Die Kantonspolizei Basel-Stadt startet am 25. Oktober 2023 ihre neue Rekrutierungskampagne mit dem Konzept «Traumjob». In einer Zeit, in der Personalmarketing aufgrund des demografischen Wandels und steigender Anforderungen an Polizistinnen und Polizisten immer wichtiger wird, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Kampagne entwickelt, die die Vorzüge des Polizeiberufs in den Vordergrund stellt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Weiterführung der Betriebsbeiträge an Basel Area Business & Innovation. Die Organisation soll in der Periode 2024 bis 2027 insgesamt 4,6 Mio. Franken erhalten. Basel Area Business & Innovation ist für die regionale Innovationsförderung und die Standortpromotion zuständig und wird von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragen.

Im kommenden Jahr steigen die Krankenversicherungsprämien im Kanton Basel-Stadt stark. Der Regierungsrat hat in Anbetracht dieser Entwicklung beschlossen, die kantonalen Beiträge proportional zur Prämienentwicklung um 4.5 Mio. Franken zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat …

Seit rund einem halben Jahr evaluiert der Kanton auf dem Luzernerring eine neue Spuraufteilung zugunsten des Veloverkehrs. Es zeigte sich, dass diese zu langen Rückstaus führt, die Verspätungen beim Öffentlichen Verkehr verursachen. Vor allem aber lösen sie erheblichen Ausweichverkehr aus. So nahm der Verkehr auf der Strassburgerallee um zwei Drittel zu. Für die Kinder, die hier zur Schule gehen, stellt der Mehrverkehr ein nicht hinnehmbares Risiko dar. Der Kanton sieht sich daher veranlasst, den Verkehrsversuch in dieser Form abzubrechen. Er nimmt die Planung für bauliche Massnahmen in Angriff und realisiert bis dahin eine Übergangslösung.

In der nächsten Legislaturperiode 2023–2027 wird der Kanton Basel-Stadt durch ein Mitglied der SP und durch je ein Mitglied der BGB, der LDP und der GLP im Nationalrat vertreten sein.

Eva Herzog, SP (bisher), wurde mit 42’677 Stimmen als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt. Das absolute Mehr betrug 29’208 Stimmen.

Am Samstag den 21. Oktober 2023 konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt die angekündigten unbewilligten Demonstrationen mehrheitlich unterbinden. Rund 280 Personen wurden kontrolliert und 47 davon angehalten. Im Zuge des Einsatzes begangene Sachbeschädi-gungen sind nicht bekannt.

Anlässlich der Kunstmesse ‹Paris+ par Art Basel› haben die Schweizerische Botschaft in Paris und der Kanton Basel-Stadt rund 100 Gäste zu einem Empfang eingeladen. Der Anlass diente der Vernetzung der Messe mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Paris wie auch der politischen Beziehungspflege zwischen der Schweiz und Frankreich. Der Kanton Basel-Stadt war durch Regierungsrat Kaspar Sutter vertreten.

Tempo 30 in Teilen der Elsässer- und Klybeckstrasse erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Lärmbelastung. Das Bau- und Verkehrsdepartement publiziert deshalb kommenden Samstag die notwendige Verfügung zur Einführung von Tempo 30 auf Abschnitten der beiden Strassen. Die Umsetzung ist im Winter 2023/2024 vorgesehen. Sie entspricht den vom Grossen Rat beschlossenen Leitsätzen zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 sowie Forderungen aus den Quartieren.

Der Grosse Rat hat heute eine Resolution zu Israel verabschiedet. Er bekundet volle Solidarität mit der betroffenen Zivilgesellschaft, insbesondere mit der Bevölkerung Israels und der jüdischen Glaubensgemeinschaft, und er ruft Bund und Kanton dazu auf, wirksame politische und rechtliche Massnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden zu ergreifen. Die Resolution wurde mit 94:1 Stimmen angenommen.

Heute Mittwoch, 18. Oktober 2023, um ca. 13.20 Uhr geriet ein ortsunkundiger Lastwagenfahrer in Basel in eine missliche Lage, nachdem er fälschlicherweise den Veloweg Hexenweglein befuhr und dabei mehrere Verkehrsschilder und andere Gegenstände beschädigte.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt verbietet mittels Allgemeinverfügung jegliche Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen am kommenden Wochenende. Grund dafür ist die sich zuspitzende Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten.

Anfang Mai 2024 übernimmt Samir Stroh die Leitung von Human Resources Basel-Stadt. Der 43-Jährige kennt die Prozesse der öffentlichen Hand und ist eine innovative und vielseitige Persönlichkeit. Derzeit ist er Gemeindeverwalter in Brislach. Er folgt auf Andrea Wiedemann, welche in Frühpension gegangen ist.

Nach der Erneuerung der Steuersoftware verzögerte sich der automatisierte Massenversand von Steuerveranlagungen. Nach ausführlichen Tests wurde der Massenversand schrittweise wieder aufgenommen. Leider ist es trotzdem zu Fehlern gekommen. Bei 736 Veranlagungen von Natürlichen Personen wurden auf einem Beiblatt falsche Textblöcke aufgedruckt. Dies hatte keine Auswirkungen auf den Betrag der Steuerrechnung, rechnerisch sind diese Veranlagungen korrekt. Die Steuerverwaltung hat den Versand umgehend gestoppt und den Fehler behoben. Die betroffenen Personen werden direkt informiert und erhalten eine neue Veranlagung.

Die Basler Herbstmesse 2023 beginnt am Samstag, 28. Oktober 2023, mit dem traditionellen Einläuten durch den neuen Messeglöckner Florian von Bidder. Die grösste Vergnügungsmesse der Schweiz präsentiert im Vergleich zum Vorjahr 28 zusätzliche Angebote, darunter zahlreiche Neuheiten. Veränderungen bringen auch der neue Durchgang vom Rhein zum Kasernenareal und die verkürzte Dauer der Hallenmesse bis zum zweiten Messesonntag.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 347’900 Franken bewilligt.

Die Bewilligungen von zwei spontan eingereichten Gesuchen für Standkundgebungen am 13. Oktober 2023 auf dem Barfüsserplatz wurden aufgrund einer neuen Lagebeurteilung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt wieder entzogen.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet die Saison am Samstag, 28. Oktober 2023. Die Basler Kunsteisbahn-Saison startet damit eine Woche später als geplant. Grund dafür sind technische Probleme bei der Kunsteisbahn Margarethen. Die Kunsteisbahn Eglisee öffnet ihre Türen wie geplant am 13. November 2023.

Im Rahmen der «Basel week in Seoul 2023» erweitern und vertiefen diverse Basler Akteure aus den Bereichen Architektur, Kunst, Tourismus, Life Science und Innovation ihre Kooperationen und Netzwerke in der südkoreanischen Hauptstadt. Im Zentrum der Präsenz stehen der Gastauftritt von Basel an der Seoul Biennale of Architecture and Urbanism 2023. Die Einladung zu diesem Gastauftritt erfolgte im Rahmen der seit 2021 bestehenden Städtekooperation zwischen Basel und der Südkoreanischen Hauptstadt.

Am Samstag, 21. Oktober 2023 findet im Raum Dreiländereck eine bewilligte Kundgebung statt. Dies wird in Kleinhüningen, im Bereich Wiesenplatz und Hiltalingerstrasse, zu einer zusätzlichen Belastung des Individualverkehrs führen.

Der Kanton Basel-Stadt setzt sich für die Förderung sozialer Teilhabe ein und will der sozialen Isolation im Alter entgegenwirken. Das Gesundheitsdepartement lässt deshalb in diesen Tagen allen Personen, die 75 Jahre oder älter sind und ihren Wohnsitz in einem Einpersonenhaushalt im Kanton Basel-Stadt haben, ein Informationsschreiben über Anlaufstellen und Gesprächsangebote zukommen. Mit dieser niederschwelligen Massnahme aus der Vision «Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt» sollen insbesondere isolierte und schwer erreichbare Personen über die zur Verfügung stehenden Unterstützungsangebote informiert werden.

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersession über die Weiterentwicklung des Campus Gesundheit des Universitätsspitals. Weiter behandelt er die Hafeninitiative und die Kita-Initiative; zu beiden liegen Gegenvorschläge der vorberatenden Kommissionen vor.