Götz Arlt wird am 1. Januar 2024 die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Christian Griss an, der per Ende Jahr in Pension geht.

Ein Neugeborenes wurde heute ins Babyfenster im Bethesda Spital gelegt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement stellt zurzeit den Strassenbelag der Schwarzwaldallee fertig. Von Samstag, 23. September um 7 Uhr bis Montag, 25. September 2023 um 7 Uhr ist deshalb die Zufahrt zum Badischen Bahnhof Basel nicht immer möglich. Die BVB richtet von heute Donnerstag, 21. September bis zum Betriebsschluss am Sonntag, 24. September 2023 provisorische Haltestellen ein. Die Schwarzwaldallee ist zwischen der Erlenstrasse und der Rosentalstrasse vorübergehend nur in Richtung Erlenstrasse befahrbar. Eine Umleitung ist vor Ort signalisiert.

Auf den Wahlzetteln für die diesjährigen Nationalratswahlen in Basel-Stadt fehlt bei den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Kandidierenden jeweils der Wohnort. Stimmberechtigte können diese fehlenden Angaben auf der Webseite des Kantonsblatts vollständig einsehen. Ab Donnerstag, 28. September, besteht für die Stimmberechtigten zudem die Möglichkeit, bei ihrer Wohngemeinde ein Wahlzettel-Heft mit den vollständigen Angaben zu beziehen. Die fehlende Angabe des Wohnortes hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Wahlzettels: Die Stimmberechtigten können den unvollständigen Wahlzettel für die Wahlen verwenden. Die Staatskanzlei bedauert diese Umstände und wird Massnahmen zu deren künftigen Vermeidung ergreifen.

Veronika Röthlisberger übernimmt per 1. Juni 2024 die Leitung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt. Sie folgt auf Peter Blumer, der Ende Juli 2024 pensioniert wird. Veronika Röthlisberger verfügt über eine breite berufliche Erfahrung in den Bereichen Gebäudeversicherung und Naturrisiken.

Rund einen Monat nach Inbetriebnahme der Videoüberwachung des Dreirosenareals zieht die Kantonspolizei Basel-Stadt eine erste Zwischenbilanz: Die schweren Gewaltstraftaten gingen zurück, Drogenhandel und Kleinkriminalität finden auf und um das Areal jedoch weiterhin statt. Die Videoüberwachung bleibt bis mindestens Ende Oktober installiert.

Christoph Bosshardt übernimmt per 1. Februar 2024 die Leitung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement. Der 54-jährige Ökonom ist seit 2009 stellvertretender Direktor von Basel Tourismus und war zuvor bereits im Dienst des Kantons Basel-Stadt tätig. Die langjährige Leiterin Sabine Horvath wird ab 2024 vollumfänglich die Projektleitung der UEFA Women’s Euro 2025 übernehmen.

Über die vier Jahre 2025–2028 plant der Bund im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist das zu wenig. Im Rahmen der Vernehmlassung fordern sie dringend eine Aufstockung der Mittel für die Hochschulen – und erinnern den Bund an seine Verantwortung gegenüber Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2023 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 31 Projekte beläuft sich auf 1,478 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 335'000 Franken bewilligt.

Am 23. September 2023 findet von 11 bis 16 Uhr auf dem Barfüsserplatz der traditionelle Blaulichttag statt. Erneut zeigen die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Organisationen der Rettung Basel-Stadt mit Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und Einsatzunterstützung ihre Arbeit. Auch Fahrzeuge der einzelnen Organisationen stehen den Besucherinnen und Besuchern offen.

Am Montag, 18. September 2023 kurz nach 6.30 Uhr geriet ein Fahrzeug auf der Autobahn A2 im Schwarzwaldtunnel in Richtung Deutschland aus noch ungeklärten Gründen in Brand. Verletzt wurde niemand. Der Abschnitt ab Badischer Bahnhof und der Verzweigung Richtung Deutschland und Richtung A3 nach Frankreich bleibt während den Lösch- und Aufräumarbeiten gesperrt.

Kinder kopieren das Verhalten von Erwachsenen, nicht nur auf dem Schulweg. In der Sevogelstrasse befindet sich zurzeit eine Baustelle. Die Kantonspolizei führte eine Verkehrskontrolle durch und büsste 22 Zweiradlenkerinnen und -Lenker, welche dem Fahrverbot auf das Trottoir ausgewichen sind. Ein Vater führte sein Kind auf einem Elektro-Trottinett zur Schule.

Wie gerne wohnen die Einwohnerinnen und Einwohner ab 55 Jahren im Kanton Basel-Stadt? Ab 18. September erhalten 5’000 Personen im Alter ab 55 Jahren einen Fragebogen zu ihrer Lebenssituation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten geben dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Hinweise für die weitere Steuerung der kantonalen Alterspolitik. Die Resultate liegen voraussichtlich Mitte des Jahres 2024 vor.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates stellt der kantonalen Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser greift wesentliche Forderungen der Initiative auf, will jedoch auch die langfristigen Interessen des Kantons zur Entwicklung der Areale Klybeckquai und Westquai wahren. Während die Initiative ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau fordert, strebt die BRK eine ausreichende bauliche Dichte an, um eine vielfältige Flächennutzung zu ermöglichen und verschiedene Arten von Wohnen zu ermöglichen. Bei den Naturschutzflächen geht die BRK sogar etwas weiter als die Initiative, indem künftig mindestens 50 Prozent des Areals als Naturschutzfläche ausgewiesen werden sollen. Entlang des Rheinufers sieht die Kommission eine grosszügige Grünanlage sowie eine durchgängige Promenade vor.

Bei der heutigen Übung, bei welcher die Zuweisung von Schutzräumen geübt wird, wurden sogenannte «Blockzettel» verteilt. Der darauf abgedruckte QR-Code ist fehlerhaft. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement entschuldigt sich und ist daran, die Zettel wieder zu entfernen. Die Bevölkerung ist angehalten, die QR-Codes nicht zu scannen.

Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das nächste Jahr weist einen leichten Überschuss aus. Mit der Umsetzung des Steuerpakets ist der strukturelle Überschuss des Kantons abgebaut. Der Beitrag von Basel-Stadt in den Nationalen Finanzausgleich steigt 2024 erneut. Ausserdem führt die Teuerung zu höheren Ausgaben. Auf der anderen Seite verursacht die Abnahme der Sozialhilfe-Fälle tiefere Kosten, und es werden keine Ausgaben für Covid-19-Massnahmen mehr budgetiert. Im nächsten Jahr sind Investitionen in der Höhe von 427 Millionen Franken geplant.

Am Mittwoch, 13. September 2023 kurz vor 21.00 Uhr ereignete sich im St. Johanns-Tunnel ein schwerer Verkehrsunfall mit drei Personenwagen. Drei Personen wurden verletzt. An zwei Autos entstand Totalschaden, am dritten Auto erheblicher Sachschaden. Die Autobahn A3 war ab Einfahrt Schlachthofstrasse in Richtung Zürich bis Ende Horburgtunnel für mehrere Stunden blockiert. Der Tunnel bleibt bis Donnerstag, 14. September 2023 bis ca. 5 Uhr in beide Richtungen gesperrt.

Der Grosse Rat stärkt die Förderung der Jugendkultur und spricht dafür mehr Mittel. Neu ist GGG Kulturkick vollständig für die Förderung und Beratung von Einzelprojekten von jungen Kulturschaffenden bis 30 Jahre zuständig. Bei der Abteilung Kultur können weiterhin Projekte eingegeben werden, welche die Rahmenbedingungen für das jugendkulturelle Schaffen verbessern.

Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept «Stadtraum Solitude» zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben: Die Deutsche Bahn plant im Auftrag des Bundes an der Solitude eine neue S-Bahnhaltestelle. Das Projekt ist Bestandteil des Bahnausbauschritts 2035. Mit dem vorliegenden Entwicklungskonzept zeigt der Regierungsrat auf, wie die Haltestelle in ihr städtisches Umfeld eingebunden werden kann und welche Veränderungen im öffentlichen Raum dazu notwendig sind. Wichtigstes Element dabei ist die Erschliessung der Haltestelle über bis zu drei Zugänge sowie die Umgestaltung der Grenzacherstrasse zu einer lebendigen, urbanen Achse mit sicheren Velo- und Fusswegen. Für das Quartier resultieren daraus, neben der besseren Erreichbarkeit durch die Haltestelle, zahlreiche Verbesserungen im öffentlichen Raum.

Das baselstädtische Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) soll teilrevidiert werden. Dazu wird vom 12. September bis zum 12. Dezember 2023 eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Vorgeschlagen wird, dass Ersthundehalterinnen und -halter einen praktischen Hunde-Erziehungskurs besuchen müssen.

Im Kanton Basel-Stadt wurde das Angebot bei den Tagesstrukturen und der Ferienbetreuung in den letzten Jahren stark ausgebaut. Tagesstrukturen und Ferienangebote sind ein zentrales Element für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dem soll im Gesetz Rechnung getragen werden: Neu sollen Tagesstrukturen und Ferienangebote auf Gesetzesebene angemessen geregelt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat entsprechende Änderungen des Schulgesetzes.

Der Regierungsrat hat …