Bis der Restaurationsbetrieb in Innenräumen wieder möglich ist, sollen Basler Gastronominnen und Gastronomen draussen mehr Plätze als bisher anbieten können. Der Regierungsrat ermöglicht vorübergehend eine weitergehende Ausdehnung bestehender Aussenbestuhlung, sobald der Bundesrat den Gastronomiebetrieb im Aussenbereich wieder erlaubt. Die Ausdehnung ist ohne Bewilligung möglich, solange sie insbesondere die geltenden Sicherheitsbestimmungen und Auflagen erfüllt. Ausdehnungen auf Fahrbahnen oder auf Strassen ohne Trottoirs sind der Allmendverwaltung vorgängig zu melden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» den Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative fordert eine Verfassungsergänzung, mit der allen nichtmenschlichen Primaten das Recht auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit gewährt werden soll. Der rechtliche Anwendungsbereich ist unklar und der Nutzen für die Tiere kaum absehbar.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 32’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die vierte Ausgabe des trinationalen Bahnkongresses bk21 stellt Lösungen für eine gemeinsame Bahnzukunft für das Dreiland ins Zentrum der Diskussion. Die Trägerschaft präsentiert am 12. November 2021 im Congress Center in Basel ein vielfältiges Programm mit Fachreferaten, interaktiven Podiumsgesprächen, einer Host-Session und einmaligen Networking-Gelegenheiten.

Momentan sind sämtliche Server der Schule nicht erreichbar, es kann deshalb auf keinerlei Daten zugegriffen werden. Damit der Schulbeginn am Montag gewährleistet ist, wurde ein temporäres WLAN-Netz aufgeschaltet, das Rechenzentrum isoliert und die Hostsysteme komplett heruntergefahren. Das Erziehungsdepartement erstattet Anzeige gegen Unbekannt und der Vorfall wurde dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit gemeldet.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 9. April 2021, 10.30 Uhr, total 10‘961 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 283 aktive Fälle in Isolation und 554 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 107 (CH: 106), die 14-Tage-Inzidenz bei 249 (CH: 257). Total wurden in Basel-Stadt bislang 35‘843 Impfdosen verabreicht. 15‘403 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Basel-Stadt hat am Mittwoch die Zweitimpfungen in seinen Alters- und Pflegeheimen abgeschlossen. Damit sind alle Bewohnenden der 42 Pflegeheime, die dies wünschten, komplett mit einer Erst- und Zweitimpfung geimpft. Der Fokus der mobilen Impfequipen liegt nun auf Impfungen in Alterssiedlungen und Wohnformen für ältere Menschen sowie auf Impfungen in Behinderteneinrichtungen. Das Gesundheitsdepartement korrigiert zudem einen Beitrag aus der gestrigen 10vor10-Sendung über Impfungen von Personen unter 65 Jahren.

Eine Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern zur kantonalen Abstimmung zum Wohnraumfördergesetz vom November 2020 zeigt, dass die Vorlage in erster Linie deshalb angenommen worden ist, weil sie als kluge Fortsetzung der Wohnschutzinitiative und als Verhinderung von Immobilienspekulationen betrachtet wurde. Gegenargumente waren die Sorge vor mehr Bürokratie und die Ansicht, dass durch die Gesetzesrevision nur sehr wenige Mieterinnen und Mieter zusätzlich geschützt würden. Sowohl die Ja- als auch die Nein-Stimmenden wollen, dass energetische Sanierungen ermöglicht und nicht verhindert werden. Der – trotz Annahme – relativ hohe Nein-Anteil entstand deshalb, weil Personen mit Unzufriedenheit gegenüber der eigenen Wohnsituation oder der Politik überdurchschnittlich mobilisiert waren.

Ende März 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 4’427 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 43 Personen weniger als im Februar 2021 (-1.0%). Die Arbeitslosenquote blieb unverändert auf 4.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2020) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 777 (+21.3%).

Nach den Frühjahrsferien wird der Laupenring für Kindergarten- und Primarschulkinder sicherer: Ab dem 12. April gilt zwischen der Holeestrasse und der Neubadstrasse während der Schulwegzeiten Tempo 30. Elektronische Signale zeigen jeweils an, ob Tempo 30 gilt. Wechselnde Tempo 30-Strecken entsprechen einem Auftrag des Grossen Rats zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 6. April 2021, 10.40 Uhr, total 10‘845 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 285 aktive Fälle in Isolation und 478 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 120 (CH: 118), die 14-Tage-Inzidenz bei 247 (CH: 256). Total wurden in Basel-Stadt bislang 34‘811 Impfdosen verabreicht. 14‘414 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Das Corona Impfzentrum Basel hat am Gründonnerstag erfolgreich einen Stresstest absolviert, um die Abläufe für die angekündigten grossen Impfmengen zu testen. Zudem sind ab morgen Mittwoch, 7. April 2021, Selbsttests in den Apotheken erhältlich, mit denen die persönlichen Schutzmassnahmen weiter verstärkt werden können.

Um die wachsenden sanitären Bedürfnisse abzudecken und das Sicherheitsempfinden zu verbessern, saniert das Tiefbauamt ab heute das öffentliche WC am Schaffhauserrheinweg. Mit den Kiesschüttungen zwischen Wettstein- und Schwarzwaldbrücke ist ein attraktiveres Rheinufer für Mensch und Natur entstanden, das rege genutzt wird. Die Bauarbeiten dauern rund fünf Wochen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während einer Verkehrskontrolle am Donnerstagabend einem Motorradfahrer eine massive Geschwindigkeitsübertretung nachgewiesen. Der 23-jährige Lenker fuhr um 19.40 Uhr mit 102 km/h durch die Messung in der Hafenstrasse. Erlaubt sind dort 40 km/h. Ihm wurden der Lernfahrausweis für Motorräder sowie der Führerausweis für sämtliche weiteren erlangten Kategorien an Ort und Stelle entzogen. Das Fahrzeug wurde sichergestellt.

Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsitzung über den Bebauungsplan für ein neues Hochhaus Heuwaage. Weiter befindet er über das regierungsrätliche Gesamtkonzept Elektromobilität, das unter anderem einen Ausbau der Ladestationen für E-Autos auf Allmend vorsieht. Die vorberatende Kommission ist einverstanden, sie fordert aber weitergehende Fördermassnahmen für Elektrofahrzeuge. Dem Grossen Rat liegt ausserdem die Umgestaltung des Winkelriedplatzes zur Bewilligung vor

Das bestehende Naturinventar umfasst 624 schützenswerte Naturobjekte im Kanton Basel-Stadt. Um die Entwicklungen der letzten Jahre aufzunehmen, kartiert die Stadtgärtnerei den jetzigen Bestand. Hierfür sind ab heute, 1. April 2021, während 1 ½ Jahren zwanzig Biologinnen und Biologen im Kanton unterwegs.

Das Tiefbauamt und die BVB müssen die ursprünglich von Mitte 2021 bis Mitte 2022 vorgesehene Erneuerung der Tramstrecke Bruderholz zweiteilen. Die Tramgleise in der Wolfschlucht müssen dringend saniert werden, jedoch verzögern Einsprachen die Baubewilligung für die ganze Strecke. Die Haltestellen und Tramgleise in der Wolfschlucht und der Bruderholzstrasse sollen deshalb ab Sommer 2021 erneuert werden – jene zwischen Hechtliacker und Lerchenstrasse frühestens im 2023.

Der Regierungsrat hat …

Das basel-städtische Härtefallprogramm berücksichtigt neu auch die Taxis mit Sitz im Kanton. Vor Ostern bekommen die Betriebe, welche bisher drei Zahlungen erhalten haben, ihre nächste Auszahlung. Damit sind insgesamt 40 Millionen Franken ausbezahlt. Die Anmeldefrist für Härtefall-Unterstützung wurde auf den 31. Mai 2021 verlängert.

Der Bundesrat hatte am 19. März 2021 entschieden, keine weitergehenden Öffnungsschritte zuzulassen, ausser das Anheben der Anzahl erlaubter Personen von 5 auf maximal 10 an privaten Veranstaltungen im Innern. Dennoch hat der Regierungsrat Basel-Stadt die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie angepasst: Er hat die Gelegenheit genutzt, gewisse Paragraphen, welche bereits in der bundesrätlichen Covid-19-Verordnung besondere Lage geregelt werden, aufzuheben. Es handelt sich dabei jedoch nicht um Lockerungen auf kantonaler Ebene. Zudem wird das Prostitutionsverbot aufgehoben.

Im Rahmen notwendiger Sanierungen möchte der Regierungsrat den ÖV-Knoten Marktplatz/Schifflände entflechten, übersichtlicher und sicherer machen. Die Busse halten künftig in der Spiegelgasse, die Trams ausschliesslich in der Marktgasse und am Marktplatz. Indem künftig keine Busse mehr über den Marktplatz und durch die Eisengasse fahren, erhalten Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende mehr Platz. Das Zentrum der Innenstadt wird attraktiver und die Umsteigewege verkürzen sich. Für das Vorprojekt beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in der Höhe von 350'000 Franken.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 30. März 2021, 10.30 Uhr, total 10‘594 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 275 aktive Fälle in Isolation und 804 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 119 (CH: 116), die 14-Tage-Inzidenz bei 216 (CH: 242). Total wurden in Basel-Stadt bislang 32‘213 Impfdosen verabreicht. 13‘571 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Da insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene psychisch unter der Corona-Pandemie leiden, lanciert die Abteilung Prävention ein Massnahmenpaket für diese Zielgruppe. Mit diesem Bulletin gibt das Gesundheitsdepartement einen Zwischenbericht zu den Massentestungen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bittet den Bundesrat in einem heute verabschiedeten Schreiben, sich zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU zu bekennen. Der erfolgreiche bilaterale Weg droht blockiert zu werden. Es braucht aber einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln, denn allein für Basel-Stadt gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte zur EU in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur.

Nach nunmehr über fünf Jahren hat das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt (GVA) den offiziellen Basler Stadtplan neu aufgelegt. Der aktualisierte Stadtplan ist beim Kundenzentrum des GVA an der Dufourstrasse  40 sowie bei Basel Tourismus am Barfüsserplatz und in ausgewählten Buchhandlungen erhältlich.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 26. März 2021, 11.10 Uhr, total 10‘467 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 281 aktive Fälle in Isolation und 837 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 104 (CH: 105), die 14-Tage-Inzidenz bei 202 (CH: 222). Total wurden in Basel-Stadt bislang 29‘848 Impfungen verabreicht. 12‘429 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und einer Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 26. März 2021, 11.45 Uhr, 45‘995 Personen. Zusätzlich haben weitere 1‘378 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.