Seit 2019 wurde die ARA Basel bei laufendem Betrieb umfassend erneuert und erweitert. Mit dem Abschluss des Projekts «Erneuerung und Ausbau ARA Basel (EABA)» wurde eine der wichtigsten Infrastrukturanlagen der Region grundlegend modernisiert. Die Anlage wird heute offiziell eingeweiht. Am Samstag, 18. April und Sonntag, 19. April öffnet die ARA Basel ihre Türen für die Bevölkerung.

In den Langen Erlen wurde Anfang des Jahres die Anwesenheit von Bibern nachgewiesen. Aufnahmen von Fotofallen zeigen, dass sich mindestens zwei Tiere im Gebiet aufhalten und dort bereits eine Biberburg errichtet haben.

Der Regierungsrat hat mit Petra Wittlin und Daniel Sägesser zwei neue Mitglieder des Verwaltungsrats der IWB gewählt. Damit ist die Gesamterneuerung des IWB-Verwaltungsrats für die laufende Amtsperiode abgeschlossen. Ausserdem hat der Regierungsrat das Mandat von Urs Steiner als Verwaltungsratspräsident der IWB bis Ende September verlängert. Claus Schmidt übernimmt das Verwaltungsratspräsidium damit per 1. Oktober 2026.

Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) beschlossen. Der Pauschalbetrag für persönliche Auslagen von Ergänzungsleistungsbeziehenden in Heimen und Spitälern wird an die Teuerung angepasst und neu an den bundesrechtlich festgelegten Lebensbedarfs der Ergänzungsleistungen gekoppelt.

Wildtiere sind in der Brut- und Setzzeit besonders anfällig für Stress und Störungen. Sie bringen in dieser Zeit ihre Jungen auf die Welt und versorgen sie. Deshalb gilt im Baselbiet und in Basel-Stadt vom 1. April bis zum 31. Juli eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern und Waldesnähe.

Barbara Hauenstein und Ruedy Bollack übernehmen per 1. April 2026 die Asylkoordination Basel-Stadt in einer Co-Leitung. Sie folgen auf Renata Gäumann, die per 31. März 2026 in den Ruhestand tritt.

Der Kanton Basel-Stadt lanciert heute gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW und der Universität Basel das neue Innovationsförderprogramm BaselTech. Mit dem Programm stärkt der Kanton gezielt die digitale Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Basel und fördert den Aufbau eines vernetzten ICT-Ökosystems, das Wirtschaft, Wissenschaft und Start-ups zusammenbringt.

Die Wärmeverbund Riehen AG plant den Ausbau ihres Fernwärmenetzes. Damit kann der jährliche Ausstoss von CO2 in der Grössenordnung von 6’875 Tonnen reduziert werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinderat Riehen beantragen dem Grossen Rat bzw. dem Einwohnerrat, der Wärmeverbund Riehen AG ein bedingt rückzahlbares Darlehen für den Netzausbau in der Höhe von je 7,6 Millionen Franken zu gewähren.

Die Kantone Basel-Stadt und Aargau lancieren heute gemeinsam das Innovationsförderprogramm FoodHealth. Das bikantonale Programm stärkt Innovationen im Bereich Agri- und Foodtech und trägt zur Weiterentwicklung des Innovationsökosystems in der Nordwestschweiz bei.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) hat bereits zum zweiten Mal das Ausmass des Nichtbezugs von finanziellen Unterstützungsleistungen im Kanton Basel-Stadt schätzen lassen. Damit wird die Entwicklung der Anzahl Personen sichtbar, die trotz potenziellem Anspruch auf Sozialleistungen auf deren Bezug verzichtet haben. Übergeordnetes Ziel des WSU ist es, dass alle anspruchsberechtigten Personen eine informierte Entscheidung über den Leistungsbezug treffen können und dass kein Nichtbezug aufgrund von Unwissen, Fehlinformationen oder administrativen Hürden erfolgt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt die nationale Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Eine Halbierung der finanziellen Mittel aus der Abgabe für Radio und Fernsehen würde die SRG daran hindern, ihren Service-public-Auftrag in den Regionen zu erfüllen. Der SRF-Standort Basel wäre direkt gefährdet.

Der Kanton Basel-Stadt setzt die beschlossene Gesetzesänderung zur Senkung der Nichtbezugsquote bei Ergänzungsleistungen um. Ab Anfang Februar werden erstmals Informationsschreiben an Personen verschickt, die potenziell Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV haben. Ziel ist es, betroffene Personen gezielt über einen möglichen Anspruch zu informieren und den Zugang zu diesen Leistungen zu erleichtern.

Heute beginnt im Bachletten-Quartier der einjährige Pilotversuch mit Unterflurcontainern für die Abfallsammlung. Ab sofort können die Quartierbewohnerinnen und -bewohner ihre Abfälle täglich und getrennt in verschiedenfarbigen Abfallsäcken entsorgen: Rüst- und Speiseabfälle, Kunststoffe und Getränkekartons sowie den übrigen Haushaltsabfall. Im Quartier stehen an 19 Standorten Unterflurcontainer zur Verfügung.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat zusammen mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft nach 2001 erneut eine Risikoanalyse zum Flugverkehr am EuroAirport in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die hergeleiteten Richtwerte eingehalten werden.

Aufgrund von Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern entfernt das Amt für Wild und Wald beider Basel Krähennester an neuralgischen Stellen in der Stadt Basel. Die Arbeiten beginnen sofort und werden bis Februar 2026 abgeschlossen.

Das Lufthygieneamt beider Basel wird Ende 2025 aufgelöst. Die Aufgaben der heute bikantonalen Dienststelle werden ab 1. Januar 2026 durch die beiden Ämter für Umwelt und Energie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wahrgenommen.

Das Basler Standortpaket ist seit dem 1. Juli 2025 in Kraft. In der ersten Förderperiode haben Unternehmen 88 Gesuche eingereicht. Das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit hat die Gesuche geprüft. Der Regierungsrat hat nun die Ausgabenbewilligung für die Förderbereiche Innovation und Gesellschaft und Umwelt erteilt. Insgesamt werden für das Jahr 2024 246.5 Mio. Franken ausbezahlt.

Der Regierungsrat hat Dr. Claus Schmidt zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der IWB Industrielle Werke Basel gewählt. Dr. Claus Schmidt übernimmt das Amt am 1. Juli 2026 als Nachfolger von Urs Steiner, dessen Mandat zu diesem Zeitpunkt endet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die kantonale Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen. Der Regierungsrat lehnt das Anliegen der Initiative ab, im Rundhofgebäude (Halle 2) ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einzurichten.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hebt den Basler Inklusionspreis (vormals Basler Sozialpreis für die Wirtschaft) auf. Der Preis konnte in den letzten Jahren mangels geeigneter Kandidaturen nicht mehr vergeben werden.

Der Regierungsrat hat eine Totalrevision der Abfallverordnung beschlossen. Um das bestehende Defizit in der Abfallkasse auszugleichen, müssen die Abfallgebühren in der Stadt Basel erhöht werden. Ein 35-Liter-Bebbi-Sack kostet künftig 2.70 Franken. Bei Containern erfolgt die Abrechnung ausschliesslich nach Gewicht und nicht mehr über Vignetten. Mit der totalrevidierten Abfallverordnung, die am 1. Januar 2026 in Kraft tritt, werden zudem die verwaltungsinternen Zuständigkeiten für kantonale und kommunale Vollzugsaufgaben neu geregelt.

Unternehmen aus dem In- und Ausland, welche Kreuzfahrten auf verschiedenen europäischen Flüssen anbieten, beschäftigen teilweise auch Personal aus Drittstaaten. Das SEM, der Kanton Basel-Stadt und die Schifffahrtsbranche haben diesbezüglich eine flexiblere Lösung gefunden. Damit wird zusätzliche Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen und ein funktionierendes Verfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit im Einklang mit geltendem Recht sichergestellt.

Der hohe Bestand im Stromspar-Fonds ermöglicht es, den Betrieben im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2025 einen höheren Bonus als bisher auszuzahlen. Die Antragsformulare erhalten die Betriebe diese Woche vom Amt für Umwelt und Energie.

Ende 2025 endet die aktuelle Amtsperiode des IWB-Verwaltungsrats. Der heutige Verwaltungsratspräsident Urs Steiner sowie die beiden Verwaltungsratsmitglieder Mirjana Blume und Dr. Rudolf Rechsteiner treten nach der laufenden Amtsperiode aus dem Verwaltungsrat der IWB zurück. Die freiwerdenden Mandate werden ausgeschrieben.