Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit wieder zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung. Eine diesjährige Besonderheit ist, dass ein Teil des benötigten Stroms von den Besucherinnen und Besuchern selbst generiert werden kann – mit spannenden Effekten auf die Projektion.

Das Anfang 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht verfolgt zwei Hauptanliegen: Die Selbstbestimmung der angesprochenen Personen soll gestärkt und ihre Abhängigkeit von staatlicher Betreuung möglichst verhindert werden. Trotz grosser Anstrengungen der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde gelingt es bisher nicht, den Zuwachs an Beistandschaften in Basel-Stadt substanziell einzudämmen. Mit dem Ratschlag für ein neues Angebot der freiwilligen Begleitung und Befähigung legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine schweizweit einzigartige und innovative Lösung vor. Mit dieser soll eine Eindämmung der Beistandschaften erreicht werden. Das Angebot ist vorerst für die Dauer von 2024 bis 2028 angelegt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100’000 Franken bewilligt.

Die F. Hoffmann-La Roche AG hat in den letzten 15 Jahren das Stammareal an der Grenzacherstrasse umfassend entwickelt und an die aktuellen Bedürfnisse angepasst. Nach Abschluss der Arbeiten am Forschungszentrum und am Bau 2 auf dem Nordareal sollen nun die Forschungs- und Bürogebäude auf dem Südareal zurückgebaut werden, um Platz für einen grosszügigen Park und ein Gebäude für Besuchende und Mitarbeitende zu schaffen. Das heute bestehende Baupotential wird für zukünftige Bedürfnisse erhalten. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan für das Südareal der Roche zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Er beantragt zudem, die gegen die Pläne eingegangenen 45 Einsprachen abzuweisen.

In der vergangenen Woche wurde die kantonale Verwaltung über einen Hackerangriff auf die Softwarefirma Concevis AG informiert, deren Softwareanwendungen auch vom Kanton Basel-Stadt genutzt werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 582’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 144’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Am morgigen Samstag werden die definitiven Resultate der National- und Ständeratswahlen im Kantonsblatt veröffentlicht. Bei der Aufbereitung der Resultate der Ständeratswahl für diese Publikation wurde eine Bereinigung vorgenommen. Pascal Messerli erhält neu 6'731 Stimmen anstatt – wie ursprünglich kommuniziert – 6'730 Stimmen. Bei der Resultatsermittlung war eine Stimme fälschlicherweise nicht ihm, sondern der Rubrik «Vereinzelte» zugeordnet worden. Auf das Gesamtresultat der Ständeratswahl hat dies keinen Einfluss. Die Staatskanzlei entschuldigt sich für diesen Fehler.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt dem Grossen Rat ein umfassendes Massnahmenpaket zur Verbesserung der integrativen Schule vor. Es soll Schülerinnen und Schüler gezielter fördern und der grossen Belastung von Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen entgegenwirken. Die Konsultation zum Paket im Sommer zeigte: Die verschiedenen Beteiligten begrüssen die vorgeschlagenen Massnahmen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Weiterführung der Betriebsbeiträge an Basel Area Business & Innovation. Die Organisation soll in der Periode 2024 bis 2027 insgesamt 4,6 Mio. Franken erhalten. Basel Area Business & Innovation ist für die regionale Innovationsförderung und die Standortpromotion zuständig und wird von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragen.

Im kommenden Jahr steigen die Krankenversicherungsprämien im Kanton Basel-Stadt stark. Der Regierungsrat hat in Anbetracht dieser Entwicklung beschlossen, die kantonalen Beiträge proportional zur Prämienentwicklung um 4.5 Mio. Franken zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat …

In der nächsten Legislaturperiode 2023–2027 wird der Kanton Basel-Stadt durch ein Mitglied der SP und durch je ein Mitglied der BGB, der LDP und der GLP im Nationalrat vertreten sein.

Eva Herzog, SP (bisher), wurde mit 42’677 Stimmen als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt. Das absolute Mehr betrug 29’208 Stimmen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 347’900 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die kantonale Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037» verabschiedet. Die Strategie zeigt auf, wie Basel-Stadt im Kantonsgebiet bis 2037 klimaneutral werden will. Sie basiert auf den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit und wurde unter Einbezug von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeitet.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bereiten eine gemeinsame Feier vor für den Fall der Wahl von Eric Nussbaumer zum Präsidenten des Nationalrats und von Eva Herzog zur Präsidentin des Ständerats. Es wäre das erste Mal, dass die beiden Spitzen der eidgenössischen Räte gleichzeitig durch einen Vertreter aus Basel-Landschaft und einer Vertreterin aus Basel-Stadt besetzt würden. Es bietet sich deshalb die ausserordentliche Gelegenheit, den zum Fest eingeladenen Gästen aus Bundesbern die Einzigartigkeit der Region näherzubringen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine finanzielle Absicherung zur Realisierung des Bebauungsplanes Campus Gesundheit des Universitätsspitals Basel. Dem Universitätsspital Basel soll ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen über 300 Mio. Franken zur Realisierung der Neubauten Klinikum 2 Phase 1 (Turm) und Klinikum 3 gewährt werden.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Kulturpreis an die Schauspielerin und Intendantin Désirée Meiser. Dank ihres langjährigen Engagements als künstlerische Leiterin hat sich der Gare du Nord international zu einer festen Grösse der zeitgenössischen Musik entwickelt. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, zeichnet die Abteilung Kultur Basel-Stadt das Okra Collective aus, das sich für eine diskriminierungsfreie Clubkultur einsetzt.