Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Dr. Bodo Brinkmann. Ausgezeichnet wird der Kunsthistoriker und Kurator des Kunstmuseums Basel für seine hervor-ragenden Forschungen zur Kunst der frühen Neuzeit, insbesondere zu den Basler Museumsbeständen, sowie für seine meisterhafte Ausstellungs- und Vortragstätigkeit.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 630'700 Franken bewilligt.

Der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans und der baden-württembergische Staatssekretär Florian Hassler haben heute gemeinsam zu einem öffentlichen Webinar geladen. Dies mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen Basel und dem Nachbarland Deutschland sowie der hiesigen Grenzregion zu Brüssel zu stärken. Von Seiten der EU nahm Botschafter Petros Mavromichalis teil. Über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung haben das Forum verfolgt.

Beim Dreiländereck soll eine neue «Hafenbrücke» eine direkte Verbindung für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger zwischen Weil am Rhein und Basel schaffen. In einer Machbarkeitsstudie hat sich eine diagonale Verbindung vom Dreiländereck zur Hiltalingerbrücke als beste Variante gezeigt. Sie soll in einem Wettbewerb weiter ausgearbeitet werden.

Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen: Eine gesicherte Wohnsituation ist die Grundlage zur Teilhabe am sozialen Leben und zur Integration in die Gesellschaft. Besonders für armutsbetroffene oder armutsbedrohte Personen sind Wohnprobleme eine grosse Herausforderung. Mit einer langfristigen, nachhaltigen und koordinierten Strategie im Bereich der Subjekt- und Objekthilfe im Sozialen Wohnen will der Regierungsrat diese vulnerable Personengruppe unterstützen. Die umfassende Vorlage zum Gesamtkonzept Soziales Wohnen legt er nun dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Nach eingehenden Analysen wird eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knoten Eulerstrasse/Schützenmattstrasse eingeführt. Die Veränderungen zielen insbesondere auf eine Erhöhung der Sicherheit für Velofahrende ab.

Am Freitag, den 23.06.2023, führte die Kantonspolizei Basel-Stadt zusammen mit den Experten der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel eine gezielte Verkehrskontrolle durch. Im Zentrum dieser Kontrolle standen unzulässige technische Modifikationen, vornehmlich solche, die auf eine Erhöhung der Fahrzeuglautstärke abzielen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erprobt am Kleinbasler Rheinbord seit heute drei verschiedene Halterungen für private Sonnenschirme. Wer lieber im Schatten sitzt, kann hier den eigenen Sonnenschirm befestigen. Die zwölf neuen Halterungen sind am Unteren Rheinweg bei den Sitzstufen in der Verlängerung der Flora- und Oetlingerstrasse montiert. Wenn sich das Angebot bewährt, könnte es in den nächsten Jahren erweitert werden.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2023 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 330’300 Franken gespro-chen.

Am Donnerstag, dem 22. Juni 2023, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt gemeinsam mit Partnerbehörden eine weitreichende Kontrollaktion im Rotlichtmilieu durchgeführt. Im Einklang mit dem Regierungsschwerpunkt des Kantons Basel-Stadt konzentrierte sich die Aktion auf die Bekämpfung des Menschenhandels. Es bestand ausserdem der Verdacht auf Schwarzarbeit sowie diverse Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sieben Frauen, die mutmassliche Opfer von Menschenhandel sind, wurden von Spezialistinnen und Spezialisten befragt.

Dieses Wochenende endet in der Hardstrasse der aktuelle Gleisbau. Ab Montag, 26. Juni 2023 verkehren die Trams auf der Linie 14 wieder normal. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die Haltestelle Sevogelplatz so umgebaut, dass Fahrgäste direkt vom Trottoir stufenlos ins Tram ein- und aussteigen können. BVB, IWB und Kanton werden die aktuelle Etappe der Erneuerung Hardstrasse, die von der St. Alban-Anlage bis zur Angensteinerstrasse reicht, bis im Frühjahr 2024 vollständig abschliessen. Die letzte Bauetappe findet voraussichtlich von Frühjahr 2024 bis Ende 2025 statt.

Der neu sanierte Winkelriedplatz steht ab heute der Bevölkerung wieder zur Verfügung. Das Bau- und Verkehrsdepartement muss jedoch die heute Nachmittag vorgesehene Eröffnungsfeier der Parkanlage aufgrund der schlechten Wetterprognosen absagen. In den letzten zehn Monaten hat die Stadtgärtnerei den Winkelriedplatz zu einer Naturoase für Gross und Klein umgewandelt. Die Baumallee mit neuen Sitzbänken und einem Wasserspiel laden zum Verweilen ein. Hecken, Sträucher und Stauden umrahmen die neue Parkanlage und sorgen für einen grünen Erholungsraum für die Quartierbevölkerung und einen wichtigen Lebensraum für Kleintiere. Ergänzt wird die Anlage in Kürze durch einen Kinderspielplatz.

Am Mittwochmorgen, 21. Juni 2023, trat im Gartenbad St. Jakob aufgrund eines starken Gewitters eine grosse Wassermenge in den Technikraum beim Familien- und Rutschbahnbecken ein, wodurch die Wasserpumpen ausstiegen. Aus diesem Grund müssen die beiden Becken inklusiv der Rutschbahnen bis auf Weiteres geschlossen bleiben.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die sieben Mitglieder der Fachkommission «Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel» wiedergewählt. Die Fachkommission ist ein Gremium, welches die Arbeiten der beiden Kantone in der bikantonalen Gesundheitsversorgung begleitet. Sämtliche Mitglieder haben sich für die zweite Amtsperiode vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 wieder zur Verfügung gestellt und sind bestätigt worden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt legen inhaltlich gleichlautende Gesetzesgrundlagen zur Steuerung des Angebots an ambulanten ärztlichen Leistungen vor. Dies erfolgt im Anschluss an ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 18. Januar 2023, das die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufhob. Die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen geht in Vernehmlassung bei Gemeinden, Parteien, Fachverbänden und Spitälern beider Kantone und soll den beiden Parlamenten Ende 2023 zum Beschluss vorgelegt und per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt werden.

Der Landschaftspark Wiese gehört zu den wichtigsten Landschafts- und Naturräumen in der Region Basel. Die Weiheranlage Entenweiher liegt inmitten dieses Gebiets in der Gemeinde Riehen. Zusammen mit den umliegenden Wald- und Wiesenflächen sowie den Gewässern bietet diese Landschaft einen unverzichtbaren Lebensraum für viele gefährdete und geschützte Tier- und Pflanzenarten. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gebiet Entenweiher in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen und es somit unter kantonalen Naturschutz zu stellen.

Die Initiative «für mehr Musikvielfalt» will das freie Musikschaffen mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördern und fordert Anpassungen bei Vergabeprozessen und Förderstrukturen. Der Regierungsrat befürchtet bei einer Annahme negative Konsequenzen für die Kulturstadt Basel. Zudem hätte die Umsetzung der Initiative nachteilige Auswirkungen auf die Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft.

Der Regierungsrat hat …

Der Bodenbelag des Veloparkings unter dem Centralbahnplatz muss erneuert werden. Die Arbeiten finden etappenweise zwischen dem 26. Juni und dem 11. August 2023 statt. Das Veloparking bleibt durchgehend geöffnet, die Kapazität ist aber reduziert. Der neue Belag wird rutschfester und velofreundlicher.

Im vergangenen Jahr nahm der Veloverkehr auf den Basler Strassen im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozentpunkte zu. Damit waren die Menschen deutlich öfter mit dem Velo unterwegs als vor der Pandemie. Der Öffentliche Verkehr konnte stark zulegen, auch wenn nach wie vor weniger Fahrgäste mit Bus, Tram und S-Bahn unterwegs waren als vor Ausbruch von Corona. Der Autoverkehr auf den Stadtstrassen lag auch 2022 unter dem Vor-Corona-Niveau, auf den Autobahnen ist er fast auf dem Niveau von 2019.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle drei Vorlagen, die OECD/20-Mindestbesteuerung, das Klima-Gesetz sowie das COVID-19-Gesetz, angenommen.

Der Regierungsrat wählt Katharina Büeler zur neuen Leiterin der IV-Stelle Basel-Stadt. Katharina Büeler tritt ihre Funktion anfang November 2023 an. Sie tritt die Nachfolge von Rolf Schürmann an, der Ende Jahr in Pension gehen wird.

In der Bündelitagsitzung behandelt der Grosse Rat den Bericht der Finanzkommission zur Rechnung 2022 des Kantons und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst er über Staatsbeiträge an das Theater Basel in Höhe von 191 Mio. Franken. In der Vorberatung umstritten waren die beiden Stadtklima-Initiativen.