Ende April 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 4’237 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 190 Personen weniger als im März 2021 (-4.3%). Die Arbeitslosenquote sank von 4.3% im Vormonat auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2020) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 263 (+6.6%).

Wer bei der Verpflegung unterwegs Mehrweg- statt Wegwerfgeschirr nutzt, schont Ressourcen, verkleinert die Abfallberge und spart Geld. Um auf die vielen Vorteile und Einsatzmöglichkeiten von Mehrweggeschirr hinzuweisen, lanciert der Kanton Basel-Stadt die Aktion «Basel isst abfallfrei»: Ein Kleber am Eingang von Take-away-Anbietern signalisiert Kundinnen und Kunden, dass sie hier mit ihrem Mehrweggeschirr willkommen sind.

Die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie reduzierten im vergangenen Jahr die Anzahl Fahrzeuge an vielen Verkehrszählstellen. Dieser Umstand hatte massgeblichen Einfluss auf den starken Rückgang der Stickstoffdioxid-Belastung an verkehrsreichen Strassen.

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 13. Juni 2021 das kantonale Mindestlohngesetz anzunehmen. Damit wird im Kanton Basel-Stadt ein Mindestlohn von 21 Franken eingeführt. Das Mindestlohngesetz ist der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative „Kein Lohn unter 23.-“, über die ebenfalls abgestimmt wird.

Dank dem basel-städtische Härtefallprogramm konnten bereits 57 Mio. Franken an betroffene Betriebe ausbezahlt werden. Aufgrund des Andauerns der Covid-19-Massnahmen und der Bundesentscheide hat der Regierungsrat die Härtefallgelder um weitere 12 Mio. Franken erhöht. Gemeinsam mit den Bundesgeldern stehen somit neu insgesamt 237 Mio. Franken für Unternehmen mit Sitz in Basel-Stadt zur Verfügung. Gleichzeitig wurden die Regeln vereinfacht. Die basel-städtische Regelung ist in drei Punkten grosszügiger als die Bundesverordnung.

Ende März 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 4’427 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 43 Personen weniger als im Februar 2021 (-1.0%). Die Arbeitslosenquote blieb unverändert auf 4.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2020) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 777 (+21.3%).

Das basel-städtische Härtefallprogramm berücksichtigt neu auch die Taxis mit Sitz im Kanton. Vor Ostern bekommen die Betriebe, welche bisher drei Zahlungen erhalten haben, ihre nächste Auszahlung. Damit sind insgesamt 40 Millionen Franken ausbezahlt. Die Anmeldefrist für Härtefall-Unterstützung wurde auf den 31. Mai 2021 verlängert.

Die vom Regierungsrat heute erteilte Konzession erlaubt der Wärmeverbund Lehenmatt Birs AG (WVLB AG) die Nutzung der Allmend für den Leitungsbau für den neuen Wärmeverbund Lehenmatt Birs. Das Nahwärmeprojekt ist ein weiterer Schritt zu einer weitgehend CO2-neutralen Wärmeversorgung der Stadt Basel. Als Wärmequelle dient hauptsächlich die Abwärme der ARA Birs.

Naturnahe Wälder, wie sie in der Region Basel wachsen, sind für das Wohlbefinden der Bevölkerung von unschätzbarem Wert. Das greift der regionale Anlass zum internationalen Tag des Waldes mit dem Motto «Wald tut gut» auf. Die Regierungsräte Thomas Weber und Kaspar Sutter gehen im Allschwiler Wald auf Tuchfühlung mit einem Wald, der zwar gut tut und naturnah bewirtschaftet wird, aber auch sehr stark besucht ist.

Ende Februar 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 4’470 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 40 Personen weniger als im Januar 2021 (-0.9%). Die Arbeitslosenquote sank von 4.4% im Vormonat auf 4.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2020) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1’178 (+35.8%).

Der Kanton Basel-Stadt verlängert die finanzielle Unterstützung für Ausbildungsbetriebe bis Mitte 2021. Die Betriebe erhalten ergänzend zur Kurzarbeitsentschädigung der Arbeitslosenversicherung die Bruttolöhne der Lernenden erstattet sowie die Kosten für ihre überbetrieblichen Kurse.

Gestern wurde aus dem Härtefall-Programm in Basel-Stadt die dritte Zahlung an Unternehmen ausgerichtet: Ohne erneutes Gesuch erhielten die Betriebe automatisch einen Betrag in der gleichen Höhe wie die ersten beiden Zahlungen zusammen. Bisher hat der Kanton Basel-Stadt gesamthaft 25.2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge an Unternehmen ausbezahlt und 4.9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Insgesamt dürfte auch gemäss der jüngsten Konjunkturprognose der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt weniger stark unter den Folgen von Covid-19 leiden als die Schweiz insgesamt. Dennoch kämpfen einzelne basel-städtische Branchen mit starken negativen Folgen. Die Krise hinterlässt auch ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Trotzdem bleibt Basel-Stadt ein attraktiver, wettbewerbsfähiger Standort mit zahlreichen Standortvorteilen und weist eine Wirtschaftsstruktur auf, die in Krisenzeiten stabilisierend wirkt. Diese und weitere Aussagen finden sich in einer Neuauflage des Berichts des Amts für Wirtschaft und Arbeit zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 auf Basel-Stadt.

Der Fluglärm am EuroAirport soll deutlich reduziert werden. Dafür hat der Flughafenverwaltungsrat bei den zuständigen französischen Behörden im letzten Jahr den Antrag auf Einführung zusätzlicher Einschränkungen für den Flugverkehr in den besonders sensiblen Nachtstunden, insbesondere nach 23 Uhr, gestellt. Frankreich startet nun die öffentliche Anhörung zu einer entsprechenden Änderung des Betriebsreglements. Bis zum 11. Mai 2021 haben alle Interessierte rund um den Flughafen die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Stellungnahmen können via Internet auch in deutscher Sprache abgegeben werden. Zur Erläuterung des Antrags und der technischen Einzelheiten bieten das WSU Basel-Stadt und die VGD Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt und dem EuroAirport eine öffentlich zugängliche Videokonferenz an. Diese findet statt am 11. März 2021, 18:30 Uhr.

Alexa Ipen-Providoli wird neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz. Sie tritt ihre Funktion am 1. April 2021 an.

Ende Januar 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 4’510 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 102 Personen mehr als im Dezember 2020 (+2.3%). Die Arbeitslosenquote stieg von 4.3% im Vormonat auf 4.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2020) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1’165 (+34.8%).

Aus dem Härtefall-Programm sind in Basel-Stadt bisher rund 7 Millionen Franken an die Unternehmen ausbezahlt. Ein Grossteil der Betriebe bekommt bereits den aktuellen Zuschlag aus Bundesmitteln. Die eingereichten Gesuche haben dank der Erweiterung des Programms und der Lockerungen der Bedingungen per Ende Januar weiter zugenommen. Auf Bundesebene zeichnet sich eine Erhöhung des Härtefallprogramms um 2,5 Milliarden Franken ab.

Der Kanton zahlt ab sofort auch Bundesmittel aus. Der Regierungsrat beschloss am 26. Januar 2021 eine Ausweitung der anspruchsberechtigten Branchen und übernahm auch die erleichterten Bundeskriterien. Aktuell sind aus dem kantonalen Härtefall-Programm 5 Millionen Franken an rund 200 Betriebe ausbezahlt.

Der Technologiepark Basel feiert dieses Jahr sein 10-jähriges Bestehen. Er hat in dieser Zeit über Basel hinaus der Wirtschaft wichtige Impulse verliehen und ist ein massgeblicher Treiber für die Vervielfachung privater Investitionen in Start-up-Unternehmen im Kanton Basel-Stadt. Er bietet derzeit 32 Unternehmen ein inspirierendes Umfeld.

Der Höhepunkt der Geschenk-Tausch-Aktion, der grosse Geschenktausch-Nachmittag, muss coronabedingt erneut vertagt werden. Statt am 10. Februar findet er am 16. Juni 2021 statt.

Aktuell sind aus dem kantonalen Härtefall-Programm rund 3.9 Millionen Franken an 130 Betriebe ausbezahlt, in erster Linie an Restaurants und Hotels.

Wegen der Schneefälle besteht im Wald die Gefahr von Ast- und Kronenabbrüchen und vom umstürzenden Bäumen.

Im Jahr 2020 sind die Belastungen durch Stickstoffdioxid deutlich gesunken. Trotz des Rückgangs überschreiten die Stickstoffdioxid-Konzentrationen an verkehrsexponierten Standorten den Grenzwert weiterhin stark. Die Ozon-Spitzenwerte vom Vorjahr wurden nicht erreicht, der Grenzwert wurde dennoch überschritten. Ebenfalls konnte im Jahr 2020 ein minimaler Rückgang an Feinstaub verzeichnet werden. Gründe sind neben der Corona-Pandemie der milde Winter sowie kürzere Hitzeperioden.

Aktuell werden aus dem kantonalen Unterstützungsprogramm insgesamt 3.23 Millionen Franken an Hotels, Restaurants, Tourismusbetriebe und weitere Unternehmen ausbezahlt. Für die Härtefall-Unterstützung stehen in Basel-Stadt knapp 74.5 Millionen Franken zur Verfügung.