Aufgrund der Zahlen der zweiten Hochrechnung 2023 erwartet der Kanton Basel-Stadt für das laufende Jahr einen Überschuss von 189 Millionen Franken. Diese Prognose liegt 151 Millionen über dem Budget. Grund dafür sind insbesondere die Steuereinnahmen von Unternehmen, die deutlich höher ausfallen dürften als erwartet. Auf der anderen Seite entfällt die budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Die Sicherheit innerhalb der Gefängnisse soll künftig nur noch durch staatliche Mitarbeitende gewährleistet werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, künftig auf den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zu verzichten. Im Rahmen einer Neuorganisation des Justizvollzugs soll zudem die Betreuung in den Basler Justizvollzugsanstalten, unter anderem im Bereich des Sozialdienstes in den Gefängnissen und in der Untersuchungshaft, ausgebaut werden. Der Regierungsrat beantragt für die Neuorganisation die Ausgaben von insgesamt rund 3.8 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Das Smart City Lab Basel – eine Initiative der SBB und des Kantons Basel-Stadt – schliesst nach fünf Jahren planmässig seine Tore. Aus dem Lab sind über 40 Projekte für eine nachhaltige Stadtentwicklung hervorgegangen. Von den Innovationen profitiert auch das zukünftige Stadtquartier Wolf.

Auf der Basis einer externen Betriebsanalyse plant das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig seine Zukunft. Eine externe Analyse zeigt auf, dass das Museum wirtschaftlich sehr effizient arbeitet. Die interne Organisation wird von der Beraterfirma als vorbildlich eingeschätzt. Das Museum steht allerdings vor grossen strategischen Herausforderungen für die Zukunft. Das Museum hat deshalb eine Strategieentwicklung angestossen.

Die Organisatorinnen des Blaulichttags 2023, die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt, ziehen eine positive Bilanz: Rund 2’500 Interessierte strömten auf den Barfüsserplatz – so viele wie noch nie.

Die seit Januar 2023 vorübergehend geschlossene Kundenzone der Polizeiwache Clara ist ab Montag, 25. September 2023 wieder geöffnet. Aufgrund der letzten Umzugsarbeiten bleibt der Ersatzstandort an der Clarastrasse 17 am Samstag, 23. September 2023 geschlossen.

Die Liegenschaften des Kantons am Hirtenweg in Riehen haben den internationalen Preis für nachhaltige Architektur von der italienischen Universität Ferrara (Fakultät für Architektur) und dem Baustoff-Unternehmen Fassa Bortolo gewonnen. Neben der nachhaltigen Massivholzbauweise gab auch die sozialverträgliche Verdichtung von Wohnraum den Ausschlag.

Götz Arlt wird am 1. Januar 2024 die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Christian Griss an, der per Ende Jahr in Pension geht.

Ein Neugeborenes wurde heute ins Babyfenster im Bethesda Spital gelegt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement stellt zurzeit den Strassenbelag der Schwarzwaldallee fertig. Von Samstag, 23. September um 7 Uhr bis Montag, 25. September 2023 um 7 Uhr ist deshalb die Zufahrt zum Badischen Bahnhof Basel nicht immer möglich. Die BVB richtet von heute Donnerstag, 21. September bis zum Betriebsschluss am Sonntag, 24. September 2023 provisorische Haltestellen ein. Die Schwarzwaldallee ist zwischen der Erlenstrasse und der Rosentalstrasse vorübergehend nur in Richtung Erlenstrasse befahrbar. Eine Umleitung ist vor Ort signalisiert.

Auf den Wahlzetteln für die diesjährigen Nationalratswahlen in Basel-Stadt fehlt bei den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Kandidierenden jeweils der Wohnort. Stimmberechtigte können diese fehlenden Angaben auf der Webseite des Kantonsblatts vollständig einsehen. Ab Donnerstag, 28. September, besteht für die Stimmberechtigten zudem die Möglichkeit, bei ihrer Wohngemeinde ein Wahlzettel-Heft mit den vollständigen Angaben zu beziehen. Die fehlende Angabe des Wohnortes hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Wahlzettels: Die Stimmberechtigten können den unvollständigen Wahlzettel für die Wahlen verwenden. Die Staatskanzlei bedauert diese Umstände und wird Massnahmen zu deren künftigen Vermeidung ergreifen.

Veronika Röthlisberger übernimmt per 1. Juni 2024 die Leitung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt. Sie folgt auf Peter Blumer, der Ende Juli 2024 pensioniert wird. Veronika Röthlisberger verfügt über eine breite berufliche Erfahrung in den Bereichen Gebäudeversicherung und Naturrisiken.

Rund einen Monat nach Inbetriebnahme der Videoüberwachung des Dreirosenareals zieht die Kantonspolizei Basel-Stadt eine erste Zwischenbilanz: Die schweren Gewaltstraftaten gingen zurück, Drogenhandel und Kleinkriminalität finden auf und um das Areal jedoch weiterhin statt. Die Videoüberwachung bleibt bis mindestens Ende Oktober installiert.

Christoph Bosshardt übernimmt per 1. Februar 2024 die Leitung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement. Der 54-jährige Ökonom ist seit 2009 stellvertretender Direktor von Basel Tourismus und war zuvor bereits im Dienst des Kantons Basel-Stadt tätig. Die langjährige Leiterin Sabine Horvath wird ab 2024 vollumfänglich die Projektleitung der UEFA Women’s Euro 2025 übernehmen.

Über die vier Jahre 2025–2028 plant der Bund im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist das zu wenig. Im Rahmen der Vernehmlassung fordern sie dringend eine Aufstockung der Mittel für die Hochschulen – und erinnern den Bund an seine Verantwortung gegenüber Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2023 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 31 Projekte beläuft sich auf 1,478 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 335'000 Franken bewilligt.

Am 23. September 2023 findet von 11 bis 16 Uhr auf dem Barfüsserplatz der traditionelle Blaulichttag statt. Erneut zeigen die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Organisationen der Rettung Basel-Stadt mit Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und Einsatzunterstützung ihre Arbeit. Auch Fahrzeuge der einzelnen Organisationen stehen den Besucherinnen und Besuchern offen.

Am Montag, 18. September 2023 kurz nach 6.30 Uhr geriet ein Fahrzeug auf der Autobahn A2 im Schwarzwaldtunnel in Richtung Deutschland aus noch ungeklärten Gründen in Brand. Verletzt wurde niemand. Der Abschnitt ab Badischer Bahnhof und der Verzweigung Richtung Deutschland und Richtung A3 nach Frankreich bleibt während den Lösch- und Aufräumarbeiten gesperrt.

Kinder kopieren das Verhalten von Erwachsenen, nicht nur auf dem Schulweg. In der Sevogelstrasse befindet sich zurzeit eine Baustelle. Die Kantonspolizei führte eine Verkehrskontrolle durch und büsste 22 Zweiradlenkerinnen und -Lenker, welche dem Fahrverbot auf das Trottoir ausgewichen sind. Ein Vater führte sein Kind auf einem Elektro-Trottinett zur Schule.

Wie gerne wohnen die Einwohnerinnen und Einwohner ab 55 Jahren im Kanton Basel-Stadt? Ab 18. September erhalten 5’000 Personen im Alter ab 55 Jahren einen Fragebogen zu ihrer Lebenssituation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten geben dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Hinweise für die weitere Steuerung der kantonalen Alterspolitik. Die Resultate liegen voraussichtlich Mitte des Jahres 2024 vor.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates stellt der kantonalen Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser greift wesentliche Forderungen der Initiative auf, will jedoch auch die langfristigen Interessen des Kantons zur Entwicklung der Areale Klybeckquai und Westquai wahren. Während die Initiative ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau fordert, strebt die BRK eine ausreichende bauliche Dichte an, um eine vielfältige Flächennutzung zu ermöglichen und verschiedene Arten von Wohnen zu ermöglichen. Bei den Naturschutzflächen geht die BRK sogar etwas weiter als die Initiative, indem künftig mindestens 50 Prozent des Areals als Naturschutzfläche ausgewiesen werden sollen. Entlang des Rheinufers sieht die Kommission eine grosszügige Grünanlage sowie eine durchgängige Promenade vor.