Im kommenden Jahr steigt in Basel-Stadt die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 0.95 Prozent und für Kinder um 0.55 Prozent. Für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren beträgt der Prämienanstieg 0.14 Prozent. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge im gleichen Umfang an.

Auf den 1. Januar 2021 wird der Leistungsauftrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an das STPH um weitere vier Jahre erneuert. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben den Parlamenten beantragt, den jährlichen Betriebsbeitrag auf 8 Millionen Franken zu erhöhen. Daran beteiligen sich die beiden Kantone je zur Hälfte.

Der Regierungsrat hat …

In Basel-Stadt soll die klimafreundliche Fernwärme durch die IWB stark ausgebaut werden. Bis etwa 2035 sollen das bestehende Fernwärmenetz weiter verdichtet und zusätzliche Stadtgebiete in die leitungsgebundene, CO2-neutrale Wärmeversorgung integriert werden. Der Regierungsrat hat dazu heute einen Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet. Das Vorhaben sieht Investitionen der IWB von 460 Mio. Franken vor. Mit einem Darlehen des Kantons an die IWB in Höhe von 110 Mio. Franken soll die rasche und möglichst flächendeckende Realisierung gesichert werden. Die damit ermöglichte Ablösung fossil betriebener Heizungen hat einen bedeutenden Effekt für den Klimaschutz: die CO2-Emissionen im Kanton Basel-Stadt können um rund 70‘000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden. Wegen der schrittweise erfolgenden Stilllegung von Gasnetzanschlüssen werden Entschädigungen für Fälle vorgesehen, bei denen Gasheizungen, Kochgasherde oder andere gasbetriebene Kleingeräte vor Ablauf der Lebensdauer ausser Betrieb genommen werden müssen. Mit dem jetzt vorgelegten Ratschlag antwortet der Regierungsrat auf die Motion von Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Ausbau von Fern- und Nahwärme.

Am Samstag, 24. Oktober 2020 beginnt auf den Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee die Eislaufsaison. Der alljährliche Aktionstag «Gratis uffs Glattyys» sowie die Eis-Discos finden aufgrund der Situation rund um das Coronavirus in dieser Saison nicht statt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 20. Oktober 2020, 10 Uhr, total 1686 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 262 aktive Fälle in Isolation und 801 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 164.

Der Kanton Basel-Stadt fördert die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Menschen. Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet der Regierungsrat jedes Jahr Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Leistungseinschränkung etwas Besonderes leisten. Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2021 bewerben.

Der «Bericht über die nachhaltige Entwicklung im Kanton Basel-Stadt 2020» fällt insgesamt positiv aus, zeigt aber auch Verbesserungspotential auf. Erfreulich ist beispielsweise, dass die Lebensqualität als sehr gut bewertet wird – so gut wie nie seit der ersten Erhebung im Jahr 2003. Allerdings bleibt trotz aller Anstrengungen und Erfolge die Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs eine Herausforderung.

Der Regierungsrat Basel-Stadt verschärft aufgrund der markant steigenden Infektionszahlen die kantonale Covid-19-Verordnung. Die Maskentragpflicht wird ausgedehnt auf weitere öffentlich zugängliche Innenräume, nicht nur wie bisher in Verkaufslokalen und Einkaufszentren. Und öffentliche und private Veranstaltungen werden auf maximal 50 Personen beschränkt, sofern weder der erforderliche Abstand eingehalten noch Schutzmassnahmen ergriffen werden können. Die Konsumation in Restaurationsbetrieben, einschliesslich Bar- und Clubbetrieben sowie Diskotheken und Tanzlokalen, darf nur noch sitzend erfolgen. Die neuen Massnahmen treten per kommenden Montag, 19. Oktober 2020, in Kraft.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 16. Oktober 2020, 8.30 Uhr, total 1548 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 186 aktive Fälle in Isolation und 859 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 110.

Da die Basler Gastronominnen und Gastronomen nach wie vor von den Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, verlängert das Tiefbauamt die vorübergehende Ausdehnung bestehenden Aussenbestuhlung. Der Kanton unterstützt damit die baselstädtische Gastronomiebranche. Neu ist die Regelung bis Mitte 2021 befristet.

Heute Mittwoch, 14. Oktober, enthüllt die Stadtgärtnerei zusammen mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und geladenen Gästen die Bronzeplastik Metamorphose der Basler Künstlerin Helen Balmer. Das Kunstwerk vollendet den Garten der Alten Universität nach Sanierung der Ufermauer und Neubepflanzung der untersten Gartenterrasse. Der Anlass ist gleichzeitig die offizielle Vernissage des Buches «Helen Balmer – Zeichen stellen», das kürzlich im Christoph Merian Verlag erschien.

Wegen unvorhersehbarer Umstände und zwingender Zusatzmassnahmen hat der Regierungsrat zusätzliche 2.35 Millionen Franken für den Neubau des Amts für Umwelt und Energie bewilligt. Gründe sind unerwartete Mehrkosten bezüglich Ökologie und Energieeffizienz im Bereich des Tragwerks und der Fassade, ein aufwendiger Schutztunnel für den Tramverkehr sowie die Integration archäologischer Funde in den Neubau. Das neue Verwaltungsgebäude an der Spiegelgasse 11/15 soll im Herbst 2021 bezugsbereit sein.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 121’000 Franken bewilligt.

Da die Cliquen und Guggen-Musiken mit Blick auf die erhöhte Ansteckungsgefahr nicht in engen Kellern üben sollten, besteht vor der Fasnacht 2021 ein grosser Bedarf nach zusätzlichen Marschübungen im Freien. Einmalig können deshalb nicht mehr nur vier, sondern sieben Wochen vor der Fasnacht 2021 bewilligungsfrei fasnächtliche Marschübungen in Teilen der Langen Erlen durchgeführt werden. Zudem hat der Regierungsrat eine Kontaktstelle für das Fasnachts-Comité benannt und ihm 50'000 Franken zugesprochen, damit es sich bei der Planung der Fasnacht 2021 personell verstärken kann.

Übers Wochenende verzeichnet der Kanton Basel-Stadt einen markanten Anstieg von insgesamt 61 Neuinfektionen, 34 alleine am heutigen Montag, 12. Oktober 2020. Darunter befindet sich ein Infektionsherd im Bundesasylzentrum mit bisher 18 positiv getesteten, grösstenteils minderjährigen Asylsuchenden und einer Mitarbeiterin. Die weiteren verzeichneten positiven Fälle entstammen verschiedenen Ansteckungsquellen und sind keinem einzelnen Cluster zuweisbar.

Kinder unter zwölf Jahren mit leichten Krankheitssymptomen wie Schnupfen oder Halsweh mit oder ohne leichtem Husten müssen nicht mehr abgeklärt oder getestet werden, wenn sie ansonsten in einem guten Allgemeinzustand sind: Sie dürfen die Schule, den Kindergarten, die Tagesstruktur oder die Kita besuchen. Davon ausgenommen sind nur Kinder mit Symptomen, die mit einer erkrankten jugendlichen oder erwachsenen Person im selben Haushalt leben.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 9. Oktober 2020, 9.15 Uhr, total 1401 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 89 aktive Fälle in Isolation und 901 Personen in Quarantäne.

In diesem Jahr wird das 550-Jahr-Jubiläum der Basler Herbstmesse lanciert: Am 24. Oktober um 12 Uhr wird Messeglöckner Franz Baur auf eine besondere Art das Jubiläumsjahr einläuten und ein Riesenrad nimmt auf dem Münsterplatz Fahrt auf. Anlässlich des ausserordentlichen Jubiläums kann man das ganze Jahr über kleine Messeangebote in der Innenstadt entdecken. Den Auftakt macht das Riesenrad, welches auch während des Weihnachtsmarktes und darüber hinaus bis am 3. Januar in Betrieb sein wird. Danach sind weitere Messeerlebnisse auf dem Barfüsserplatz, Petersplatz und Messeplatz geplant. Diese Attraktionen sind mit einem attraktiven Informationsangebot für die Bevölkerung und Vermittlungsprojekten für die Basler Volksschulen verbunden.

Für rund 200 Basler Schülerinnen und Schüler findet nach den Herbstferien ein besonderer Schulstart statt: Nach drei Jahren im Schulprovisorium Voltamatte ziehen sie ins neue Schulhaus auf dem Lysbüchel-Areal.

Ende September 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘053 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 89 Personen weniger als im August 2020 (-2.1%). Die Arbeitslosenquote sank von 4.0% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘283 (+46.3%).

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner dritten Jahressitzung im Jahr 2020 das literarische Schaffen mit zwei Werkbeiträgen und einem Beitrag an ein Entwicklungsprojekt. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 47‘815.

Trotz aller notwendigen Massnahmen rund um Covid-19 blickt das Sportamt Basel-Stadt auf eine gute Gartenbadsaison zurück. Insgesamt verzeichneten die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob 361'967 Badegäste.