Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Yves Parrat als neuen Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt gewählt. Herr Parrat tritt am 1. Juli 2023 die Nachfolge von Philipp Hübner an, welcher per Ende Juni 2023 nach 20-jähriger Tätigkeit für den Kanton Basel-Stadt in den Ruhestand tritt.

Der Kanton Basel-Stadt hat mit der Swiss Indoors AG ein neues Marketing-Engagement für die Jahre 2023 bis 2026 ausgehandelt. Damit soll die Durchführung der Swiss Indoors Basel bis 2026 gesichert werden. Als weitere Gegenleistung regelt die Vereinbarung die Platzierung des Schriftzugs «Basel» auf dem Center Court des drittgrössten Hallenturniers der Welt. Der Regierungsrat beantragt hierfür beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 2,16 Millionen Franken.

Der Kanton hat die Altstadtliegenschaft Rheingasse 57 im Baurecht verkauft. Der Zuschlagsentscheid erfolgte auf einer ganzheitlichen Beurteilung. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt waren das überzeugende Nutzungskonzept für das Wohnhaus und die Gewerbefläche sowie der nachhaltige Investitionsplan in das denkmalgeschützte Stadthaus ausschlaggebend.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 57'500 Franken bewilligt.

Die Basler Orchester können für ihre Konzertprogramme Fördergelder beantragen. Für die Saison 2023 bis 2027 hat der Regierungsrat von Basel-Stadt vier renommierten Orchestern und Ensembles und einem Neuling eine Programmförderung zugesprochen. Gefördert werden die Basel Sinfonietta, das Kammerorchester Basel, das La Cetra Barockorchester, das Ensemble Phoenix Basel und erstmals das KlangLab Ensemble. Die Camerata Variabile erhält einmalig einen Beitrag für die Saison 2023 bis 2024. Gesamthaft wurden Beiträge von 10'047'024 Franken gesprochen.

Seit 2018 ist die Stadt Basel mit dem Silber-Label von Grünstadt Schweiz für ein besonders nachhaltiges Grünflächenmanagement ausgezeichnet. Nun steht die Re-Zertifizierung an und Basel strebt nach Gold. Dieses Ziel ist in Reichweite, da die erforderlichen Massnahmen durch die beteiligten Departemente seit der letzten Zertifizierung kontinuierlich umgesetzt werden. Diese Woche startet die Informationskampagne über die Projekte und was die Bevölkerung zur Biodiversität beitragen kann.  

Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnet seit Kurzem einen auffälligen Anstieg von falschen Spendensammlungen. Bei der Täterschaft handelt es sich in den meisten Fällen um rumänische Staatsangehörige, welche vorgeben, Geld für taubstumme Kinder zu sammeln.

Nach der Akutsomatik und der Psychiatrie gehen die beiden Kantone die umfassende Neuplanung der Rehabilitation an. Der erarbeitete Versorgungsplanungsbericht ist eine Grundlage für die Spitalplanung im Bereich Rehabilitation, welche für die angestrebten gleichlautenden Spitallisten der beiden Kantone per 1. Januar 2025 eine qualitativ hochwertige, wirtschaftlich nachhaltig tragbare und zukunftsfähige rehabilitative Versorgung vorsieht. Der Versorgungsplanungsbericht geht nun in Vernehmlassung.

Die Sommerhitze belastet die Basler Bevölkerung zunehmend. Der Kanton geht aktiv gegen diese zunehmende Belastung vor. Er sorgt für mehr Grün, weniger Asphalt und Böden, die Regenwasser speichern. Auch Beschattung ist ein wirksames Mittel, um die Bevölkerung vor Hitze zu schützen. Von Mai bis September 2023 laden temporäre Begrünungen in den Quartieren zum Verweilen im Schatten ein.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnet auf dem Kantonsgebiet eine auffällige Zunahme von Diebstählen aus Velokörben. Insbesondere Handtaschen und Rucksäcke werden vermehrt Ziel von Dieben. Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung bittet die Polizei um die Beachtung einiger Hinweise.

Eine Gruppe von Cyberkriminellen hat Daten des Erziehungsdepartements im Darknet veröffentlicht (vgl. Medienmitteilung vom 10. Mai 2023). Das Erziehungsdepartement analysiert derzeit die veröffentlichten Daten. Betroffene Personen werden vom Erziehungsdepartement direkt benachrichtigt und werden einsehen können, welche persönlichen Daten sich nach aktuellem Stand im Darknet befinden.

Der Kanton benötigt rund 720 Gebäude, um seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen – die sogenannten Hochbauten im Verwaltungsvermögen. Nun hat der Regierungsrat drei strategische Grundsätze definiert. Das Ziel ist die effiziente, nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung dieser Infrastruktur. Die neue Strategie gibt einen Handlungsrahmen für alle künftigen Projekte vor, die dank den bisherigen Tätigkeiten auf einem guten Fundament aufbauen können. Einen Überblick über die Entwicklungen des letzten Jahres bietet der Jahresbericht 2022.

Im Zentrum der neuen Sonderausstellung des Museums Kleines Klingental steht ein vom Basler Künstler Ernst Stückelberg (1831–1903) in den 1870er-Jahren mit Wandbildern dekorierter Salon. Kurz vor Abbruch des Hauses wurden 1937 Teile der Salon-Dekoration herausgebrochen und eingelagert. Aus dem Dunkeln ans Licht geholt, werden die Wandbildfragmente von Ernst Stückelberg in den beziehungsreichen (Ausstellungs-)Raum gestellt und im Begleitprogramm zur Ausstellung wird die Frage nach deren Zukunft thematisiert.

Daten sind die Grundlage der digitalen Transformation und damit die Basis für digitale und nutzerfreundliche Dienstleistungen für die Bevölkerung. Die neu erarbeitete Datenstrategie definiert den Rahmen für eine sichere, transparente und koordinierte Datenbewirtschaftung im Kanton. Sie ist abgestimmt auf die kürzlich veröffentlichte Digitalstrategie und gilt für die Jahre 2023 bis 2027.

Die Aeschenvorstadt ist theoretisch Teil der fussgängerfreundlichen Innenstadt, die es in Basel seit 2015 gibt. Aufgrund diverser Baustellen im Umfeld war die Umsetzung aber bisher nicht möglich. Das soll sich nun ändern. Die Aeschenvorstadt und damit auch Teile des Bankvereins sollen vom Autoverkehr entlastet und fussgängerfreundlich ausgestaltet werden. Der Autoverkehr durch den St. Alban-Graben ist künftig auch in Fahrtrichtung Bahnhof SBB nicht mehr möglich.

Eine Gruppe von Cyberkriminellen hat Daten des Erziehungsdepartements im Darknet veröffentlicht. Den Datenabfluss hatte das Erziehungsdepartement im Januar festgestellt. Nun hat die kriminelle Gruppe mehrere Datenpakete ins Darknet gestellt.

Die Grünanlage «Beim Wettsteinhäuschen» wurde von einem intensiven Mitwirkungsprozess begleitet, neugestaltet und saniert. Dabei legte die Stadtgärtnerei bei der Planung ein spezielles Augenmerk auf die jahrhundertealte Geschichte dieses Ortes und auf das benachbarte Wettsteinhäuschen. Dieses gilt als eines der ältesten Gebäude Kleinbasels und spielt dabei eine zentrale Rolle.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 212'500 Franken bewilligt.

Die Art Basel ist die wichtigste Kunstmesse der Welt und bringt jedes Jahr Tausende von Kunstbegeisterten aus aller Welt nach Basel. Damit Basel auch künftig ein attraktiver Standort während der Art ist, hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) zwei Taskforces zur Ausarbeitung von konkreten Massnahmen in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie und Kultur initiiert: Die Taskforce Tourismus unter der Leitung von Basel Tourismus und die Taskforce Kultur unter der Leitung der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement.

Im Monat April 2023 blieb die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt unverändert. Die Anzahl der in den RAV zur Stellensuche gemeldeten Personen hat erneut abgenommen, ebenso die Zahl der gemeldeten offenen Stellen.

Mit Nico Thommen übernimmt ein erfahrener Steuerexperte mit einem grossen Netzwerk die Leitung der Abteilung Juristische Personen der Steuerverwaltung Basel-Stadt. Er folgt auf Peter Beerstecher, der seit 2014 für die Steuerkunden aus dem Unternehmensbereich verantwortlich war.

Der Kanton schafft mit seinen Immobilien im Finanzvermögen erschwinglichen Wohnraum und Wirtschaftsflächen – und das möglichst CO2-neutral. Der Jahresbericht 2022 gibt eine Übersicht über die aktuelle Entwicklung des Portfolios: Im letzten Jahr wurden unter anderem 43 neue Wohnungen im preisgünstigen Wohnbauprogramm 1000+ gebaut und eine erste Teilöffnung des Wirtschaftsareals Rosental Mitte abgeschlossen.