Vor drei Jahren, im Oktober 2017, trat das revidierte kantonale Energiegesetz in Kraft. Mit der Revision rückte als primäres klimapolitisches Ziel die Dekarbonisierung der Wärmeproduktion in den Fokus. Jetzt vorliegende Zahlen verdeutlichen, dass der gesetzlich geforderte Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Heizsysteme, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden, Wirkung zeigt.

Der Regierungsrat beschliesst ein Unterstützungsprogramm für Hotellerie, Gastronomie sowie weitere Tourismusbereiche und erlässt die entsprechende Verordnung. Für das Unterstützungsprogramm stellt der Regierungsrat den Betrag von 15 Millionen Franken bereit, den er dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entnimmt. Eine entsprechende Motion wird damit innerhalb eines Monats umgesetzt.

Am 13./14. November 2020 findet in Basel der zweite Climathon statt. Beim 24-stündigen Ideenmarathon wird nach Lösungen für Herausforderungen im Klimaschutz in den Bereichen Mobilität, öffentlicher Raum und Recycling gesucht.

Im kommenden Jahr steigt in Basel-Stadt die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 0.95 Prozent und für Kinder um 0.55 Prozent. Für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren beträgt der Prämienanstieg 0.14 Prozent. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge im gleichen Umfang an.

In Basel-Stadt soll die klimafreundliche Fernwärme durch die IWB stark ausgebaut werden. Bis etwa 2035 sollen das bestehende Fernwärmenetz weiter verdichtet und zusätzliche Stadtgebiete in die leitungsgebundene, CO2-neutrale Wärmeversorgung integriert werden. Der Regierungsrat hat dazu heute einen Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet. Das Vorhaben sieht Investitionen der IWB von 460 Mio. Franken vor. Mit einem Darlehen des Kantons an die IWB in Höhe von 110 Mio. Franken soll die rasche und möglichst flächendeckende Realisierung gesichert werden. Die damit ermöglichte Ablösung fossil betriebener Heizungen hat einen bedeutenden Effekt für den Klimaschutz: die CO2-Emissionen im Kanton Basel-Stadt können um rund 70‘000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden. Wegen der schrittweise erfolgenden Stilllegung von Gasnetzanschlüssen werden Entschädigungen für Fälle vorgesehen, bei denen Gasheizungen, Kochgasherde oder andere gasbetriebene Kleingeräte vor Ablauf der Lebensdauer ausser Betrieb genommen werden müssen. Mit dem jetzt vorgelegten Ratschlag antwortet der Regierungsrat auf die Motion von Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Ausbau von Fern- und Nahwärme.

Der Kanton Basel-Stadt fördert die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Menschen. Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet der Regierungsrat jedes Jahr Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Leistungseinschränkung etwas Besonderes leisten. Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2021 bewerben.

Ende September 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘053 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 89 Personen weniger als im August 2020 (-2.1%). Die Arbeitslosenquote sank von 4.0% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘283 (+46.3%).

Falls auf der Baustelle der Kehrichtverbrennungsanlage KVA Unregelmässigkeiten vorgekommen sein sollten, verurteilt das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt dies in aller Entschiedenheit.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2020 an Surprise. Er würdigt damit ein Unternehmen, welches als soziales KMU (Verein) ohne behördliche Auftraggeber mit dem Projekt „Chancen-Arbeitsplätze“ die Integration von leistungseingeschränkten Menschen in den ersten Arbeitsmarkt fördert.

Der Klimawandel ist Realität und längst in der Region Basel spürbar geworden. Verschiedene Indikatoren im Umweltbericht beider Basel weisen darauf hin, dass sich die Klimaerwärmung in der Region fortsetzt. Die neusten Zahlen zeigen aber auch, dass die CO2-Emissionen rückläufig sind und die Zwischenziele teilweise erreicht wurden. Um einen Beitrag an die Klimaziele des Bundesrats zu leisten, braucht es jedoch weiterhin grosse Anstrengungen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung.

Der Regierungsrat bedauert, dass sich die eidgenössischen Räte nicht auf den Kompromissvorschlag des Nationalrates zur Konzernverantwortungsinitiative haben einigen können. Dieser Vorschlag hätte wesentliche Elemente der Initiative aufgenommen und auch zur Folge gehabt, dass die Initianten das Volksbegehren zurückziehen. Aufgrund dieser Ausgangslage lehnt er die in gewissen Bereichen zu weitgehende Konzernverantwortungsinitiative ebenso ab wie den „Gegenvorschlag light“ des Bundesrates. Er erwartet nun vielmehr, dass das Thema nach einer allfälligen Ablehnung der Initiative auf Basis des Gegenvorschlages des Nationalrats neu aufgesetzt wird.

Im Sommer 2020 waren die Ozon-Konzentrationen wegen lufthygienisch «günstigem» Wetter tiefer als im Vorjahr. Die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) wurden dennoch deutlich überschritten.

Ende August 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘142 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 109 Personen weniger als im Juli 2020 (-2.6%). Die Arbeitslosenquote sank von 4‘1% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘274 (+44.4%).

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge will der Regierungsrat noch mehr fiskalische Anreize zur Förderung der Elektromobiliät schaffen. Wie im Gesamtkonzept Elektromobilität vorgesehen, sollen neu nicht mehr allein Personenwagen nach ökologischen Bemessungsgrundlagen besteuert werden, sondern auch Nutzfahrzeuge und Motorräder. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des teilrevidierten Gesetzes durchzuführen.

Die Waldbrandgefahr ist durch die Niederschläge der letzten Tage und die gesunkenen Temperaturen im Kanton Basel-Stadt geringer. Das Amt für Wald beider Basel hat in Absprache mit dem Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt daher am Montag, 31. August 2020 das bedingte Feuerverbot im Wald und an Waldrändern aufgehoben. Gleichzeitig hat das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt aufgrund der Entspannung für die Fischfauna das Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot an Wiese und Birs aufgehoben.

Der Regierungsrat hat den beinahe dreissig Jahre alten Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt (NAV Hauspersonal BS) revidiert und um die 24-Stunden-Betreuung erweitert. Der NAV tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft. Die Betreuung von unterstützungsbedürtigen, älteren Personen zu Hause durch Angestellte, die im selben Haushalt wohnen, wurde in den letzten Jahren immer wichtiger. Deshalb hat der Bund einen Modell-Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung ausgearbeitet und die Kantone angewiesen, diesen in ihren bestehenden NAV Hauspersonal zu integrieren. Der Regierungsrat hat diese Vorgabe zum Anlass genommen, den bestehenden NAV Hauspersonal den heutigen Gegebenheiten anzupassen und entsprechend zu erweitern.

Anhaltend hohe Wassertemperaturen und der tiefe Wasserstand von Birs und Wiese verursachen bei Fischen Hitzestress. Zum Schutz gefährdeter Arten erlässt das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt basierend auf den gesetzlichen Grundlagen und in Abstimmung mit den zuständigen Stellen im Kanton Basel-Landschaft ein Bade-, Betretungs-, und Fischereiverbot für die Gewässer Wiese und Birs.

Ende Juli 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘251 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 89 Personen mehr als im Juni 2020 (+2.1%). Die Arbeitslosenquote stieg von 4.0% im Vormonat auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juli 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘382 (+48.2%).

Die Waldbrandgefahr ist durch die Niederschläge der letzten Tage und die gesunkenen Temperaturen im Kanton Basel-Stadt etwas geringer, nach wie vor jedoch erheblich (neu Waldbrandgefahrenstufe 3). Das Amt für Wald hat in Absprache mit dem Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt ab heute Mittwoch, 5. August 2020, 12.00 Uhr das erlassene Feuerverbot gelockert und neu ein bedingtes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen.

Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Stadt ist aktuell gross (neu Waldbrandgefahrenstufe 4). Das Amt für Wald hat in Absprache mit dem Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt ab morgen Donnerstag, 30. Juli 2020, ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen. Bezüglich Nationalfeiertag mahnen die Behörden auch im Siedlungsgebiet und in Park- und Grünanlagen zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk, Feuer und Grillgeräten.

Der Regierungsrat hat den Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2020 zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat überwiesen. Es ist zum ersten Mal, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsbericht für die Region Basel-Jura erstellt wurde. Aufgrund der aktuellen Situation wird dem Grossen Rat ein Zusatzbericht zu den Auswirkungen von COVID-19 auf den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt zur Kenntnis gebracht.

Ende Juni 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘162 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 48 Personen mehr als im Mai 2020 (+1.2%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 4.0%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juni 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘260 (+43.4%).

Während der vom Bund verordneten Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie lagen die Stickoxid-Immissionen an verkehrsreichen Standorten in der Region Basel tiefer als zuvor. Die im Winterhalbjahr weniger verkehrs-, dafür stärker wetterabhängigen Feinstaub-Immissionen lagen hingegen höher als vor dem Lockdown. Die vorliegende Medienmitteilung ergänzt jene vom 15. April 2020 um den Zeitraum bis Ende Juni 2020.

Nadine Gembler wird neue IWB-Verwaltungsrätin. Sie folgt auf Beat Jans, der dem Regierungsrat mitgeteilt hat, dass er per Ende August 2020 von seinem Amt zurücktreten wird. Beat Jans hat die Geschicke des Basler Energie- und Wasserversorgers seit dessen Ausgliederung im Jahr 2010 massgeblich mitgestaltet, wofür ihm der Regierungsrat seinen Dank ausspricht. Gleichzeitig gibt der Regierungsrat seiner Freude darüber Ausdruck, dass mit Nadine Gembler eine in jeder Hinsicht ausgewiesene Nachfolgerin gefunden werden konnte.