Eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes schafft die kantonale Rechtsgrundlage für die Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege. Dazu wird vom 4. Juli bis zum 4. Oktober 2023 eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Die Teilrevision beinhaltet unter anderem, dass der Kanton die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen durch Beiträge an Gesundheitsinstitutionen und durch Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegefachpersonen fördert.

Der Regierungsrat erweitert die Leistungen des Arbeitgebers Basel-Stadt in den Bereichen Weiterbildung, Urlaub und für Schichtdienstleistende bei der Sanität. Dies sind erste Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität. Weitere werden im Rahmen einer gesamtstrategischen Analyse des Regierungsrats geprüft.

Das 1962/1963 erbaute Primarschulhaus Christoph Merian am Schulstandort Gellert muss saniert werden. Zudem soll das 1998 als Ergänzung für das Schulhaus erstellte Provisorium, das baulich mittlerweile in einem schlechten Zustand ist, zurückgebaut und durch einen Neubau ersetzt werden. Für die Sanierung und die Realisierung des Neubaus beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 29.2 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 547'200 Franken bewilligt.

Der Kanton lanciert die «Summeregge» in drei ausgewählten Begegnungszonen. Während der Sommerferienzeit 2023 schafft der Kanton damit zusätzlichen öffentlichen Raum. Die «Summeregge» befindet sich auf einigen temporär aufgehobenen Parkplätzen. Sie sind mit einem Parklet, Pflanztrögen mit integrierter Sitzbank und einer Spielkiste ausgestattet. Die «Summeregge» steht den Quartierbewohnenden zur Nutzung zur Verfügung.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative «Basel baut Zukunft» ab, da sie den Bau von Wohnungen auf den Arealen Klybeckplus und Dreispitz über Jahre verzögern oder gar verhindern würde. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen der Initiative aber ernst und stellt ihr einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gegenüber. Dieser sieht vor, dass auf den Transformationsarealen mindestens 33 Prozent der Wohnfläche gemeinnützig in Kostenmiete vermietet werden müssen. Zudem setzt der Gegenvorschlag ambitionierte Ziele beim Klimaschutz und sieht für gemeinnützige Wohnungen im Kanton eine reduzierte Mehrwertabgabe vor.

Kulturvermittlung ermöglicht aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt: für Menschen jeden Alters im Freizeit- und Schulbereich. Die Jury Kulturvermittlung hat fünf Projekte von freien Kulturschaffenden zur Förderung empfohlen. Es wurden 125'000 Franken gesprochen.

Die regionale Politik und die Wirtschaft setzen ein deutliches Zeichen: Die Regierungen beider Basel, die Handelskammer beider Basel sowie Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Bundeshausfraktionen fordern gemeinsam die Aufnahme des Tiefbahnhofs Basel SBB und die Einführung des Viertelstundentakts auch im Fricktal in die kommende Botschaft des Bundes zum Bahnausbau. Das Herzstück soll anschliessend schnellstmöglich folgen.

Ab Samstag, 1. Juli 2023 sanieren die BVB, IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement am Dreispitzknoten zwischen Dornacherstrasse und Wien-Strasse die Tramgleise. Im Gegenzug ist die Münchensteinerstrasse während den Sommerferien in beide Fahrtrichtungen für den Strassenverkehr offen. Auf den BLT Tramlinien 10 und 11 verkehren bis zum 13. August 2023 Busse als Tramersatz.

Der Kanton Basel-Stadt weist ein gutes Wirtschaftswachstum auf und ist einer der wettbewerbsfähigsten Kantone der Schweiz. Damit Basel auch künftig ein attraktiver Standort für Unternehmungen ist, will der Regierungsrat die Standortförderung künftig konsequenter auf Innovation auslegen. Dafür sollen im Rahmen der Innovationsförderung die Felder Innovation in Life Sciences, Digitale Innovation und Nachhaltige Wirtschaft gestärkt werden. Das Konzept zur Innovationsförderung für die Jahre 2023 bis 2030 legt er nun dem Grossen Rat vor und beantragt eine ausserordentliche Äufnung des Standortförderungsfonds in Höhe von 42,5 Millionen Franken. Mit Vorlage des Konzeptes zur Innovationsförderung sollen fünf parlamentarische Vorstössen abgeschrieben werden.

Die Initiative «1 % gegen globale Armut» fordert, dass der Kanton jährlich Beiträge im Umfang von mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit gewährt. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat einen Ausbau des bestehenden Engagements. Er spricht sich jedoch gegen die Nennung eines fixen Betrages aus. Vielmehr soll der Grosse Rat periodisch eine Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit beschliessen. Heute wurde der Gegenvorschlag in die Vernehmlassung gegeben.

Die Asiatische Hornisse hat sich bis Ende 2022 aus der Westschweiz bis vor die Tore des Kantons Basel-Stadt ausgebreitet. Für die Suche nach Nestern dieser invasiven Art spannen die Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn zusammen. Die vier Kantone haben zusammen mit den kantonalen Bienenzüchterverbänden Personen ausgebildet, die für die Suche nach Nestern der Asiatischen Hornisse im Einsatz sind. Nester müssen von Fachpersonen entfernt werden.

Im vergangenen Sommer löste der Mobilitätsfonds den bisherigen Pendlerfonds ab. Nun hat der Regierungsrat die entsprechende Verordnung angepasst. Neu stehen die Mittel aus dem Fonds auch für Planungsarbeiten, für Projekte des Kantons sowie als Anschubfinanzierung für Projektideen zur Verfügung. Damit möchte der Regierungsrat die nachhaltige Mobilität im Kanton noch stärker fördern und so zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele von Basel-Stadt beitragen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Dr. Bodo Brinkmann. Ausgezeichnet wird der Kunsthistoriker und Kurator des Kunstmuseums Basel für seine hervor-ragenden Forschungen zur Kunst der frühen Neuzeit, insbesondere zu den Basler Museumsbeständen, sowie für seine meisterhafte Ausstellungs- und Vortragstätigkeit.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 630'700 Franken bewilligt.

Der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans und der baden-württembergische Staatssekretär Florian Hassler haben heute gemeinsam zu einem öffentlichen Webinar geladen. Dies mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen Basel und dem Nachbarland Deutschland sowie der hiesigen Grenzregion zu Brüssel zu stärken. Von Seiten der EU nahm Botschafter Petros Mavromichalis teil. Über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung haben das Forum verfolgt.

Beim Dreiländereck soll eine neue «Hafenbrücke» eine direkte Verbindung für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger zwischen Weil am Rhein und Basel schaffen. In einer Machbarkeitsstudie hat sich eine diagonale Verbindung vom Dreiländereck zur Hiltalingerbrücke als beste Variante gezeigt. Sie soll in einem Wettbewerb weiter ausgearbeitet werden.

Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen: Eine gesicherte Wohnsituation ist die Grundlage zur Teilhabe am sozialen Leben und zur Integration in die Gesellschaft. Besonders für armutsbetroffene oder armutsbedrohte Personen sind Wohnprobleme eine grosse Herausforderung. Mit einer langfristigen, nachhaltigen und koordinierten Strategie im Bereich der Subjekt- und Objekthilfe im Sozialen Wohnen will der Regierungsrat diese vulnerable Personengruppe unterstützen. Die umfassende Vorlage zum Gesamtkonzept Soziales Wohnen legt er nun dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Nach eingehenden Analysen wird eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knoten Eulerstrasse/Schützenmattstrasse eingeführt. Die Veränderungen zielen insbesondere auf eine Erhöhung der Sicherheit für Velofahrende ab.

Am Freitag, den 23.06.2023, führte die Kantonspolizei Basel-Stadt zusammen mit den Experten der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel eine gezielte Verkehrskontrolle durch. Im Zentrum dieser Kontrolle standen unzulässige technische Modifikationen, vornehmlich solche, die auf eine Erhöhung der Fahrzeuglautstärke abzielen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erprobt am Kleinbasler Rheinbord seit heute drei verschiedene Halterungen für private Sonnenschirme. Wer lieber im Schatten sitzt, kann hier den eigenen Sonnenschirm befestigen. Die zwölf neuen Halterungen sind am Unteren Rheinweg bei den Sitzstufen in der Verlängerung der Flora- und Oetlingerstrasse montiert. Wenn sich das Angebot bewährt, könnte es in den nächsten Jahren erweitert werden.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2023 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 330’300 Franken gespro-chen.