Der Regierungsrat hat die Finanzfachfrau Astrid Schnidrig in den Verwaltungsrat der Basler Verkehrs-Betriebe gewählt. Durch ihre Tätigkeit für das Verkehrsunternehmen BLS bringt sie fundierte Finanzkenntnisse im öffentlichen Verkehr sowie Erfahrung in der strategischen Unternehmensführung mit. Astrid Schnidrig übernimmt die Rolle von Thomas Schneider, der Anfang 2024 das Präsidium des Verwaltungsrates übernehmen wird.

Am 1. Januar 2024 tritt im Kanton Basel-Stadt das revidierte öffentliche Beschaffungsrecht in Kraft. Kanton und Unternehmen profitieren von effizienteren, kantonalen Beschaffungsverfahren. Mit der damit umgesetzten, revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) werden schweizweit öffentliche Beschaffungen harmonisiert und neue Methoden ermöglicht.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verwaltungsratsgremien für das Universitätsspital Basel, die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (Felix Platter-Spital), die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel für die neue Amtsperiode von 2024 bis 2027 gewählt.

Sicherheits- und Nutzungsanforderungen der Primarschule an der Rittergasse erfordern eine Umgestaltung der auf dem Schulhausareal liegenden Informationsstelle «Basel, 80 v. Chr. Murus Gallicus – Der Keltenwall». Mit dem Umbau wird der Pausenplatz des 2020 eröffneten Schulhauses attraktiver und gleichzeitig ein Denkmal von nationaler Bedeutung für Interessierte besser zugänglich gemacht. Geplant sind ein unterirdischer Besucherraum und zwei Baukörper, welche die Höhe und den Verlauf des Keltenwalls spiegeln. Für die Umgestaltung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 2.972 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165’000 Franken bewilligt.

Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulieren dem neuen Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer und der neuen Ständeratspräsidentin Eva Herzog zur heutigen glanzvollen Wahl. Sie wünschen beiden ein erfolgreiches Amtsjahr. Am 6. Dezember findet in Liestal und Basel zu ihren Ehren ein gemeinsames Fest statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen in der Rathausstrasse in Liestal und auf dem Marktplatz in Basel teilzunehmen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Terminierung für eine allfällige Ersatzwahl in den Regierungsrat im Falle einer Wahl von Regierungspräsident Beat Jans in den Bundesrat festgelegt. Diese würde am 3. März 2024 stattfinden.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» und die Initiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» abgelehnt.

Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit wieder zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung. Eine diesjährige Besonderheit ist, dass ein Teil des benötigten Stroms von den Besucherinnen und Besuchern selbst generiert werden kann – mit spannenden Effekten auf die Projektion.

Das Anfang 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht verfolgt zwei Hauptanliegen: Die Selbstbestimmung der angesprochenen Personen soll gestärkt und ihre Abhängigkeit von staatlicher Betreuung möglichst verhindert werden. Trotz grosser Anstrengungen der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde gelingt es bisher nicht, den Zuwachs an Beistandschaften in Basel-Stadt substanziell einzudämmen. Mit dem Ratschlag für ein neues Angebot der freiwilligen Begleitung und Befähigung legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine schweizweit einzigartige und innovative Lösung vor. Mit dieser soll eine Eindämmung der Beistandschaften erreicht werden. Das Angebot ist vorerst für die Dauer von 2024 bis 2028 angelegt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100’000 Franken bewilligt.

Die F. Hoffmann-La Roche AG hat in den letzten 15 Jahren das Stammareal an der Grenzacherstrasse umfassend entwickelt und an die aktuellen Bedürfnisse angepasst. Nach Abschluss der Arbeiten am Forschungszentrum und am Bau 2 auf dem Nordareal sollen nun die Forschungs- und Bürogebäude auf dem Südareal zurückgebaut werden, um Platz für einen grosszügigen Park und ein Gebäude für Besuchende und Mitarbeitende zu schaffen. Das heute bestehende Baupotential wird für zukünftige Bedürfnisse erhalten. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan für das Südareal der Roche zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Er beantragt zudem, die gegen die Pläne eingegangenen 45 Einsprachen abzuweisen.

In der vergangenen Woche wurde die kantonale Verwaltung über einen Hackerangriff auf die Softwarefirma Concevis AG informiert, deren Softwareanwendungen auch vom Kanton Basel-Stadt genutzt werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 582’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 144’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …