montag, 29. November 2021, stellte die Stadtgärtnerei das Siegerprojekt sowie die weiteren Projekteingaben an der Vernissage zur Ausstellung «Gestaltungswettbewerb Saint-Louis-Park» vor. Sämtliche Entwürfe sind bis 11. Dezember 2021 im Kultur- und Gewerbehaus ELYS ausgestellt.

Ab heute Montag, 29. November 2021, ist die Anmeldung für die Auffrischimpfungen zum Schutz gegen das Coronavirus im Kanton Basel-Stadt nun auch für Personen unter 65 Jahren möglich. Die Anmeldemöglichkeit ist für sie freigeschaltet. Im Einzelfall ist die Auffrischimpfung frühestens sechs Monate nach der Zweitimpfung möglich.

Heute Morgen haben die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und das Bau- und Verkehrsdepartement an der Haltestelle Bruderholzstrasse das erste velofreundliche Gleis der Stadt in Betrieb genommen. Velofahrende können damit einfacher und sicherer durch Kaphaltestellen fahren. Der Versuch wird zeigen, ob das velofreundliche Gleis den Anforderungen des normalen Trambetriebs gewachsen ist und künftig auch bei weiteren Tramhaltestellen zum Einsatz kommen soll. Nach einem Jahr werden die BVB und das Bau- und Verkehrsdepartement die ersten Ergebnisse auswerten.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» angenommen und die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» abgelehnt. Die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) haben die Stimmberechtigten angenommen. Die kantonale Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!» wurde ebenfalls angenommen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 26. November 2021, 10.50 Uhr, total 19’439 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1’318 aktive Fälle in Isolation und 547 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 571 (CH: 395), die 14-Tage-Inzidenz bei 973 (CH: 775). In Basel-Stadt wurden bisher 305‘031 Impfungen verabreicht. 139‘592 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Bislang erhielten 1’892 Personen in 24 Pflegeinstitutionen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe eine Auffrischimpfung. Im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel haben 11’774 ihre Auffrischimpfung erhalten. Weitere 11’557 Personen haben sich mit Stand heute Mittag für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum angemeldet.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat Kontrollen in 31 Quartierläden durchgeführt und geprüft, ob diese Lachgas zur Inhalation durch Menschen abgeben. Dieser Verwendungszweck ist verboten, der entsprechende Verkauf illegal. Ein Quartierladen wurde beanstandet und erhielt ein sofortiges Verkaufsverbot. Vier Läden gaben zu, Lachgas im Verkaufssortiment geführt zu haben. In 26 weiteren Quartierläden fand das Kantonale Laboratorium keine Hinweise auf die illegale Abgabe von Lachgas.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an seiner letzten Sitzung Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 199‘944.50 Franken gesprochen.

Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung das Kantonsbudget 2022. Es sieht einen Überschuss von 72,6 Mio. Franken vor. Weiter berät der Grosse Rat den Bericht seiner Spezialkommission Klimaschutz samt den damit verbundenen 13 Vorstössen zu Klimaschutz-Massnahmen. Wie üblich vor Jahresende liegen ausserdem zahlreiche Ausgaben zur Bewilligung vor. Allein für die Kostendeckung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Spitälern beantragt der Regierungsrat 286 Mio. Franken.

In den vergangenen Monaten haben die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und das Tiefbauamt die Tramgleise und Tramhaltestellen in der Wolfsschlucht und der Bruderholzstrasse erneuert. Ab Montag, 29. November 2021 verkehren die Tramlinien 15 und 16 wieder über das Bruderholz. Die Tramhaltestelle Wolfschlucht wird ab dem 12. Dezember 2021 wieder vollumfänglich bedient.

Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit wieder zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2022 geht von einem Überschuss von 78.1 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung und einem aufgrund hoher Investitionstätigkeit negativen Finanzierungssaldo von 99.4 Mio. Franken aus. Budgetnachträge reduzieren das Ergebnis auf 72.6 Mio. Franken. Aufgrund der mit der Covid-19-Pandemie verbundenen Unwägbarkeiten ist die Budgetunsicherheit allerdings auch 2022 grösser als in früheren Jahren. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2022 zu genehmigen

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 23. November 2021, 10.30 Uhr, total 18’793 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1044 aktive Fälle in Isolation und 537 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 513 (CH: 338), die 14-Tage-Inzidenz bei 813 (CH: 647). In Basel-Stadt wurden bisher 298‘275 Impfungen verabreicht. 139‘139 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Bislang erhielten 1514 Personen in 18 Pflegeheimen eine Auffrischimpfung, und im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel wurden seit dem Start der Auffrischimpfungen am 15. November 2021 6'982 Impfungen verabreicht. 15’819 Personen haben sich mit Stand heute Mittag für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum angemeldet.

Der Regierungsrat hat …

Mit ihrer grossangelegten Aktion «Noël» trägt die Kantonspolizei Basel-Stadt dazu bei, die Zahl der Taschen- und Trickdiebstähle möglichst tief zu halten. Denn erfahrungsgemäss sind in den vorweihnachtlichen Tagen vermehrt Diebe in der Stadt unterwegs. Sie profitieren davon, dass in dieser Zeit die Portemonnaies meist praller und die Leute sorgloser sind. Wichtig ist die Mithilfe der Bevölkerung: Diebstähle und die Beobachtung von Verdächtigem sollen sofort über die Notrufnummern 117 oder 112 gemeldet werden.

Vom 25. November bis 23. Dezember 2021 erstrahlt Basel im vorweihnachtlichen Lichterglanz. Die festlich geschmückte Innenstadt, der Basler Weihnachtmarkt sowie zahlreiche Konzerte, Theateraufführungen und Ausstellungen bieten den Besucherinnen und Besuchern ein stimmungsvolles Erlebnis. Ein besonderes Highlight ist der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz und dem Barfüsserplatz, der vom Ranking «European Best Destinations» zum besten Weihnachtsmarkt Europas 2021 gekürt wurde. Aufgrund der Corona-Pandemie wird der Basler Weihnachtsmarkt mit Covid-Zertifikatskontrolle durchgeführt. Zudem muss die Ouvertüre auf dem Münsterplatz abgesagt werden.

Heute Abend vergaben die Abteilung Kultur Basel-Stadt und kulturelles.bl die Film- und Medienkunstpreise 2021: Frank Matter erhält für den Dokumentarfilm «Parallel Lives» den Basler Filmpreis. Mit dem Basler Kurzfilmpreis wird Thabea Furrer für «Ann’s Pub» ausgezeichnet. Der Basler Medienkunstpreis geht an Dorota Gawęda und Eglė Kulbokaitė für «Mouthless Part I» sowie an Ted Davis für «p5.glitch». Den Spezialpreis für besondere Leistungen im Bereich Regie und Autorenschaft erhalten Christof Schaefer und Yamini Deen für den Dokumentarfilm «Delhi Dreams». Die fünf Preise, welche die beiden Kulturabteilungen im Rahmen ihres partnerschaftlichen Förderprogramms verleihen, sind mit insgesamt 50‘000 Franken dotiert.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute in seiner Klausursitzung aufgrund der ungünstigen Entwicklung der epidemiologischen Lage den Massnahmenmix zur Bekämpfung der Pandemie verstärkt. Er führt zusätzliche Schutzmassnahmen in den Schulen und Tagesstrukturen, in den Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Institutionen der Behindertenhilfe ein. In diesen Institutionen wird eine Zertifikats- und/oder Maskenpflicht angeordnet. Die Massnahmen gelten ab Mittwoch, 24. November 2021, und sind vorerst bis 31. Januar 2022 befristet.