Die Kantone Basel-Stadt und Aargau lancieren heute gemeinsam das Innovationsförderprogramm FoodHealth. Das bikantonale Programm stärkt Innovationen im Bereich Agri- und Foodtech und trägt zur Weiterentwicklung des Innovationsökosystems in der Nordwestschweiz bei.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) hat bereits zum zweiten Mal das Ausmass des Nichtbezugs von finanziellen Unterstützungsleistungen im Kanton Basel-Stadt schätzen lassen. Damit wird die Entwicklung der Anzahl Personen sichtbar, die trotz potenziellem Anspruch auf Sozialleistungen auf deren Bezug verzichtet haben. Übergeordnetes Ziel des WSU ist es, dass alle anspruchsberechtigten Personen eine informierte Entscheidung über den Leistungsbezug treffen können und dass kein Nichtbezug aufgrund von Unwissen, Fehlinformationen oder administrativen Hürden erfolgt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt die nationale Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Eine Halbierung der finanziellen Mittel aus der Abgabe für Radio und Fernsehen würde die SRG daran hindern, ihren Service-public-Auftrag in den Regionen zu erfüllen. Der SRF-Standort Basel wäre direkt gefährdet.

Der Kanton Basel-Stadt setzt die beschlossene Gesetzesänderung zur Senkung der Nichtbezugsquote bei Ergänzungsleistungen um. Ab Anfang Februar werden erstmals Informationsschreiben an Personen verschickt, die potenziell Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV haben. Ziel ist es, betroffene Personen gezielt über einen möglichen Anspruch zu informieren und den Zugang zu diesen Leistungen zu erleichtern.

Heute beginnt im Bachletten-Quartier der einjährige Pilotversuch mit Unterflurcontainern für die Abfallsammlung. Ab sofort können die Quartierbewohnerinnen und -bewohner ihre Abfälle täglich und getrennt in verschiedenfarbigen Abfallsäcken entsorgen: Rüst- und Speiseabfälle, Kunststoffe und Getränkekartons sowie den übrigen Haushaltsabfall. Im Quartier stehen an 19 Standorten Unterflurcontainer zur Verfügung.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat zusammen mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft nach 2001 erneut eine Risikoanalyse zum Flugverkehr am EuroAirport in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die hergeleiteten Richtwerte eingehalten werden.

Aufgrund von Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern entfernt das Amt für Wild und Wald beider Basel Krähennester an neuralgischen Stellen in der Stadt Basel. Die Arbeiten beginnen sofort und werden bis Februar 2026 abgeschlossen.

Das Lufthygieneamt beider Basel wird Ende 2025 aufgelöst. Die Aufgaben der heute bikantonalen Dienststelle werden ab 1. Januar 2026 durch die beiden Ämter für Umwelt und Energie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wahrgenommen.

Das Basler Standortpaket ist seit dem 1. Juli 2025 in Kraft. In der ersten Förderperiode haben Unternehmen 88 Gesuche eingereicht. Das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit hat die Gesuche geprüft. Der Regierungsrat hat nun die Ausgabenbewilligung für die Förderbereiche Innovation und Gesellschaft und Umwelt erteilt. Insgesamt werden für das Jahr 2024 246.5 Mio. Franken ausbezahlt.

Der Regierungsrat hat Dr. Claus Schmidt zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der IWB Industrielle Werke Basel gewählt. Dr. Claus Schmidt übernimmt das Amt am 1. Juli 2026 als Nachfolger von Urs Steiner, dessen Mandat zu diesem Zeitpunkt endet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die kantonale Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen. Der Regierungsrat lehnt das Anliegen der Initiative ab, im Rundhofgebäude (Halle 2) ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einzurichten.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hebt den Basler Inklusionspreis (vormals Basler Sozialpreis für die Wirtschaft) auf. Der Preis konnte in den letzten Jahren mangels geeigneter Kandidaturen nicht mehr vergeben werden.

Der Regierungsrat hat eine Totalrevision der Abfallverordnung beschlossen. Um das bestehende Defizit in der Abfallkasse auszugleichen, müssen die Abfallgebühren in der Stadt Basel erhöht werden. Ein 35-Liter-Bebbi-Sack kostet künftig 2.70 Franken. Bei Containern erfolgt die Abrechnung ausschliesslich nach Gewicht und nicht mehr über Vignetten. Mit der totalrevidierten Abfallverordnung, die am 1. Januar 2026 in Kraft tritt, werden zudem die verwaltungsinternen Zuständigkeiten für kantonale und kommunale Vollzugsaufgaben neu geregelt.

Unternehmen aus dem In- und Ausland, welche Kreuzfahrten auf verschiedenen europäischen Flüssen anbieten, beschäftigen teilweise auch Personal aus Drittstaaten. Das SEM, der Kanton Basel-Stadt und die Schifffahrtsbranche haben diesbezüglich eine flexiblere Lösung gefunden. Damit wird zusätzliche Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen und ein funktionierendes Verfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit im Einklang mit geltendem Recht sichergestellt.

Der hohe Bestand im Stromspar-Fonds ermöglicht es, den Betrieben im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2025 einen höheren Bonus als bisher auszuzahlen. Die Antragsformulare erhalten die Betriebe diese Woche vom Amt für Umwelt und Energie.

Ende 2025 endet die aktuelle Amtsperiode des IWB-Verwaltungsrats. Der heutige Verwaltungsratspräsident Urs Steiner sowie die beiden Verwaltungsratsmitglieder Mirjana Blume und Dr. Rudolf Rechsteiner treten nach der laufenden Amtsperiode aus dem Verwaltungsrat der IWB zurück. Die freiwerdenden Mandate werden ausgeschrieben.

Ende 2025 läuft die vom Grossen Rat im Juni 2024 beschlossene Finanzierung der BPG aus. Dem Regierungsrat liegt nun ein Kaufangebot der Basler United Waterways AG vor, die die BPG vollständig übernehmen und künftig ohne Beiträge des Kantons betreiben will. Den dafür notwendigen Ratschlag zur Umwidmung der BPG-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen hat der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Mit dem neuen Legislaturplan präsentiert der Regierungsrat seine politische Planung für die Jahre 2025 bis 2029. Er setzt drei Schwerpunkte: Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt sowie Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum.

Bund und Kantone haben sich zum Ziel gesetzt, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Fragen des Wohnens, der Lebensgestaltung und der Arbeitsintegration weiter zu stärken. Der Regierungsrat hat die Teilrevision des kantonalen Behindertenhilfegesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Diese Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlage ist mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft eng abgestimmt.

Der Kanton Basel-Stadt und der Gewerbeverband Basel-Stadt lancieren heute gemeinsam das neue KMU-Förderprogramm Basel2037. Dieses unterstützt und fördert kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Kanton Basel-Stadt bei der Einführung und Umsetzung ihrer Nachhaltigkeits- und Klimastrategien. Das neue Förderprogramm trägt mit einem breiten Angebot an Beratung, finanzieller Unterstützung, Wissensvermittlung und Vernetzung entscheidend zur Erreichung des kantonalen Klimaziels Netto-Null 2037 bei. Dazu stehen dem «Verein Basel2037» in den nächsten vier Jahren rund 3,5 Millionen Franken zur Verfügung.

An seiner heutigen Sitzung hat sich der Regierungsrat mit der neuen aussenwirtschaftlichen Situation der Schweiz und den Auswirkungen auf den Standort Basel-Stadt befasst. Der Regierungsrat kritisiert die willkürlichen US-Zölle. Er ist besorgt über mögliche Massnahmen im Bereich pharmazeutischer Produkte und unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen um tiefere Zollsätze. Gleichzeitig fordert er vom Bundesrat ein konsequentes Einstehen für den Innovations- und Produktionsstandort Schweiz, insbesondere im Bereich der Life-Sciences.

Im November 2022 hat die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt das Netto-Null-Ziel 2037 beschlossen. Der Ausbau der Photovoltaik (PV) spielt im Klimaschutz eine wichtige Rolle. Das Solarstrompotenzial auf Dächern und an Fassaden im Kanton Basel-Stadt reicht, um rund 40 Prozent des heutigen kantonalen Strombedarfs zu decken. Mit der Solaroffensive will der Regierungsrat den Ausbau der Photovoltaik vorantreiben. Die überarbeitete Solaroffensive wurde nun vom Regierungsrat verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen.

Die baselstädtische Stimmbevölkerung hat am 18. Mai 2025 die Teilrevision des Standortförderungsgesetzes mit einem Ja-Stimmenanteil von 63 Prozent angenommen. Das Gesetz enthält die Grundzüge des Basler Standortpakets mit den Fördergebieten Innovation, Gesellschaft und Umwelt. Der Regierungsrat hat die zugehörige Verordnung verabschiedet.

Die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Offene Feuer sollten nur in festen Feuerstellen entfacht und das Feuer stets im Auge behalten werden.