Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert auch dieses Jahr wieder den Gratismärt - den Basler Bring- und Holtag. Am kommenden Wochenende vom 16./17. April 2010 kann die Basler Bevölkerung am Freitag kostenlos brauchbare intakte Gegenstände bringen und am Samstag gratis abholen. Der Gratismärt findet auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt. Am Samstag verkehrt ein Gratis-Oldtimer-Bus zwischen Kannenfeldplatz und Gratismärt.

Vor drei Jahren trat der aus Asien eingeschleppte Buchsbaumzünsler erstmals auf dem Friedhof Hörnli auf. Bereits letztes Jahr richtete der Schädling im ganzen Stadtgebiet erheblichen Schaden an. Auch nach dem strengen Winter ist er jetzt wieder zahlreich vorhanden. Die Stadtgärtnerei wird besonders wertvolle Buchspflanzen in den öffentlichen Grünanlagen mit biologischen Mitteln behandeln. Der Stadtbevölkerung empfiehlt die Stadtgärtnerei bei kleineren Pflanzen die Raupen abzulesen oder mit einem starken Wasserstrahl abzuspritzen bei grösseren Beständen eine Fachfirma beizuziehen.

Ende März 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 4'143 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 137 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 44% im Februar 2010 auf 42% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 635 Personen (+181%).

Im Rahmen der Tramverlängerung der Linie 8 nach Weil am Rhein muss die Gärtnerstrassenbrücke über die Wiese ersetzt werden. Eine Fachjury unter Beizug der Quartierbevölkerung hat aus vier Vorschlägen für eine neue Brücke das Projekt "Primavera" der Totalunternehmung Implenia Bau AG Zürich/Basel ausgewählt. Dieses zeichnet sich unter anderem durch eine gute Einbindung in die beiden unterschiedlichen Stadtquartiere Klybeck und Kleinhüningen aus. Der Abbruch der bestehenden und der Bau der neuen Gärtnerstrassenbrücke sind im Jahre 2011 vorgesehen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70'000 Franken bewilligt.

Ab 1. April 2010 wird die kantonale Vorschrift zum Schutz vor Passivrauchen wirksam. Ab diesem Datum ist in öffentlich zugänglichen Räumen des Gastgewerbes das Rauchen untersagt. Es besteht für die Betreiberin bzw. den Betreiber eines Restaurants jedoch die Möglichkeit ein unbedientes Fumoir einzurichten oder sich für das Modell eines "nicht öffentlich zugänglichen Restaurants" (Vereins-Lösung) zu entscheiden in welchem weiterhin geraucht werden darf. Das auf 1. Mai 2010 in Kraft tretende Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen greift betreffend den Arbeitnehmerschutz weiter als die kantonale Gesetzgebung. Das hat zur Folge dass die in Basel-Stadt diskutierten Vereins-Lösungen nur eingeschränkt umsetzbar sind.

April-Grossratssitzung ohne grosse Sachvorlagen -- In der April-Sitzung des Grossen Rates dürften mangels grösserer Sachvorlagen primär parlamentarische Vorstösse für Diskussionsstoff sorgen. Als einzige Gesetzesvorlage liegt dem Parlament eine Teilrevision des Aufenthaltsgesetzes vor in deren Zentrum die Einwohnerkontrolle steht.

Der Regierungsrat lehnt die Steuerinitiativen der SVP (Mittelstandsinitiative) und der FDP (Milderung der Vermögenssteuer) ab. Die Annahme der SVP-Initiative hätte Steuerausfälle von rund 115 Millionen Franken zur Folge was für den Kanton Basel-Stadt nicht tragbar wäre. Der Regierungsrat erachtet die FDP-Initiative als unnötig denn sie setzt die falschen Prioritäten. Der Regierungsrat bekräftigt seine Ansicht dass bei einem zukünftigen Handlungsspielraum für Steuersenkungen die Priorität bei den Firmen liegt.

In der Überarbeitung des Projektwettbewerbes für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel hat sich das Preisgericht für das Projekt von Christ & Gantenbein Architekten entschieden. Der Erweiterungsbau schafft insbesondere Platz für Sonderausstellungen und ermöglicht dem Kunstmuseum eine zeitgemässe Präsentation seiner wertvollen Kunstwerke von denen heute wegen Platzmangels viele nicht gezeigt werden können.

Der Kanton Basel-Stadt erhält von der Laurenz-Stiftung CHF 50 Millionen an die Baukosten des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums Basel. Mit grosser Freude und Dank darf der Regierungsrat bekannt geben dass die Laurenz-Stiftung welche ja insbesondere Stifterin des Schaulagers in Münchenstein ist und dieses heute als Trägerin betreibt nun mit einem weiteren grosszügigen Geschenk von CHF 50 Mio. zu Gunsten des Kantons Basel-Stadt die Hälfte der Baukosten für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel übernimmt. Damit leistet die Stiftung einen entscheidenden Beitrag an die Realisierung dieses für das Museum und Basel so wichtigen Projektes.

Der Regierungsrat will das Volkshaus Basel zur Neupositionierung an eine private Trägerschaft im Baurecht übergeben. Die neue Nutzung soll einen kulturellen Schwerpunkt haben und wirtschaftlich eigenständig sein.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Ab nächstem Schuljahr werden in Basel insgesamt 1266 Betreuungsplätze in Tagesschulen und Mittagstischen zur Verfügung stehen. Mit der Erweiterung des Tagesschulnetzes um zehn neue Standorte wird auch ein einfacheres und für die Eltern kostengünstigeres Tarifsystem eingeführt.

Der Regierungsrat hat die Gesetzesvorlagen zur Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die neue Jugendstrafprozessordnung sieht insbesondere vor dass die Untersuchungsbehörde auch Vollzugsbehörde ist.

Am Standort der Geothermiebohrung in Kleinhüningen will die Geopower Basel AG im April 2010 Messungen vornehmen welche Aufschlüsse über die Wasserdurchlässigkeit des Gesteins und die Eigenschaften des Reservoirs in 5'000 Metern Tiefe bringen sollen. Um diese Messungen durchführen zu können muss zunächst ein Hindernis in 4700 Metern Tiefe ausgefräst werden. Danach werden Messungen im Bohrloch und ein Fliesstest durchgeführt.

Regierungsrat Hanspeter Gass übernimmt per 1. April 2010 das Präsidium der Paritätischen Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein. Gleichzeitig tritt Roger Sterki sein neues Amt als Leiter der MFP an. Er ersetzt Louis Wittwer der nach über 20-jähriger Tätigkeit als Dienststellenleiter in Pension geht.