Ab morgen Mittwoch können publizierte Baugesuche ganztags am Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 eingesehen werden. Damit sorgt das Bau- und Gastgewerbeinspektorat für eine bessere Zugänglichkeit der Unterlagen.

Interdepartementale Teams des Kantons haben am Freitag in vier Clubs Stichproben und am Samstag verstärkte Patrouillengänge durchgeführt. Es kann festgehalten werden, dass die Clubbetreiber gewillt sind, die Vorgaben umzusetzen. Die Identitätsnachweise funktionierten. Punktuelle weitere Verbesserungsmassnahmen haben die Clubs umgesetzt. Nun müssen sich auch die Besucherinnen und Besucher an die Vorgaben halten. Zu den aktuellen Fallzahlen: Die Zahl der positiven Fälle beträgt mit Stand Montag, 6. Juli 2020, total 990, plus zwei Fälle seit Freitag. Drei kürzlich neuangesteckte Personen mussten mittlerweile ins Spital eingewiesen werden.

Basel hat ein neues Kulturleitbild: Der Regierungsrat hat am 30. Juni seine kulturpolitische Strategie für die Jahre 2020 bis 2025 definitiv verabschiedet, nachdem die Vernehmlassung seine Stossrichtung bestätigt hatte: Eine Mehrheit kam darin zum Schluss, das umfassende Kulturkonzept stehe in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Weiterführung erfolgreicher Fördergefässe und Erneuerung. Breite Kreise betonten ausserdem, dass neue Förderengagements nicht auf Kosten bestehender eingeführt werden dürfen. Einigen Zielen und Massnahmen des Kulturleitbilds hat die Corona-Krise zusätzliche Dringlichkeit verliehen.

Am Samstagabend hat eine betrunkene Frau mit ihrem Personenwagen in der Fürstensteinerstrasse ein korrekt parkiertes Alarmpikettfahrzeug der Kantonspolizei Basel-Stadt seitlich gestreift. Die Verkehrspolizei mass bei der 31-jährigen Lenkerin einen Atemalkoholgehalt von 0,81 mg/l. Die Frau musste ihren Führerausweis abgeben.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Samstagnachmittag eine unbewilligte Kundgebung aufgelöst und rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kontrolliert. Die Kundgebung hatte auf der Binningerstrasse den öffentlichen und individuellen Verkehr blockiert. Der Personenkontrolle waren wiederholte Abmahnungen vorausgegangen. Den kontrollierten Personen droht ein Rapport an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 3. Juli 2020, 9.30 Uhr, 988 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, drei aktive Fälle in Isolation und zehn Kontaktpersonen in Quarantäne. Im Kanton Basel-Stadt haben die Neuinfektionen in den letzten beiden Wochen nur wenig zugenommen. Die Gefahr ist jedoch nicht gebannt. Deshalb bittet Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger alle Baslerinnen und Basler, weiterhin achtsam zu sein und die Hygiene- und Verhaltensregeln zu beachten.

Der Regierungsrat hat gestern beschlossen, die Betreiber und Organisatoren von Einrichtungen und Veranstaltungen stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese haben neu mittels Kontrolle des Identitätsausweises oder anderweitig die Richtigkeit der erhobenen Besucherdaten zu gewährleisten. Eine entsprechende Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie tritt am Montag, 6. Juli 2020, in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.

In den beiden Basel wird eine Langzeitstudie über den Verlauf und die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie durchgeführt. Die Studie enthält einen digitalen Befragungsteil zu den Auswirkungen auf die Lebensumstände und einen Antikörpertestteil (Seroprävalenzstudie). Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft beteiligen sich zu gleichen Teilen an den Kosten der Langzeitstudie, welche das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut nach wissenschaftlichen Kriterien durchführt. Die Studie findet von Juli bis Dezember 2020 statt. In den kommenden Tagen werden zufällig ausgewählte Personen in den beiden Basel angeschrieben.

E-Bikes sind schneller und kräftiger, als es viele Velofahrende erahnen. Um die ersten Fahrversuche auf einem E-Bike zu erleichtern und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen, bietet die Kantonspolizei Basel-Stadt spezielle Kurse an. Unter Anleitung von erfahrenen Instruktoren können die Eigenheiten eines E-Bikes kennengelernt werden.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung am Dienstag weitere 5 Millionen Franken für Kulturschaffende zulasten des Krisenfonds bewilligt, um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus im Kultursektor abzufedern. Dies geschieht, nachdem der Bund die Massnahmen zur Sicherung der Schweizer Kulturlandschaft um vier Monate bis zum 20. September verlängert und seine Mittel für Ausfallentschädigungen im Kulturbereich erhöht hat. Zusammen mit den bereits im März aus dem Krisenfonds gesprochenen 10 Millionen Franken stellt der Kanton neu 15 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen zur Verfügung. Zusammen mit den Bundesmitteln werden dem Kultursektor in Basel-Stadt nun 30 Millionen Franken zugesprochen.

Die Basler Herbstmesse, die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz, kann in diesem Jahr wegen der Gefahr, sich mit dem Corona-Virus anzustecken, nicht durchgeführt werden. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gestern entschieden. Nach den Sommerferien will der Regierungsrat informieren, in welchem Rahmen der Auftakt des Jubiläumsjahres anlässlich des 550-jährigen Bestehens der Basler Herbstmesse erfolgen soll.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt beim Grossen Rat 646'200 Franken für ein Marketing-Engagement im Rahmen der Baloise Session für die Jahre 2021 bis 2024. Mit seiner nationalen und internationalen Ausstrahlung ist das Musikfestival eine ideale Plattform für die Bewerbung Basels als Kulturmetropole und attraktiver Veranstaltungsort.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 58‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat stellt das Wildtier- und Jagdmanagement im Kanton Basel-Stadt auf eine neue gesetzliche Grundlage. Die Bedürfnisse der wildlebenden Tiere stehen dabei im Mittelpunkt. Die neue Gesetzgebung, die nun im Entwurf vorliegt, ist bikantonal partnerschaftlich ausgerichtet: Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, eine Vernehmlassung des Ratschlagsentwurfs zu einem Wildtier- und Jagdgesetz durchzuführen.

Der Regierungsrat hat …

Wo viele Menschen im öffentlichen Raum aufeinandertreffen und Konflikte schlummern, braucht es Spielregeln und gegenseitige Rücksichtnahme. Solche Spielregeln finden sich im totalrevidierten kantonalen Übertretungsstrafgesetz (ÜStG), das am 1. Juli 2020 in Kraft tritt. Auf Respekt und Rücksicht setzt die kantonale Kampagne #RHYLAX, die zum Miteinander der verschiedenen Anspruchsgruppen am Rheinbord vermittelt. Das #RHYLAX-Team ist in die zweite Pilotsaison gestartet.

Ab kommendem Mittwoch, 1. Juli 2020, können Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Baselbiet im Spiegelhof in Basel ihre biometrischen Daten erfassen und sich einen Pass ausstellen lassen. Umgekehrt haben diejenigen von Basel-Stadt diese Möglichkeit im Liestaler Passbüro.

Das Basler Kulturleben hat durch die Corona-Pandemie eine tiefe Zäsur erfahren. Schrittweise erwacht es nun zu neuem Leben. In den vergangenen Wochen haben die Museen die Vorgaben des Bundes kreativ mitgetragen und ihr Publikum auf fantasievolle Weise und mit innovativen Inhalten überrascht. Erfreulich ist auch die Bilanz, die hinsichtlich der Besuchsstatistik 2019 der Basler Museen gezogen werden kann: Die 23 staatlichen und privaten Museen in Basel-Stadt begrüssten 2019 insgesamt 1,44 Millionen Besucherinnen und Besucher. Dies sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr. 42 Prozent der Museumsbesuche entfallen auf die fünf staatlichen Museen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 26. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 985 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Das Tagesbulletin wird ab kommender Woche neu zum Wochenbulletin. Die Fallzahlen für den Kanton Basel-Stadt werden täglich in statistischer Form auf www.coronavirus.bs.ch ausgewiesen.

In der Nacht vom kommenden Dienstag auf den Mittwoch wird in der Rütimeyerstrasse die oberste Schicht des Strassenbelags eingebaut. Deshalb wird die Strasse zwischen Bundesplatz und Rütimeyerplatz von Dienstag, 30. Juni ab 20 Uhr bis Mittwochmorgen, 01. Juli um 5 Uhr in beide Richtungen gesperrt. Für Velo- und Autofahrende werden Alternativrouten signalisiert, die Busse der BVB werden umgeleitet. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle jederzeit passieren.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, mit der Teilrevision des Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu schaffen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements grundsätzlich unterstützt. Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus.

Das Coronavirus brachte auch den Zeitplan der verantwortlichen Steuerungs- und Vergabekommission für den Kasernen-Hauptbau durcheinander. Der ursprünglich auf Ende März terminierte Vernetzungsanlass für interessierte Betreiberorganisationen, Mietende und Veranstaltende, kann nun aber endlich stattfinden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 25. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 985 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Aufgrund von Anfragen stellt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates den Bericht der Finanzkontrolle zur Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank zur Verfügung. Die GPK hatte den Bericht 2019 bei der Finanzkontrolle in Auftrag gegeben.