Am Freitag, 25. November gegen 19.00 Uhr fanden sich rund 200 Personen zu einer unbewilligten Demonstration auf dem Theaterplatz ein. Eine Kontaktaufnahme durch den polizeilichen Einsatzleiter blieb erfolglos und auch eine Abmahnung hielt nur wenige der Teilnehmenden davon ab, dem Demonstrationszug zu folgen. In der Folge kam es zu Sachbeschädigungen, Mitteleinsätzen und polizeilichen Anhaltungen.

Nach einem Verkehrsunfall und dem darauffolgenden Zeugenaufruf vom 23. November 2022, ist der beteiligte Radfahrer heute in den frühen Morgenstunden an den Folgen des Verkehrsunfalls verstorben.

Seit dem 1. Juni 2022 stand ukrainischen Schutzsuchenden im Migrationsamt befristet eine Erstberatungsstelle zur Verfügung. Diese erklärte den Schutzsuchenden die hiesigen Gegebenheiten rund ums Arbeiten und verwies bei weiterführenden Fragen an die zuständigen Fachstellen. Angesichts des sinkenden Bedarfs hat der Regierungsrat beschlossen, dieses Beratungsangebot durch die bereits bestehenden Angebote innerhalb der Regelstrukturen abzulösen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 533’800 Franken bewilligt.

Mit ihrer grossangelegten Aktion «Noël» trägt die Kantonspolizei Basel-Stadt dazu bei, die Zahl der Taschen- und Trickdiebstähle möglichst tief zu halten. Denn erfahrungsgemäss sind in den vorweihnachtlichen Tagen vermehrt Diebe in der Stadt unterwegs. Sie profitieren davon, dass in dieser Zeit die Portemonnaies meist praller und die Leute sorgloser sind. Wichtig ist die Mithilfe der Bevölkerung. Diebstähle und die Beobachtung von Verdächtigem sollen sofort über die Notrufnummern 117 oder 112 gemeldet werden.

Mehrere vermummte Personen sind auf das Dach des Bahnhofs SBB geklettert und haben ein Transparent entrollt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt konnte in der Folge sechs Personen in Gewahrsam nehmen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Mittwoch, 16. November 2022 eine Kontrolle mit Schwerpunkt auf Menschenhandel, Schwarzarbeit und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durchgeführt. 14 Frauen, welche mutmasslich der Prostitution nachgehen, wurden einer Kontrolle unterzogen.

In einer gemeinsamen Aktion haben Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit BAZG einen Fernbus einer gründlichen Kon-trolle unterzogen. Neben Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz resultierte auch ein Verstoss gegen das Waffengesetz.

Mit dem heute zu Ende gehenden Hääfelimärt auf dem Petersplatz ist die Herbstmesse 2022 definitiv Geschichte. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bilanziert eine ausserordentlich stark besuchte Herbstmesse, die jedoch gemessen am Publikumsaufmarsch sehr ruhig verlaufen ist.

Das Präsidialdepartement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement haben die angekündigte Sensibilisierungskampagne im Rahmen des Projekts «Halt Gewalt» gestartet. Das Ziel ist, in der Bevölkerung eine klare Haltung gegen Häusliche Gewalt zu etablieren und Hemmungen bei der Hilfeleistung abzubauen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75’000 Franken bewilligt.

Am Sonntag, 6. November 2022 ereignete sich kurz vor Mitternacht ein Verkehrsunfall. Verletzt wurde niemand, es entstand jedoch grosser Sachschaden. Die Kantonspolizei sucht Zeugen.

Sonntagnacht, 6. November 2022 ereignete sich auf der Autobahn A2 auf der Schwarzwaldbrücke in Fahrtrichtung Zürich/Luzern ein Verkehrsunfall. In der Folge entstand ein langer Rückstau.

Am Dienstag, 1. November 2022 kam es gegen 16.30 Uhr im Baustellenbereich des PEZA-Areals zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einem Fussgänger. Trotz zügigem Eintreffen der Rettungskräfte verstarb der Fussgänger noch an der Unfallstelle.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 727’000 Franken bewilligt.

Am Samstag, 29. Oktober 2022 gegen 22.30 Uhr musste eine Patrouille der Verkehrspolizei unter Waffenhoheit einen 22-jährigen Schweizer Fahrzeuglenker stoppen, der sich einer Kontrolle zu entziehen versuchte und ohne Führerausweis unterwegs war. Der Lenker fuhr mit seinem Fahrzeug nur noch auf den Felgen, eine Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 1.21 mg/l (2.42 Promille).

Bei einer Kontrolle von einreisenden Lastwagen-Fahrern konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt zwei alkoholisierte Chauffeure am Grenzübertritt hindern. Ihre Atemalkoholwerte hatten die Grenzwerte überschritten.

Am kommenden Samstag wird um punkt 12 Uhr «wie allewyl» mit dem «Mässglöggli» der Martinskirche die 551. Basler Herbstmesse eingeläutet. Vom 29. Oktober bis 13. November wird die Kantonspolizei Basel-Stadt wie gewohnt präsent sein und dazu beitragen, dass der Bummel über die verschiedenen Messeplätze für alle ein möglichst unbeschwertes Vergnügen ist. Sie empfiehlt die Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und mahnt zur Vorsicht vor Taschendiebstählen.

Ab 1. November 2022 werden die Schalteröffnungszeiten der Kantonspolizei Basel-Stadt kantonsweit angeglichen. Neu sind die Schalter an allen Standorten von Montag bis Freitag jeweils von 09.00 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr geöffnet. Überdies sind die Standorte Riehen und Clara am Mittwoch über Mittag durchgehend bis 18.00 Uhr sowie am Samstag von 09.00 bis 15.00 Uhr geöffnet.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 40’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 184’600 Franken bewilligt.

Das Organisieren des «schönsten Tags» wird einfacher: Ab sofort bietet das Zivilstandsamt Basel-Stadt einen elektronischen Terminkalender an, der es trauungswilligen Personen ermöglicht, ihren gewünschten Trautermin provisorisch zu reservieren. Ausserdem wird die Vielfalt und Verfügbarkeit der Traulokale erweitert.

Die zur Einführung geplante, neue Vorgangsbearbeitung für die Kantonspolizei Basel-Stadt wird reevaluiert. Die Anbieterin, die nach der öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag erhalten hatte, hat beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt keine Offerte eingereicht. Somit kommt es zu keinem Vertragsabschluss. Mit der Reevaluation prüft das Departement das weitere Vorgehen für die Einführung einer neuen Vorgangsbearbeitung.

Am kommenden Wochenende beginnen die Herbstferien und in einem Monat werden die Uhren wieder auf die Winterzeit gestellt: Leere Wohnungen und Häuser, aber auch das frühere Eindunkeln nutzen Einbrecherinnen und Einbrecher aus. Die Kantonspolizei erinnert an einige Tipps, mit denen man sich gegen Einbrüche schützen kann.