Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das gemeinsame sonderpädagogische Konzept anfangs März genehmigt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt dem Konzept grundsätzlich zu hat die Verabschiedung aber ausgestellt bis zur Beschlussfassung des Landrats zum Konkordat Sonderpädagogik. Damit wird ein bundesrechtlicher Auftrag erfüllt und die Kantone erhalten die Möglichkeit die Sonderschulung ab 1. Januar 2011 mit eigenem kantonalem Recht zu regeln.

Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats steht hinter dem ersten Leistungsauftrag des Kantons Basel-Stadt an die Industriellen Werke Basel (IWB). Allerdings wünscht sie sich einige inhaltliche Ergänzungen. Da sich Regierungsrat und IWB mit diesen einverstanden erklären verzichtet die UVEK darauf dem Grossen Rat die Rückweisung des Geschäfts zu beantragen.

Ende April 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'988 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 155 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.2% im März 2010 auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 503 Personen (+14.4%).

Die Mehrheit der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) will gesetzlich festschreiben dass der motorisierte Individualverkehr in den nächsten zehn Jahren auf dem gesamten Strassennetz um 5 Prozent abnehmen muss. Eine Minderheit der Kommission folgt dem Gegenvorschlag der Regierung welcher den motorisierten Individualverkehr auf dem heutigem Stand unter Ausschluss der Hochleistungs-strassen plafonieren will.

Die Wirtschaft schätzt das Potential einer Top Level Domain (TLD) .basel unterschiedlich ein. An einem Workshop mit Vertretern der Verwaltung und der Wirtschaftsverbände wurde vereinbart das Interesse des Standorts Basel und die Wirtschaftlichkeit eines Betriebs weiter abzuklären.

Am kommenden Samstag findet im Hof des Rathauses die traditionelle Übergabe des Basler Staatsweines aus der Bezirkskellerei Markgräflerland an den Kanton Basel-Stadt statt. Die Bevölkerung ist zu diesem Anlass inklusive Apéro eingeladen.

Der Regierungsrat möchte im Schulgesetz festschreiben dass der Kindergarten-Lehrplan für Dialekt und Standarddeutsch gleichwertige Lernziele enthalten muss. Die Aufteilung von Dialekt und Standardsprache im Unterricht soll weiterhin auf der Ebene des Lehrplans geregelt werden. Die Regierung reagiert damit auf die Volksinitiative "Ja zum Dialekt" die darauf abzielt für den Kindergarten den Dialekt als Unterrichtssprache im Schulgesetz zu verankern. Dem Grossen Rat wird beantragt die Initiative der "IG Dialekt" zur Ablehnung zu empfehlen und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zusammen mit der Initiative zur Abstimmung zu bringen.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert in seiner zweiten Sitzung das literarische Schaffen mit vier Beiträgen in den Bereichen Buchproduktion und Literaturvermittlungsprojekte und vergibt einen Gesamtbetrag von CHF 13'250.

Ehrung für den vor acht Jahren verstorbenen Basler alt Bundesrat Hans Peter Tschudi: Am 21. Juni 2010 soll im Rahmen einer Feier die Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus in "Tschudi-Park" benannt werden. Dies hat der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Regierungsrat Hanspeter Gass auf Antrag der hierfür zuständigen Nomenklaturkommission beschlossen.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat kommt dem Bedürfnis nach kultureller Kleinplakatierung entgegen: Neu soll das Plakatieren an Verteilkästen von Lichtsignalanlagen auf Allmend erlaubt sein. Dies für eine bewusst tief gehaltene Bewilligungsgebühr. Diese Neuregelung zeugt von der liberalen Haltung des Kantons bezüglich Plakatierung. In Zukunft soll illegales Plakatieren auf Allmend stärker geahndet werden: Ohne vorgängige Androhung sollen Plakate auf Kosten des Verursachers entfernt werden können.

Hautprobleme sind schon bei Jugendlichen häufig. Die aktuellen Befragungen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes zeigen dass rund ein Drittel der Basler Jugendlichen unter Hautproblemen leidet. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt startet deshalb heute die Informationskampagne "Hautnah" welche Jugendlichen viele nützliche Tipps rund um das Thema Haut gibt und zeigt wie Hautkrankheiten vermieden werden können.

Nach der Neuüberbauung des einstigen "Plus-Areals" vor dem Mühlegraben zeugt dort auch künftig die alte Fabrikantenvilla von der industriellen Vergangenheit des St. Alban-Tals. Der Regierungsrat hat die Aufnahme des bedeutsamen historistischen Architekturdokuments am St. Alban-Rheinweg 118 ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

In der Neubadstrasse im Abschnitt Neuweilerplatz bis Gemeindegrenze Binningen müssen die Fahrbahn sowie verschiedene Werkleitungen ersetzt werden. Zudem wird auch der Bachdurchlass des Dorenbachs an der Gemeindegrenze neu erstellt und vergrössert. Neu gibt es in der Verlängerung der Dorenbach-Promenade einen sicheren Fussgängerübergang. Es sind zwei Bauphasen vorgesehen - vom nächs¬ten Montag 3. Mai bis Ende 2010. In der ersten Bauphase die bis zum 28. Mai dauert muss ein Teil des Neuweilerplatzes für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Verkehrsumleitungen sind signalisiert.

Bei der Grenzzollanlage Basel Weil Autobahn unmittelbar nach dem Zollamt in Fahrt¬richtung Schweiz ist heute die Abnahme der neugestalteten Lastwagen- und Perso¬nenparkplätze durch das Regierungspräsidium Freiburg erfolgt. Dies deshalb weil sich diese Anlage nach dem Zoll in die Schweiz noch auf deutschem Hoheitsgebiet befindet. Der Parkplatz dient unter anderem dem grenzüberschreitenden Schwerver¬kehr auf der Nord-Süd Achse - zur Einhaltung von Ruhezeiten sowie als Übernach¬tungsmöglich¬keit für die Chauffeure. Die Anlage umfasst neben insgesamt 121 Park¬plätzen ein Marché-Restaurant mit Shop sowie eine Tank¬stelle.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 85'000 Franken bewilligt.