Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 23. April 2021, 10.30 Uhr, total 11‘637 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 451 aktive Fälle in Isolation und 1175 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 184 (CH: 131), die 14-Tage-Inzidenz bei 331 (CH: 306). Total wurden in Basel-Stadt bislang 44‘389 Impfdosen verabreicht. 17‘091 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

Der kommende Sonntag, 25. April, ist der internationale Tag des Baumes. Traditionell pflanzt die Stadtgärtnerei zu diesem Anlass den Baum des Jahres, im 2021 die Stechpalme. Dieses Jahr ziehen sogar zwei Jungbäume dieser zweihäusigen einheimischen Baumart im Kannenfeldpark ein: Ein weiblicher und ein männlicher. Coronabedingt erfolgt die Pflanzung ohne Beisein der Basler Bevölkerung, doch die Stadtgärtnerei stellt auf einer Führung am 26. April Interessierten diese spannende Pflanze näher vor.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt mehrheitlich die Zielsetzung des Regierungsrates, eine explizite gesetzliche Grundlage für das Kantonale Bedrohungsmanagement, als neues präventives Instrument zur Verhinderung zielgerichteter schwerer Gewalt, zu schaffen. Sie heisst hierfür wiederkehrende Kosten von 1,6 Millionen Franken gut. Die Kommission beantragt gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag aber Anpassungen. So spricht sie sich für eine Entflechtung von Melde- und Auskunftsrecht aus, verkürzt die Löschungsfrist für Daten und bringt Präzisierungen insbesondere zu datenschutzrechtlichen Grundsätzen an. Die neuen polizeilichen Schutzmassnahmen gegen Fremd-Stalking begrüsst die Kommission einstimmig

Dank dem basel-städtische Härtefallprogramm konnten bereits 57 Mio. Franken an betroffene Betriebe ausbezahlt werden. Aufgrund des Andauerns der Covid-19-Massnahmen und der Bundesentscheide hat der Regierungsrat die Härtefallgelder um weitere 12 Mio. Franken erhöht. Gemeinsam mit den Bundesgeldern stehen somit neu insgesamt 237 Mio. Franken für Unternehmen mit Sitz in Basel-Stadt zur Verfügung. Gleichzeitig wurden die Regeln vereinfacht. Die basel-städtische Regelung ist in drei Punkten grosszügiger als die Bundesverordnung.

Die Tigermücke breitet sich in Basel-Stadt weiter aus. Die Funddaten legen nahe, dass eine Ansiedlung auch im Neubad-Quartier bevorsteht. Als Konsequenz führt das Kantonale Laboratorium dieses Jahr eine breit angelegte Informationskampagne durch. Mit dieser Kampagne soll das Wissen um die Tigermücke weiter verbreitet und die Bevölkerung zur aktiven Beteiligung motiviert werden, um mögliche Brutstätten der Tigermücke zu eliminieren.

Der Regierungsrat hat heute die Eignerstrategie der Basler Kantonalbank für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen. Er legt darin fest, welche strategischen Ziele der Kanton als Eigner der BKB erreichen will.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 20. April 2021, 11 Uhr, total 11‘432 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 371 aktive Fälle in Isolation und 895 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 151 (CH: 127), die 14-Tage-Inzidenz bei 294 (CH: 309). Total wurden in Basel-Stadt bislang 40‘178 Impfdosen verabreicht. 15‘995 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 466’000 Franken bewilligt.

Die beiden Genossenschaften GEWONA NORD-WEST und Zimmerfrei bauen preisgünstige Wohnungen auf Boden des Kantons. Der Regierungsrat genehmigt die Absichtserklärung für einen Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und den beiden Genossenschaften.

Der Regierungsrat hat …

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, wird Direktor Infrastruktur und Betrieb und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel. Er verlässt deshalb das Finanzdepartement nach sechzehn Jahren per 1. August 2021 auf eigenen Wunsch.

Beim Badischen Bahnhof sind vom 16. April bis 6. Juni 2021 anlässlich der IBA Abschlusspräsentation zwei Kunstinstallationen zu entdecken: Die sprechenden „Bahnhofsengel“ und die „Spiegelkugel“. Die beiden Projekte sind im Auftrag des Bau- und Verkehrsdepartements im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA Basel entstanden und symbolisieren die enge trinationale Zusammenarbeit im Dreiland.

Velofahrende dürfen in der Wolfschlucht neu bergauf fahren. Das Tiefbauamt passt heute die Signalisation vor Ort an und kommt damit dem entsprechenden Wunsch des Grossen Rates nach. Für Elektrovelos besteht aus Sicherheitsgründen weiterhin ein Fahrverbot.

Geschlechtergerechte Texte leisten einen wichtigen Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern publiziert auf ihrer Website Empfehlungen, die das geschlechtergerechte Formulieren mit Tipps und Beispielen zugänglich macht.

Rechtzeitig zum Saisonstart dürfen die Basler Märkte ab Montag, den 19. April 2021, wieder Sitzgelegenheiten anbieten. Das Frischwaren- und Verpflegungsangebot kann somit wieder direkt auf Platz konsumiert werden. Dies trifft auch auf den Stadtmarkt und den Schlemmer-Markt auf dem Marktplatz zu. Beide Märkte überzeugen mit einer grossen Vielfalt an Eigenproduktionen aus der trinationalen Region Basel.

Die Stadtgärtnerei gestaltete das «Im Triangel» auf dem Erlenmattareal um. Sie entsiegelte das ehemals breite Trottoir, auf dem so entstandenen Kiesplatz spenden in Zukunft 18 zusätzliche Bäume Schatten. In der Mitte der Grünanlage verleiht neu die markante Skulptur «Kentaur» von Reto Zutt dem Ort Identität. Heute, 16. April 2021, erfolgte die offizielle Einweihung mit Regierungsrätin Esther Keller.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 16. April 2021, 10.40 Uhr, total 11‘262 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 364 aktive Fälle in Isolation und 788 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 140 (CH: 138), die 14-Tage-Inzidenz bei 260 (CH: 283). Total wurden in Basel-Stadt bislang 38‘952 Impfdosen verabreicht. 15‘990 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Basel-Stadt wird zudem künftig regelmässige, systematische Massentestungen an Schulen vornehmen.

Ab 19. April 2021 kommt es zu umfangreichen Öffnungen im Sportbereich. Die kantonalen Sportanlagen sind gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich. Auch zieht der Kanton den Saisonbeginn in den Gartenbädern vor. Das Sportbad St. Jakob öffnet bereits am 21. April 2021.

Der Kanton Basel-Stadt legt den Gewässerraum – den Raum, den die Gewässer und ihre Uferbereiche einnehmen – für alle Gewässer im Kanton verbindlich fest und gibt ihnen damit mehr Fläche. Der Gewässerraum beherbergt unzählige Tier- und Pflanzenarten und leistet einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität und zum Schutz vor Hochwasser. Mit der Festlegung des Raumbedarfs der oberirdischen Gewässer setzt der Kanton die Vorgaben des Bundes um. Die Festlegung erfolgt in einem kantonalen Nutzungsplan, der ab dem 19. April 2021 öffentlich aufliegt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt blickt auf die ersten 100 Tage Impfungen zurück und zieht eine Zwischenbilanz. Gleichzeitig hat das Gesundheitsdepartement eine Planung für die Monate April bis Juni erstellt, damit für die impfwillige Bevölkerung mehr Klarheit herrscht. Alle Personen, die sich aktuell registriert haben, erhalten bis voraussichtlich Ende Juni eine Erstimpfung gegen das Coronavirus.

Der Bundesrat hat heute weitere Lockerungsschritte beschlossen, darunter die Öffnung der Aussenbereiche von Restaurantbetrieben per 19. April 2021. Der Regierungsrat Basel-Stadt begrüsst diese vorsichtige Vorgehensweise trotz der aktuell fragilen epidemiologischen Lage. Um ein unkontrolliertes Ansteigen der lokalen Infektionszahlen zu vermeiden, sieht der Regierungsrat Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen in Hot-Spots vor.

Eine 50-jährige Velofahrerin ist am Dienstagmittag im Bereich der Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse von einem Lastwagen erfasst worden. Sie erlitt beim Unfall tödliche Verletzungen. Während der Unfallaufnahme musste die Kantonspolizei Basel-Stadt die Kreuzung teilweise sperren.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 13. April 2021, 10.30 Uhr, total 11‘101 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 289 aktive Fälle in Isolation und 568 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 126 (CH: 144), die 14-Tage-Inzidenz bei 251 (CH: 273). Total wurden in Basel-Stadt bislang 37‘758 Impfdosen verabreicht. 15‘410 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Ab heute können sich zudem Betriebe, die an Massentests interessiert sind, via Corona-Webseite des Kantons dazu anmelden.