Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 347’900 Franken bewilligt.

Die Bewilligungen von zwei spontan eingereichten Gesuchen für Standkundgebungen am 13. Oktober 2023 auf dem Barfüsserplatz wurden aufgrund einer neuen Lagebeurteilung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt wieder entzogen.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet die Saison am Samstag, 28. Oktober 2023. Die Basler Kunsteisbahn-Saison startet damit eine Woche später als geplant. Grund dafür sind technische Probleme bei der Kunsteisbahn Margarethen. Die Kunsteisbahn Eglisee öffnet ihre Türen wie geplant am 13. November 2023.

Im Rahmen der «Basel week in Seoul 2023» erweitern und vertiefen diverse Basler Akteure aus den Bereichen Architektur, Kunst, Tourismus, Life Science und Innovation ihre Kooperationen und Netzwerke in der südkoreanischen Hauptstadt. Im Zentrum der Präsenz stehen der Gastauftritt von Basel an der Seoul Biennale of Architecture and Urbanism 2023. Die Einladung zu diesem Gastauftritt erfolgte im Rahmen der seit 2021 bestehenden Städtekooperation zwischen Basel und der Südkoreanischen Hauptstadt.

Am Samstag, 21. Oktober 2023 findet im Raum Dreiländereck eine bewilligte Kundgebung statt. Dies wird in Kleinhüningen, im Bereich Wiesenplatz und Hiltalingerstrasse, zu einer zusätzlichen Belastung des Individualverkehrs führen.

Der Kanton Basel-Stadt setzt sich für die Förderung sozialer Teilhabe ein und will der sozialen Isolation im Alter entgegenwirken. Das Gesundheitsdepartement lässt deshalb in diesen Tagen allen Personen, die 75 Jahre oder älter sind und ihren Wohnsitz in einem Einpersonenhaushalt im Kanton Basel-Stadt haben, ein Informationsschreiben über Anlaufstellen und Gesprächsangebote zukommen. Mit dieser niederschwelligen Massnahme aus der Vision «Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt» sollen insbesondere isolierte und schwer erreichbare Personen über die zur Verfügung stehenden Unterstützungsangebote informiert werden.

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersession über die Weiterentwicklung des Campus Gesundheit des Universitätsspitals. Weiter behandelt er die Hafeninitiative und die Kita-Initiative; zu beiden liegen Gegenvorschläge der vorberatenden Kommissionen vor.

Am heutigen Dienstag, 10. Oktober 2023, um ca. 12.55 Uhr kam es an der St. Alban-Vorstadt in Basel zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine Fahrradfahrerin verletzt wurde.

Im Zuge der Anpassung Basels an den Klimawandel begrünt das Bau- und Verkehrsdepartement den Elsässerrheinweg zwischen der Dreirosenbrücke und der französischen Grenze stärker. Ab nächster Woche bis im Frühling 2024 werden über 80 Gehölze und Bäume gepflanzt, Kletterpflanzen angebracht und die Bodenvegetation verbessert.

Gewisse Aushubarbeiten auf dem Areal Rosental Mitte werden aufgrund gesundheitsschädlicher Stoffe im Untergrund in einem luftdichten Zelt mit Abluftreinigungsanlage ausgeführt. Diese Stoffe stammen aus der früheren Nutzung als chemisches Betriebsareal. Erste Kontrollmessungen in der Umgebungsluft durch das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) bestätigen, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Ab heute können die Messwerte der einzelnen Stoffe auf dem Open Government Dataportal des Kantons Basel-Stadt eingesehen werden

Im Gartenbad St. Jakob ist die Badesaison endgültig zu Ende gegangen. Das Hallenbad Eglisee hat seinen Betrieb aufgenommen. Deutlich besser als zuletzt mitgeteilt präsentieren sich die Eintrittszahlen für die Basler Gartenbäder: Die Anzahl Badegäste war diesen Sommer um einiges höher.

Im Monat September 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt leicht gesunken. Bei den Personen, die mehr als 50 Jahre alt sind, blieb sie konstant. Ebenso blieb die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen nahezu gleich.

Während den Schulherbstferien erneuert das Bau- und Verkehrsdepartement am Dreispitzknoten Teile des Strassenbelags. Ab Montag, 9. Oktober 2023 ist die Münchensteinerstrasse zwischen der Haltestelle M-Parc und der Dornacherstrasse für den Verkehr gesperrt. Die bestehende Verkehrsumleitung in Richtung Münchenstein verlängert sich deshalb und führt während einer Woche über die Reinacherstrasse und den Leimgrubenweg.

Am Montag, 02. Oktober 2023 fuhr ein 19-Jähriger mit einem Elektrotrottinett mit über 50 km/h durch Basel. Glücklicherweise kam es zu keinem Unfall. Der Lenker wird an die Staatanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt und muss mit einer erheblichen Busse rechnen. Überdies wurde sein erst vor kurzem erstandenes Fahrzeug sichergestellt.

Die Bundesbehörden raten für die kommende kältere Jahreszeit besonders gefährdeten Personen zu einer Impfung gegen Covid-19. Empfohlen ist eine einzelne Impfdosis eines angepassten Impfstoffes. In Basel-Stadt stehen für die Impfungen Apotheken und Arztpraxen sowie das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) ab Montag, 16. Oktober 2023, zur Verfügung. Die Impfstellen sind auf der Website www.coronavirus.bs.ch ersichtlich. Allen Personen ohne Risikofaktoren wird keine Impfung empfohlen.

Der Kanton Basel-Stadt und die Turnierdirektion der Swiss Indoors Basel haben eine Vereinbarung getroffen, welche den Verbleib des ATP-500-Turniers in Basel bis 2026 sichert. Das Engagement des Kantons umfasst ein erhöhtes Marketing-Engagement sowie attraktive Mietkonditionen in der St. Jakobshalle.

Der Regierungsrat hat die kantonale Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037» verabschiedet. Die Strategie zeigt auf, wie Basel-Stadt im Kantonsgebiet bis 2037 klimaneutral werden will. Sie basiert auf den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit und wurde unter Einbezug von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeitet.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bereiten eine gemeinsame Feier vor für den Fall der Wahl von Eric Nussbaumer zum Präsidenten des Nationalrats und von Eva Herzog zur Präsidentin des Ständerats. Es wäre das erste Mal, dass die beiden Spitzen der eidgenössischen Räte gleichzeitig durch einen Vertreter aus Basel-Landschaft und einer Vertreterin aus Basel-Stadt besetzt würden. Es bietet sich deshalb die ausserordentliche Gelegenheit, den zum Fest eingeladenen Gästen aus Bundesbern die Einzigartigkeit der Region näherzubringen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine finanzielle Absicherung zur Realisierung des Bebauungsplanes Campus Gesundheit des Universitätsspitals Basel. Dem Universitätsspital Basel soll ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen über 300 Mio. Franken zur Realisierung der Neubauten Klinikum 2 Phase 1 (Turm) und Klinikum 3 gewährt werden.

Zwei nahezu zeitgleiche Unfälle auf der Autobahn A2 in Richtung Schweiz kurz vor 06.00 Uhr führten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf dem gesamten Kantonsgebiet.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 21. September 2023 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 402'719.30 Franken gesprochen.

Das Gesundheitsdepartement hat die angekündigte Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen. Trotz der gesamthaft unerfreulichen Entwicklung weist der Kanton den tiefsten Prämienanstieg in der Schweiz aus: Die mittlere Prämie im Kanton steigt um 6.5% (CH 8.7%), die Standardprämie um 6.2% (CH: 7.8%). Das im Vergleich mit den vergangenen Jahren stärkere Prämienwachstum ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die prognostizierten Krankenversicherungsleistungen der baselstädtischen Versicherten im laufenden Jahr deutlich über den ursprünglichen Erwartungen liegen.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Kulturpreis an die Schauspielerin und Intendantin Désirée Meiser. Dank ihres langjährigen Engagements als künstlerische Leiterin hat sich der Gare du Nord international zu einer festen Grösse der zeitgenössischen Musik entwickelt. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, zeichnet die Abteilung Kultur Basel-Stadt das Okra Collective aus, das sich für eine diskriminierungsfreie Clubkultur einsetzt.

Aufgrund der Zahlen der zweiten Hochrechnung 2023 erwartet der Kanton Basel-Stadt für das laufende Jahr einen Überschuss von 189 Millionen Franken. Diese Prognose liegt 151 Millionen über dem Budget. Grund dafür sind insbesondere die Steuereinnahmen von Unternehmen, die deutlich höher ausfallen dürften als erwartet. Auf der anderen Seite entfällt die budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.