Heute ist zu Ehren des verstorbenen alt Bundesrats Hans Peter Tschudi im Rahmen einer Feier die Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His-Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus in "Tschudi-Park" benannt worden. Die Regierungsräte Hanspeter Gass und Hans-Peter Wessels weihten im Beisein der Familie Tschudi eine Gedenktafel an alt Bundesrat Tschudi ein.

gemeinsame Medienorientierung des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft -- Für das Herzstück der Regio S-Bahn zeigt die erneute Überprüfung eines umfangreichen Variantenfächers dass die Variante "Mitte" das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis ausweist. Die Projektleitung empfiehlt deshalb diese Variante weiterzuverfolgen. Die zuständigen Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Kommissionen der beiden Parlamente die Ergebnisse der neuen Studie am letzten Freitag vorgestellt.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates bescheinigt der Arbeit von Regierung und Verwaltung für das vergangene Jahr im Allgemeinen eine hohe Qualität. Sie macht aber noch Schwachstellen bei der Umsetzung der Verwaltungsreform RV09 aus und vermag nicht für alle Amtsstellen eine klare Strategie zu erkennen. Im Fokus der GPK standen auch die vielen regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen; sie hinterfragt teilweise deren Wirksamkeit.

Neun Vorschläge für einen neuen Birskopfsteg sind im Rahmen einer Totalunternehmersubmission eingegangen. Das Preisgericht welches partnerschaftlich aus Vertretungen der Kantone Basel-Landschaft Basel-Stadt und der Gemeinde Birsfelden zusammengesetzt war hat sich für das Projekt "Schwebender Asphalt" entschieden eine 74 Meter lange elegante Stahlbrücke. Diese soll bereits im Frühjahr 2012 eingeweiht werden. Auch die übrigen acht Vorschläge für einen neuen Birskopfsteg zeugen von einem ideenreichen Spektrum an Lösungen und Materialien. Das Siegerprojekt und die übrigen Vorschläge sind bis am 9. Juli 2010 in einer Ausstellung im zweiten Obergeschoss des Bau- und Verkehrsdepartements zu sehen.

Heute werden zwei von insgesamt vier neuen WC-Containern am Rheinufer von Kleinbasel aufgestellt. Die Toiletten stehen den Besuchern der Rheinuferpromenade während der Sommersaison kostenfrei zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 381'000 Franken bewilligt.

Die Daten der Steuerveranlagungen liegen erstmals detailliert statistisch ausgewertet vor. Im Mittelpunkt des deskriptiven Berichts Steuerstatistik Basel-Stadt stehen die Auswertung von Reineinkommen und Reinvermögen sowie die Erträge aus Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen. Die neue Steuerstatistik ist die Grundlage für zukünftige vertiefende Analysen. Die Auswertungen werden jährlich auf der Internetseite des Statistischen Amtes mit den neuesten Daten aktualisiert.

Die Raupen des eingeschleppten Buchsbaumzünslers haben in den Frühlingsmonaten bereits grosse Schäden angerichtet. Das momentan warme Wetter begünstigt das Schlüpfen der nun verpuppten Raupen. Die Falter legen ihrerseits wieder Eier. Um grössere Schäden zu vermeiden empfiehlt die Stadtgärnterei Buchspflanzen regelmässig zu kontrollieren und bei Befall zu schützen.

Gestern begrüssten Hans-Peter Wessels Vorsitzender des Agglomerationsprogramms Basel und Frédéric Duvinage Geschäftsführer des Trinationalen Eurodistriktes Basels (TEB) ca. 100 Teilnehmer aus Politik Verwaltung und Interessenverbänden aus der gesamten Agglomeration Basel in der Universität Basel. An dieser trinationalen Veranstaltung ist der Mitwirkungsprozess zum "Agglomerationsprogramm Basel 2. Generation"gestartet worden. Zudem wurde über das Interreg-Projekt zur Verbes-serung des ÖV sowie P + R / B + R im trinationalen Eurodistrikt informiert. Zu diesem wird in Kürze eine EU-weite Ausschreibung für Datenerhebung und Konzeptentwick-lung stattfinden.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung hat ergeben dass die beiden Abteilungen Schreinerei und Storenunterhalt der Regiebetriebe des Tiefbauamtes unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht weitergeführt werden können. Sie werden deshalb geschlossen. Für die betroffenen sechs Mitarbeiter werden staatsinterne Lösungen gesucht. Für die Lernende wird eine Lehrstelle ausserhalb der Verwaltung gesucht. Aufträge für Schreiner- und Storenunterhaltsarbeiten des Kantons werden künftig an private Gewerbebetriebe vergeben.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Festival der elektronischen Künste "Shift" für das Jahr 2010 mit einem Beitrag in der Höhe von 175'000 Franken die Mittwoch Mittag Konzerte in den Jahren 2011 bis 2013 mit Beiträgen in der Höhe von je 35'000 Franken sowie einem einmaligen Beitrag zum 15-Jahre-Jubiläum von 6'819 Franken und den Verein Kulturwerkstatt Kaserne für das Projekt "Zeitmaschine" anlässlich des 30-Jahr-Jubiläums der Kaserne mit einem Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken.Der Regierungsrat hat diese Mittel insgesamt 336'819 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Nach bald 40 Jahren Betrieb muss die Schulanlage Bäumlihof saniert werden. Die Gesamtkosten werden auf gut 75 Mio. Franken geschätzt. Die Sanierung soll in Etappen zwischen 2012 und 2016 erfolgen. Für die Projektierung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 4 Mio. Franken.

Der seit Monaten zu beobachtende Anstieg der Basler Tourismuszahlen hält auch im Mai an. Mit insgesamt 87 204 Übernachtungen 9 962 oder 129% mehr als ein Jahr zuvor wurde das höchste je in einem Mai ausgewiesene Resultat erzielt. Die aktuelle Übernachtungszahl liegt 272% über dem Mai-Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

Staatsrechnung 2009 und nochmals die Städte-Initiative vor dem Parlament -- An der Bündelitag-Sitzung behandelt der Grosse Rat wie üblich die Staatsrechnung. Die Finanzkommission erteilt der Rechnung 09 gute Noten. Dagegen will die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission das ÖV-Programm 2010 bis 2013 zurückweisen und verlangt mehr parlamentarische Mitsprache. Schliesslich debattiert der Grosse Rat in zweiter Lesung nochmals über die Städte-Initiative.

Seit heute präsentiert sich das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt im Internet mit einem erweiterten und rundum erneuerten Angebot.