Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Sharing-System Pick-e Bike mit 150‘000 Franken. Der Verleihdienst leistet mit seinen schnellen E-Bikes einen Beitrag zum umweltverträglichen Pendler- und Besucherverkehr.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt hat am frühen Sonntagabend eine leblose Frau aus der Wiese geborgen. Es dürfte sich dabei um jene Person handeln, die am Samstag regungslos im Fluss treibend gesehen wurde.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Polizei Baden-Württemberg, die Feuerwehren Weil am Rhein und Lörrach und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft haben am Samstagvormitag gemeinsam die Wiese nach einer Person abgesucht, die regungslos im Fluss treibend gesehen wurde. Am Mittag musste die Suche erfolglos beendet werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 29. Januar 2021, 10.40 Uhr, total 9294 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 272 aktive Fälle in Isolation und 689 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 101 (CH: 110), die 14-Tage-Inzidenz bei 205 (CH: 273). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 9200 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten. Total wurden in Basel-Stadt bislang fast 13‘000 Impfdosen verabreicht.

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig bei einer Enthaltung, Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen. Die Wahl im Grossen Rat ist für die Sitzung vom 10. März vorgesehen.

Elisabeth Simon wird ihre neue Stelle am 1. August 2021 antreten. Sie übernimmt damit die Leitung des Gymnasiums Bäumlihof von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Der Kanton zahlt ab sofort auch Bundesmittel aus. Der Regierungsrat beschloss am 26. Januar 2021 eine Ausweitung der anspruchsberechtigten Branchen und übernahm auch die erleichterten Bundeskriterien. Aktuell sind aus dem kantonalen Härtefall-Programm 5 Millionen Franken an rund 200 Betriebe ausbezahlt.

Wer auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz unterwegs ist, benötigt eine Autobahn-Vignette. Nach der einmonatigen Übergangsfrist ist ab dem kommenden Montag, 1. Februar, nur noch die neue Vignette 2021gültig.

Am Hirtenweg sind die ersten Wohnungen des Wohnbauprogramms 1000+ bezugsbereit. Dieses sieht vor, dass der Kanton bis 2035 über 1000 neue Wohnungen baut und sie zu preisgünstigen Mietzinsen vermietet.

Der Technologiepark Basel feiert dieses Jahr sein 10-jähriges Bestehen. Er hat in dieser Zeit über Basel hinaus der Wirtschaft wichtige Impulse verliehen und ist ein massgeblicher Treiber für die Vervielfachung privater Investitionen in Start-up-Unternehmen im Kanton Basel-Stadt. Er bietet derzeit 32 Unternehmen ein inspirierendes Umfeld.

Das Eidgenössische Raumplanungsgesetz zielt darauf ab, in den Zentren zu verdichten und dabei die Grünflächen zu schonen. Mit einer Teilrevision des Bau- und Planungsgesetzes will der Regierungsrat die Ziele des Bundes unterstützen und den Wohnungsbau im Zentrum der Agglomeration weiter erleichtern. Die Anpassungen sehen unter anderem eine Vereinfachung und Liberalisierung beim Lichteinfallswinkel sowie der Blockrandtiefe vor. Die öffentliche Vernehmlassung der Änderungsvorschläge dauert vom 28. Januar bis zum 28. April 2021.

Mit der jährlichen Veranstaltung «Basler Sport-Champions» werden die besten Sportlerinnen und Sportler aus dem Kanton Basel-Stadt vom Regierungsrat ausgezeichnet und geehrt. In diesem Jahr erfolgt die Ehrung aufgrund der Situation rund um Covid-19 mittels einer Videobotschaft.

Der Höhepunkt der Geschenk-Tausch-Aktion, der grosse Geschenktausch-Nachmittag, muss coronabedingt erneut vertagt werden. Statt am 10. Februar findet er am 16. Juni 2021 statt.

Am Mittwoch, 3. Februar 2021, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Auch im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm».

Der Kanton und die Baurechtsnehmerin Rhenus Port Logistics AG haben sich auf den Erhalt des denkmalpflegerisch bedeutenden Silokomplexes Hafenstrasse 19 am Ostquai geeinigt. Gleichzeitig kann Rhenus die notwendige Modernisierung für einen zukünftig wirtschaftlichen Betrieb der Silos umsetzen. Die für die Landesversorgung zentralen Lagerkapazitäten für Getreide im Rheinhafen bleiben erhalten.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt möchte für rund 75 Millionen Franken das Angebot bei den Tagesstrukturen ausbauen. Damit soll künftig allen Kindern, die in Basel in den Kindergarten oder in die Schule gehen und einen Betreuungsbedarf haben, ein Platz in den Tagesstrukturen zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet.

Der Regierungsrat hat die Schenkung der Tagebücher von Bruno Manser an das Museum der Kulturen Basel genehmigt.

Die Trendsporthalle, die sich im Provisorium an der Uferstrasse im Hafen grosser Beliebtheit erfreut, bleibt auch in Zukunft im Hafen – das hat der Regierungsrat beschlossen. Das Projekt für eine Trendsporthalle auf dem Erlenmattplatz wird nicht weiterverfolgt. Der Hafen ist nicht nur der geeignetere Standort, die Trendsporthalle lässt sich dort auch deutlich günstiger und einfacher realisieren. Gleichzeitig wird damit der Weg frei für eine neue Nutzung des Erlenmattplatzes und der brachliegenden Fläche entlang des Riehenrings.

Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben zwei Absichtserklärungen unterzeichnet, um gemeinsam sechs Verkehrsinfrastrukturen für den Auto-, Velo- und öffentlichen Verkehr im Raum Basel West, Allschwil und Binningen/Bottmingen zu realisieren. Bei den neuen Verbindungen handelt es sich um den Zubringer Bachgraben-Allschwil, die ÖV-Verbindung Bachgraben, Velovorzugsrouten vom Bachgraben nach Basel West, die Tramverbindungen Letten und Margarethenstich sowie die S-Bahnhaltestelle Morgartenring. Der Fokus liegt dabei auf der besseren Erschliessung des Entwicklungsgebiets Bachgraben/Allschwil.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 421’500 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 26. Januar 2021, 10.30 Uhr, total 9188 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 263 aktive Fälle in Isolation und 605 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 106 (CH: 120), die 14-Tage-Inzidenz bei 210 (CH: 291). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 8700 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 2600 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten. Total wurden in Basel-Stadt bislang über 11‘400 Impfdosen verabreicht.

Nach einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Genfer Bettelverbot verstösst ein allgemeines, pauschales Bettelverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Regierungsrat wird deshalb in einem Zwischenbericht zur Motion, mit deren Überweisung der Grosse Rat Mitte Dezember 2020 die Wiedereinführung des Bettelverbotes gefordert hat, die entsprechenden Auswirkungen auf Basel-Stadt ausführen sowie Alternativen aufzeigen, die rechtlich zulässig und praktisch sinnvoll sind.

Der Regierungsrat hat …

Die Kantonspolizei hat am Montagmorgen eine Verkehrskontrolle auf der Nauenstrasse durchgeführt, um die dort geltende Einspurordnung durchzusetzen. Das Einhalten der Einspurordnung gewährleistet einen möglichst hohen Verkehrsfluss und verringert das Unfallrisiko.