Der Regierungsrat will der Kantonspolizei Basel-Stadt zur Bekämpfung von Häuslicher Gewalt einen grösseren Handlungsspielraum einräumen. Dazu beantragt er dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gesetzes betreffen die Kantonspolizei. Sie fasst den Begriff der Häuslichen Gewalt breiter, und die Kantonspolizei kann die unterschiedlichen Schutzmassnahmen differenzierter aussprechen. Die Teilrevision bezweckt sodann, die als Pilotprojekt erfolgreich verlaufene «Erweiterte Gefährderansprache» gesetzlich zu verankern.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 65‘000 Franken bewilligt.

Am «Blaulichttag» informierten sich die zahlreich erschienenen Besucherinnen und Besucher an diversen Ständen über die vielfältigen Aufgaben und Tätigkeiten der Basler Blaulichtorganisationen. In der diesjährigen Austragung des Erlebnistags auf dem Barfüsserplatz lag der Fokus der Kantonspolizei Basel-Stadt auf ihrem Kampf gegen Gewaltdelikte und bei der Sanität der Rettung Basel-Stadt auf das Projekt First Responder und die Baby-Ambulance.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Vertragsperiode 2019 bis 2022 eine Finanzhilfe von 180'000 Franken pro Jahr an die Beratungsstelle Aliena. Darin sind Mehrkosten für das Projekt «Erstinformation im Meldeverfahren» berücksichtigt. Mit dem Projekt sollen Sexarbeitende besser mit Informationen erreicht werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60‘000 Franken bewilligt.

Am frühen Montagnachmittag führte der Selbstunfall eines 54-jährigen Autolenkers im Horburgtunnel in Fahrtrichtung Frankreich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Lenker zur Abklärung ins Spital, das Unfallfahrzeug erlitt Totalschaden.

Am Blaulichttag präsentieren sich die baselstädtischen Blaulichtorganisationen der Bevölkerung und geben den Besucherinnen und Besuchern einen Einblick in ihr vielfältiges Tätigkeitsgebiet. Der Blaulichttag greift unter anderem einige Themen auf, die in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt haben, so den Kampf der Kantonspolizei Basel-Stadt gegen Gewaltdelikte sowie das gemeinsame Projekt First Responder der Sanität Basel und des Gesundheitsdepartements, dank dem Personen mit Herz-Kreislauf-Stillstand schneller geholfen werden kann. Der Blaulichttag findet am kommenden Samstag, 15. September 2018, von 11 bis 17 Uhr auf dem Barfüsserplatz statt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 498‘000 Franken bewilligt.

Wassilis Karanatsios übernimmt ab 1. September 2018 die Leitung der IT-Abteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt. Die Informatik befindet sich im Wandel von einer Betriebs- zu einer Business-Informatik. Durch diese Neuausrichtung sowie aufgrund der bevorstehenden Pensionierung des heutigen IT-Leiters Andreas Bezler wird Karanatsios die Informatikabteilung im Bereich Services während einer Übergangsphase als Co-Leiter führen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt erweitert das Informationsangebot ihrer App «Polizei Basel» auch sieben Jahre nach deren Einführung laufend, um der Bevölkerung Zugang zu wichtigen Informationen über das Smartphone zu bieten. Mit den letzten Updates wurden zahlreiche neue Funktionen integriert.

Eine 54-jährige Velofahrerin wurde am Mittwochabend bei einem Unfall auf der Münchensteinerbrücke schwer verletzt. Bei einem Spurwechsel wurde ihr Velo von einem Personenwagen erfasst. Notarzt und Sanität der Rettung Basel-Stadt brachten sie in die Notaufnahme.

In der gut besetzten Martinskirche sind am frühen Dienstagabend 36 Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischulen 2017-1 und 2017-2 sowie der Polizeiassistentenschule 2018 feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75‘000 Franken bewilligt.

Daniel Strohmeier wird per sofort neuer Kommandant der Berufsfeuerwehr Basel und Abteilungsleiter Feuerwehr in der Rettung Basel-Stadt. Der 37-jährige erfahrene Rettungsoffizier hat sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gegen interne und externe Bewerber durchgesetzt.

Ein Velofahrer ist am Mittwochnachmittag nach einem Unfall mit einem Lastwagen noch vor Ort an seinen schweren Verletzungen gestorben. Weshalb der 70-jährige Mann bei der Einmündung der Schwarzwaldstrasse in die Grenzacherstrasse vom Lastwagen erfasst und gemäss ersten Erkenntnissen überrollt wurde, ermittelt nun die Verkehrspolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Dieser Tage finden die abtretenden Angehörigen der Armee (AdA) in den beiden Bas-ler Kantonen das Aufgebot zur militärischen Entlassungsfeier in der Post. Erstmals verabschieden die Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt und der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und die beiden Kreiskommandanten die abtretenden Armeeangehörigen an einer gemeinsamen Feier. Heuer in Liestal, wird die Entlassungsfeier künftig abwechselnd im Land- und im Stadtkanton durchgeführt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 153‘000 Franken bewilligt.

In einem Labor an der Mattenstrasse ist es am Dienstagvormittag zu einer kleineren Explosion gekommen. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt hat das Gebäude vorsorglich evakuiert. Vier Personen, die sich im Labor aufhielten, werden von der Sanität der Rettung Basel-Stadt abgeklärt. Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung für die Bevölkerung.

Ein betrunkener Lenker hat am frühen Samstagmorgen mit seinem Personenwagen mehrere parkierte Fahrzeuge in der Schönaustrasse gestreift und dabei beschädigt. Ihm wurde vor Ort der Ausweis abgenommen.

Am frühen Freitagnachmittag verlor ein Lastwagen in einer Kurve beim Spalentor ein rund 3.2 Tonnen schweres Betonelement. Niemand wurde dabei verletzt. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt barg das Betonelement mit einem Kranwagen.

Die Verkehrspolizei hat in der Nacht vom Dienstag auf den Mittwoch einen übermüdeten Fahrer angehalten, der als Falschfahrer auf der Autobahn A3 unterwegs war. Kurz nach 1 Uhr hielt sie den 69-jährigen Serben an, der ohne zu schlafen von Serbien nach Frankreich fahren wollte. Ihm wurde der französische Führerausweis aberkannt.

Der Regierungsrat erlässt dem FC Concordia die Kosten für die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Cup-Spiel gegen den FC Zürich vom 18. August im St. Jakob-Park.

Mit dem Pilotprojekt «Optio» des Justiz- und Sicherheitsdepartements sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettung Basel-Stadt hinsichtlich einer zukünftigen Lebensphase Optionen für alternative berufliche Tätigkeiten erhalten. Damit reagiert der Arbeitgeber auf die Herausforderungen des steigenden Rentenalters. Erkenntnisse aus diesem Projekt, das versuchsweise startet, lassen sich allenfalls auch für andere Berufsgruppen des Kantons anwenden.

Der Regierungsrat passt die Zufahrtsverordnung Innenstadt an: Somit können Sightseeing-Busse künftig auch den Marktplatz anfahren, der sich in der verkehrsberuhigten Innenstadt befindet. Der Regierungsrat folgt damit dem Willen des Grossen Rates. Die angepasste Verordnung tritt per 1. Oktober 2018 in Kraft.