In der zweiten Auflage des Basler Dreidrittel-Modells wurden insgesamt 1045 Unternehmen unterstützt. Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag lag bei 6829 Franken. Das Basler Modell der Mietzinshilfe setzt eine Einigung zwischen Mieter- und Vermieterschaft voraus und stiess auf grosse Resonanz.

Die Industrie- und Handelskammern im Dreiland und trireno fordern den Bund mit einer Resolution auf, eine leistungsfähige S-Bahn mit separater Trassenführung im trinationalen Raum Basel zügig voranzutreiben. Die Region Basel verfügt als einziger Metropolitanraum der Schweiz über kein effizientes SBahn-System. Der Güter-, Fern- und Regionalverkehr teilen sich bis anhin die knappen Schienenkapazitäten. Mit einem Kapazitätsausbau können diese entflochten werden.

Wie jedes Jahr überprüfte die Stadtgärtnerei den gesamten Baumbestand im öffentlichem Raum der Stadt Basel bezüglich Krankheiten, Vitalität und Sicherheit. Die Kontrolle ergab, dass 175 Bäume ersetzt werden müssen. Die meisten dieser Bäume sind durch Pilz- oder Schädlingsbefall so geschwächt, dass unverhofft grössere Kronenteile abbrechen können. Weitere Bäume weisen Fehlentwicklungen oder Stammschäden aufgrund starker Sonnen-einstrahlung auf oder sind am Absterben. Von den 175 Bäumen sind deren 135 gemäss dem Kantonalen Baumschutzgesetz geschützt und erfordern eine Fällbewilligung. Diese Bäume werden morgen, 10. November 2021, im Kantonsblatt publiziert. Die Stadtgärtnerei ersetzt alle zu fällenden Bäume im kommenden Jahr mit Jungbäumen.

Das Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt (Wohnstiftungsgesetz, WSG) tritt per 1. Dezember 2021 in Kraft. Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte der Regierungsrat Sarah Barth, Agnes Dormann, Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter in den Stiftungsrat. Agnes Dormann wurde durch den Regierungsrat zur Präsidentin gewählt.

Der Regierungsrat hat gestern über die Verlängerung der Ausrichtung von Taggeldern zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden bis Ende Dezember 2021 entschieden. Er hat zudem die Höchstbeiträge für Ausfallentschädigungen gemäss Bundesmodell angepasst. Dies vor dem Hintergrund, dass dem Kanton Basel-Stadt zusätzliche Bundesmittel in der Höhe von 5.3 Mio. Franken zugesprochen wurden.

Die Regierungen der Trägerkantone haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 neu besetzt. Während die Delegation des Kantons Basel-Landschaft gegenüber der aktuellen Periode unverändert bleibt, nehmen für den Kanton Basel-Stadt drei neue Mitglieder Einsitz. Ein weiteres Neumitglied wurde von der Regenz mandatiert.

Staatssekretärin Livia Leu hat sich heute zu einem Gespräch mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im Basler Rathaus eingefunden. Vorrangiges Thema war die Stärkung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie insbesondere das 9. EU-Forschungsrahmenprogramm (Horizon Europe) und das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Der Regierungsrat hat der Staatssekretärin zugesichert, Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen Schweiz-EU nach Möglichkeit zu unterstützen.

Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 9. November 2021, 10.30 Uhr, total 17’140 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 438 aktive Fälle in Isolation und 213 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 204 (CH: 161), die 14-Tage-Inzidenz bei 312 (CH: 298). In Basel-Stadt wurden bisher 284‘430 Impfungen verabreicht. 137‘136 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Im Impfbus ist es noch zwei Mal möglich, sich eine Erstimpfung verabreichen zu lassen: morgen Mittwoch und am Freitag. Bislang erhielten 201 Personen in drei Pflegeheimen eine Auffrischimpfung. Und rund 5'500 Personen haben sich bis heute für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum bei der Messe angemeldet.

Trotz der Corona-Pandemie bestätigt die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s die Bestnote AAA des Kantons Basel-Stadt. Die disziplinierte Haushaltspolitik der letzten Jahre sorgte für einen genügend grossen finanziellen Handlungsspielraum.

Der Ausbau der Fernwärme führt zu Aushubarbeiten in der Freien Strasse, die umfangreiche archäologische Rettungsgrabungen notwendig machen. Tiefbauamt und IWB mussten deshalb den Zeitplan für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen überarbeiten. Im untersten Abschnitt der Freien Strasse werden die Arbeiten erst im Herbst 2024 abgeschlossen. Die archäologischen Untersuchungen brachten bereits eine Vielzahl von neuen Ergebnissen für die Basler Stadtgeschichte zu Tage.

Das Gesundheitsdepartement freut sich über den heutigen Kurzbesuch von Bundesrat Alain Berset zum Auftakt der nationalen Impfwoche. Er besuchte die Anfos-Apotheke in der Aeschenvorstadt. Basel-Stadt setzt bei der Umsetzung der Impfwoche im Kanton unter anderem auf die Beratungs- und Fachkompetenz in Apotheken und Arztpraxen.

Ende Oktober 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 3’354 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 130 Personen weniger als im September 2021 (-3.7%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.4% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 696 (-17.2%).

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates folgt dem Antrag des Regierungsrates, dem Grossen Rat zu beantragen, dem Volk die Kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» zur Ablehnung zu empfehlen und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.

Heute Sonntag endet die Basler Herbstmesse 2021, die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz. Die Herbstmesse, welche ganz im Zeichen ihres 550-Jahre-Jubiläums stand, konnte ein grosses Publikumsaufkommen verzeichnen. Auf dem Petersplatz mit dem Hääfelimäärt dauert die Herbstmesse noch bis Dienstag.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 5. November 2021, 10.50 Uhr, total 16’915 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 354 aktive Fälle in Isolation und 266 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 150 (CH: 128), die 14-Tage-Inzidenz bei 252 (CH: 247). In Basel-Stadt wurden bisher 283‘195 Impfungen verabreicht. 136‘307 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Im Rahmen der nationalen Impfwoche bietet das Tropeninstitut mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson einen Walk-in-Tag an, und zwar am Dienstag, 9. November 2021. Gestern sind weiter in Basel-Stadt die Auffrischimpfungen in Pflegeheimen gestartet. Personen ab 65 Jahren können sich zudem seit gestern Nachmittag online für einen Termin im Coronaimpfzentrum Basel anmelden.

Vom 8. bis 14. November 2021 findet die nationale Impfwoche statt. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit verschiedenen Massnahmen an der Impfoffensive des Bundes. Der Fokus wird dabei auf die Jugendlichen und jungen Erwachsenen gelegt. Die Basler Impfwoche steht unter dem Motto «S isch Impfwuche – kunnsch au?».

Die Basler Herbstmesse 2021 konnte bis anhin ein grosses Publikumsaufkommen verzeichnen und es zeichnet sich eine positive Bilanz der Jubiläumsmesse ab. Bis Sonntag besteht die Möglichkeit, die Herbstmesse mit all ihren Attraktionen, kulinarischen Genüssen sowie nostalgischen Angeboten zu erleben. Der Petersplatz mit dem Hääfelimäärt hat sogar noch bis kommenden Dienstag geöffnet. Das Schutzkonzept mit den Covid-Zertifikatsprüfungen hat gut funktioniert und geniesst Akzeptanz.

Mit dem Waldreservat Ausser- und Mittelberg (Riehen und Bettingen) steht neu ein Viertel der Waldfläche des Kantons Basel-Stadt unter Naturschutz. Im Reservat werden dank forstlichen Massnahmen bestimmte Pflanzen- und Tierarten gefördert, teilweise wird ganz auf die forstliche Nutzung verzichtet. Die Waldeigentümer haben mit dem Kanton langfristige Verträge zur Sicherung des Waldreservats abgeschlossen.

Mitte Dezember gehören die Doppelhaltestellen in Basel der Vergangenheit an: Die Fahrgäste können künftig auch die Haltestellen Marktplatz, Barfüsserplatz, Heuwaage, Bankverein und Aeschenplatz bequem als Einfachhaltestellen nutzen. Die Umwandlung erfolgt zunächst mit Hilfe von Markierungen und kleineren baulichen Massnahmen. Im Zuge der BehiG-Umsetzung werden die Haltestellen zwischen 2023 und 2030 definitiv zu Einfachhaltestellen umgebaut.

Das Interesse an der künftigen Entwicklung von Basel ist gross. Am gestrigen 18. Basler Investorengespräch nahmen rund 100 geladene Gäste aus der ganzen Schweiz teil und diskutierten aktuelle Fragen rund um die Entwicklung der Areale in Transformation. Vor-gestellt wurde die kürzlich vom Regierungsrat verabschiedete Strategie "Arbeiten-Wohnen 2045".

Der Hauptbau des Kunstmuseums Basel stammt aus dem Jahr 1936 und ist bezüglich Gebäudehülle, Innenausbau und technischer Infrastruktur grundlegend sanierungsbedürftig. Um für diese komplexe Aufgabe das geeignete Planerteam zu finden, hat das Bau- und Verkehrsdepartement ein zweistufiges Planerwahlverfahren durchgeführt, welches das Generalplanerteam ARGE GP Christ & Gantenbein AG - Rapp Architekten AG für sich entscheiden konnte.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 230’000 Franken bewilligt.