Falls auf der Baustelle der Kehrichtverbrennungsanlage KVA Unregelmässigkeiten vorgekommen sein sollten, verurteilt das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt dies in aller Entschiedenheit.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2020 an Surprise. Er würdigt damit ein Unternehmen, welches als soziales KMU (Verein) ohne behördliche Auftraggeber mit dem Projekt „Chancen-Arbeitsplätze“ die Integration von leistungseingeschränkten Menschen in den ersten Arbeitsmarkt fördert.

Der Klimawandel ist Realität und längst in der Region Basel spürbar geworden. Verschiedene Indikatoren im Umweltbericht beider Basel weisen darauf hin, dass sich die Klimaerwärmung in der Region fortsetzt. Die neusten Zahlen zeigen aber auch, dass die CO2-Emissionen rückläufig sind und die Zwischenziele teilweise erreicht wurden. Um einen Beitrag an die Klimaziele des Bundesrats zu leisten, braucht es jedoch weiterhin grosse Anstrengungen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung.

Der Regierungsrat bedauert, dass sich die eidgenössischen Räte nicht auf den Kompromissvorschlag des Nationalrates zur Konzernverantwortungsinitiative haben einigen können. Dieser Vorschlag hätte wesentliche Elemente der Initiative aufgenommen und auch zur Folge gehabt, dass die Initianten das Volksbegehren zurückziehen. Aufgrund dieser Ausgangslage lehnt er die in gewissen Bereichen zu weitgehende Konzernverantwortungsinitiative ebenso ab wie den „Gegenvorschlag light“ des Bundesrates. Er erwartet nun vielmehr, dass das Thema nach einer allfälligen Ablehnung der Initiative auf Basis des Gegenvorschlages des Nationalrats neu aufgesetzt wird.

Im Sommer 2020 waren die Ozon-Konzentrationen wegen lufthygienisch «günstigem» Wetter tiefer als im Vorjahr. Die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) wurden dennoch deutlich überschritten.

Ende August 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘142 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 109 Personen weniger als im Juli 2020 (-2.6%). Die Arbeitslosenquote sank von 4‘1% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘274 (+44.4%).

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge will der Regierungsrat noch mehr fiskalische Anreize zur Förderung der Elektromobiliät schaffen. Wie im Gesamtkonzept Elektromobilität vorgesehen, sollen neu nicht mehr allein Personenwagen nach ökologischen Bemessungsgrundlagen besteuert werden, sondern auch Nutzfahrzeuge und Motorräder. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des teilrevidierten Gesetzes durchzuführen.

Die Waldbrandgefahr ist durch die Niederschläge der letzten Tage und die gesunkenen Temperaturen im Kanton Basel-Stadt geringer. Das Amt für Wald beider Basel hat in Absprache mit dem Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt daher am Montag, 31. August 2020 das bedingte Feuerverbot im Wald und an Waldrändern aufgehoben. Gleichzeitig hat das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt aufgrund der Entspannung für die Fischfauna das Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot an Wiese und Birs aufgehoben.

Der Regierungsrat hat den beinahe dreissig Jahre alten Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt (NAV Hauspersonal BS) revidiert und um die 24-Stunden-Betreuung erweitert. Der NAV tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft. Die Betreuung von unterstützungsbedürtigen, älteren Personen zu Hause durch Angestellte, die im selben Haushalt wohnen, wurde in den letzten Jahren immer wichtiger. Deshalb hat der Bund einen Modell-Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung ausgearbeitet und die Kantone angewiesen, diesen in ihren bestehenden NAV Hauspersonal zu integrieren. Der Regierungsrat hat diese Vorgabe zum Anlass genommen, den bestehenden NAV Hauspersonal den heutigen Gegebenheiten anzupassen und entsprechend zu erweitern.

Anhaltend hohe Wassertemperaturen und der tiefe Wasserstand von Birs und Wiese verursachen bei Fischen Hitzestress. Zum Schutz gefährdeter Arten erlässt das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt basierend auf den gesetzlichen Grundlagen und in Abstimmung mit den zuständigen Stellen im Kanton Basel-Landschaft ein Bade-, Betretungs-, und Fischereiverbot für die Gewässer Wiese und Birs.

Ende Juli 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘251 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 89 Personen mehr als im Juni 2020 (+2.1%). Die Arbeitslosenquote stieg von 4.0% im Vormonat auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juli 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘382 (+48.2%).

Die Waldbrandgefahr ist durch die Niederschläge der letzten Tage und die gesunkenen Temperaturen im Kanton Basel-Stadt etwas geringer, nach wie vor jedoch erheblich (neu Waldbrandgefahrenstufe 3). Das Amt für Wald hat in Absprache mit dem Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt ab heute Mittwoch, 5. August 2020, 12.00 Uhr das erlassene Feuerverbot gelockert und neu ein bedingtes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen.

Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Stadt ist aktuell gross (neu Waldbrandgefahrenstufe 4). Das Amt für Wald hat in Absprache mit dem Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt ab morgen Donnerstag, 30. Juli 2020, ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen. Bezüglich Nationalfeiertag mahnen die Behörden auch im Siedlungsgebiet und in Park- und Grünanlagen zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk, Feuer und Grillgeräten.

Der Regierungsrat hat den Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2020 zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat überwiesen. Es ist zum ersten Mal, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsbericht für die Region Basel-Jura erstellt wurde. Aufgrund der aktuellen Situation wird dem Grossen Rat ein Zusatzbericht zu den Auswirkungen von COVID-19 auf den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt zur Kenntnis gebracht.

Ende Juni 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘162 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 48 Personen mehr als im Mai 2020 (+1.2%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 4.0%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juni 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘260 (+43.4%).

Während der vom Bund verordneten Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie lagen die Stickoxid-Immissionen an verkehrsreichen Standorten in der Region Basel tiefer als zuvor. Die im Winterhalbjahr weniger verkehrs-, dafür stärker wetterabhängigen Feinstaub-Immissionen lagen hingegen höher als vor dem Lockdown. Die vorliegende Medienmitteilung ergänzt jene vom 15. April 2020 um den Zeitraum bis Ende Juni 2020.

Nadine Gembler wird neue IWB-Verwaltungsrätin. Sie folgt auf Beat Jans, der dem Regierungsrat mitgeteilt hat, dass er per Ende August 2020 von seinem Amt zurücktreten wird. Beat Jans hat die Geschicke des Basler Energie- und Wasserversorgers seit dessen Ausgliederung im Jahr 2010 massgeblich mitgestaltet, wofür ihm der Regierungsrat seinen Dank ausspricht. Gleichzeitig gibt der Regierungsrat seiner Freude darüber Ausdruck, dass mit Nadine Gembler eine in jeder Hinsicht ausgewiesene Nachfolgerin gefunden werden konnte.

Das in Basel-Stadt für den EuroAirport zuständige Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) begrüsst, dass der Flughafen bei der zuständigen Zivilluftfahrtbehörde Frankreichs Änderungen der Betriebsregeln zur Verstärkung des Fluglärmschutzes in den sensiblen Nachtstunden beantragen wird. Der EuroAirport hat heute mittgeteilt, dass alle geplanten Starts zwischen 23.00 und 24.00 Uhr verboten sowie die lärmtechnischen Anforderungen an die zwischen 22.00 und 06.00 Uhr eingesetzten Flugzeuge verschärft werden sollen. Nach den durchgeführten Berechnungen kann damit eine deutliche Lärmreduktion erreicht werden. Die Entlastung für die Bevölkerung überwiegt nach Auffassung des WSU die mit den neuen Einschränkungen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile. Das WSU begrüsst ausserdem die Korrektur der RNAV-Flugverfahren bei Starts ab Piste 15 mit Abflug nach Westen, womit die Überflüge über das Siedlungsgebiet von Allschwil und Schönenbuch reduziert werden.

Zahlreiche Gesuche um finanzielle Unterstützung aufgrund der COVID-19-Massnahmen sind ein-gereicht und werden von den zuständigen Stellen bearbeitet.

Ende Mai 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘114 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 140 Personen mehr als im April 2020 (+3.5%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.8% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘101 (+36.5%).

Plastik, Büchsen, Servietten – überall auf der Welt landen Wegwerfgeschirr und Verpackungen in der Umwelt statt im Abfalleimer. In Basel ist das nicht anders, insbesondere die Sommermonate gelten als Littering-Hochsaison. Der Detailhandel, vereint unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft der «Basler Littering Gespräche», gibt auch dieses Jahr mit Informationen am Verkaufspunkt und weiteren Massnahmen Gegensteuer.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 325‘500 Franken bewilligt.

Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Stadt hat sich erneut entspannt. Das bedingte Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe wird aufgehoben.

Der Jahresbericht 2019 der Nordwestschweizer Kantone zeigt auf, dass der heisse und sonnige Sommer 2019 im ganzen Gebiet zu stark erhöhten Ozon-Werten geführt hat. Bei den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub konnte ein leichter Rückgang der Belastung festgestellt werden, wobei die Grenzwerte an verkehrsreichen Standorten nach wie vor überschritten werden.