Das Bau- und Verkehrsdepartement informierte über die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative. Nebst der Förderung des Fuss- und Veloverkehrs ist ein Bündel mit Massnahmen in den Bereichen Strassenverkehr, öffentlicher Verkehr und Siedlungspolitik vorgesehen. Die vorgegebene Reduktion des städtischen Strassenverkehrs um zehn Prozent bis 2020 soll mittels Dauerzählstellen für den Motorfahrzeugverkehr gemessen werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird künftig jährlich über die Verkehrsentwicklung und den Stand der geplanten und realisierten Massnahmen berichten.

Mit der wärmeren Jahreszeit und den sommerlichen Temperaturen sind die Besucherinnen und Besucher wieder in grosser Zahl an das Kleinbasler Rheinufer zurückgekehrt. Das mediterrane Leben nimmt seinen Lauf. Als Konsequenz daraus hat das Tiefbauamt gestern wieder einen der zusätzlichen WC-Container auf der Höhe Oetlingerstrasse aufgestellt und in Betrieb genommen. Zwei weitere WC-Container werden nächste Woche platziert. Vor Ostern werden wieder alle vier WC-Container wie im letzten Sommer zur Verfügung stehen.

Ende März 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'831 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 92 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.0% im Februar 2011 auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 312 Personen (-7.5%).

Mit den Bauarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Operationstraktes Ost wird Mitte Mai 2011 gestartet. Die Anwohnerinnen und Anwohner der näheren Umgebung des Baustellenperimeters werden am 7. April 2011 über den Ablauf der beginnenden Bauarbeiten informiert. Die Arbeiten werden in Etappen erfolgen und dauern voraussichtlich bis Ende 2015.

Als zweiter Teil des “Benchmarkings Familienfreundlichkeit“ zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zürich ist die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung der beiden Kantone verglichen worden.

Die Stadtgärtnerei feiert dieses Jahr ihr 150-jähriges Bestehen. Der offizielle Auftakt dazu findet am 9. April auf der Erlenmatt statt. Als „Geschenk“ an die Basler und Baslerinnen wird der Erlenmattpark mit einem riesigen Volksfest eingeweiht.

Unter dem Motto «Basel als Tor zur Schweiz» erhielt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-SR) am 7. April 2011 in Basel neueste Informationen zu den Verkehrsträgern Schiene und Strasse sowie zur Schifffahrt und dem Flugbereich.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 370'000 Franken bewilligt.

Herr Fausto De Lorenzo, Managing Director des Kunstmuseums Basel seit 1. Mai 2009, hat seine Stelle per Ende April 2011 gekündigt. Er wird eine selbständige Beratungstätigkeit im Kulturbereich aufnehmen.

Am kommenden Montag, 11. April 2011, beginnen die Sanierungsarbeiten in der Riehener Inzlingerstrasse. Die Arbeiten in dieser Kantonsstrasse dauern bis Ende 2011 und betreffen den Abschnitt von der Baselstrasse bis zu den Einmündungen Bäumliweg und Bäumligasse. Die Sanierung der Inzlingerstrasse wird wegen den anstehenden Sanierungen der Baselstrasse im Jahre 2012 und der Äusseren Baselstrasse ab 2013 vorgezogen. Sie muss ab nächstem Jahr als Umfahrungsstrasse dienen.

Der Grosse Rat hat heute ohne Gegenstimme, aber mit einigen Enthaltungen, eine Resolution verabschiedet, in welcher er die Stillegung des Kernkraftwerkes Fessenheim fordert.

Der Basler Regierungsrat erachtet eine flächendeckende Erhöhung der Polizeipräsenz mit Blick auf die gute objektive Sicherheitslage im Kanton als nicht notwendig. Er beantragt dem Grossen Rat, die „Sicherheitsinitiative“ der SVP den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten, wie der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD), Regierungsrat Hanspeter Gass, vor den Medien ausführte. Bestimmte Bereiche und Aufgaben der Kantonspolizei erfordern aber verstärkte Gewichtung. Die Regierung sieht daher vor, das Budget des JSD ab 2012 stufenweise aufzustocken. In den kommenden vier Jahren soll die Kantonspolizei 45 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen.

Die Abteilung «Gleichstellung und Integration» wird per 1. Juni 2011 aufgeteilt. Neu werden die beiden Fachstellen «Integration und Antidiskriminierung» und «Gleichstelllung von Menschen mit einer Behinderung» der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung unterstellt. Die Fachstelle «Gleichstellung von Frauen und Männern» wird eine eigene Abteilung.

Präsentation der Ergebnisse aus dem Studienauftrag -- Der Kanton Basel-Stadt, die Gemeinde Riehen und das Alters- und Pflegeheim Humanitas planen ein neues Pflegeheim und Genossenschaftswohnungen im Niederholz. Im Mai 2010 wurde ein Studienauftrag gestartet. Die Jury hat sich für das Projekt von Bachelard Wagner Architekten entschieden.

Seit 2007 sucht der Buchsbaumzünsler Basel heim, dessen Raupen massive Schäden an Buchspflanzen anrichten. Bereits hat die Stadtgärtnerei wieder erste Raupen gesichtet. Um Frassschäden vorzubeugen rät sie, den Buchs regelmässig auf Raupenbefall zu kontrollieren.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...