Der Regierungsrat hat …

Die Stadtgärtnerei beginnt diese Woche mit der Sanierung des Rosenfeldparks. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Jahr. Die Parkanlage wird unter Berücksichtigung von historischen und ökologischen Gesichtspunkten saniert und aufgefrischt. Es entstehen neue Wege und die öffentliche Toilette wird durch eine behindertengerechte Toilette mit einem Neubau ersetzt. Mit Rücksicht auf zahlreiche Wünsche aus der Bevölkerung und der Anwohnerschaft wird auch die Ausstattung des ehemaligen Villengartens saniert. Dabei sind Naturschutzmassnahmen und die Bedeutung der Parkanlage als Ruheort wichtig.

Der Wald ist eine wichtige Ressource für das Wohlergehen der Bevölkerung. Im Vorfeld des Internationalen Tag des Waldes vom 21. März gehen die beiden für den Wald zuständigen Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Kaspar Sutter (BS) darauf ein.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern angenommen.

Der Regierungsrat hat als Sofortmassnahme gegen den Personalunterbestand bei der Kantonspolizei Basel-Stadt eine Arbeitsmarktzulage für Angehörige des Polizeikorps beschlossen. Diese Massnahme zur Steigerung der Attraktivität der Kantonspolizei als Arbeitgeberin ist zeitlich auf maximal 36 Monate befristet und kostet insgesamt rund 10.3 Millionen Franken (knapp 3.5 Millionen pro Jahr). Weil das Budget für das Jahr 2023 bereits erstellt und vom Grossen Rat genehmigt wurde, beantragt der Regierungsrat dem Parlament einen Nachtragskredit in der Höhe von rund 2.8 Millionen Franken für das laufende Jahr.

Die Digitalisierung ist einer der Schlüsselfaktoren für eine moderne Verwaltung und eine hohe Lebensqualität im Kanton. Die Basis für die digitale Transformation bildet die neue Digitalstrategie. Diese definiert die zentralen, gemeinsamen Grundsätze und Handlungsfelder. Der Kanton Basel-Stadt verfolgt bei der digitalen Transformation einen koordinierten und departmentsübergreifenden Ansatz.

Eine neue Ausschreibung für Unterflurcontainer gewährleistet, dass der von den Containern ausgehende Lärm und Geruch für die Quartierbewohnerinnen und -bewohner verträglich ist. Das Bau- und Verkehrsdepartement weist deshalb diese Woche die Einsprachen gegen die Standorte für Unterflurcontainer im Bachlettenquartier ab. Wann der vom Grossen Rat beschlossene Pilotversuch für ein zeitgemässes System zur Abfallentsorgung startet, hängt vom weiteren Verlauf des Bewilligungsverfahrens ab.

Am Mittwoch, 8. März hat die Kantonspolizei Basel-Stadt eine unbewilligte Kundgebung eingekesselt und in der Folge aufgelöst. Insgesamt wurden 215 Personen kontrolliert.

Nach der Schliessung des Corona Impfzentrums am kommenden Freitag, 10. März 2023, bieten Apotheken und Hausarztpraxen weiterhin Covid-19-Impfungen an. Impfungen gegen das Mpox-Virus (Affenpocken) sind künftig im Universitätsspital Basel möglich.

Diverse Gruppierungen rufen für Mittwoch, 8. März um 19.00 Uhr zu einer unbewilligten Kundgebung auf dem Barfüsserplatz auf. Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist die Bevölkerung darauf hin, dass sich unter den Demonstrierenden auch Teilnehmende aus linksextremen und gewaltbereiten Kreisen befinden könnten.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 285’400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Im Monat Februar 2023 hat die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt nur unwesentlich zugenommen. Dasselbe gilt für die Anzahl in den RAV zur Stellensuche gemeldeten Personen. Die Arbeitslosenquote ist gegenüber dem Vormonat unverändert. Etwas stärker, nämlich um 3.8%, ist die Zahl der gemeldeten offenen Stellen gestiegen.

Der Anerkennungspreis schappo möchte Jugendliche und junge Erwachsene erreichen. «schappo Story» heisst das Projekt, bei dem sie auf den Sozialen Medien von ihrem eigenen freiwilligen Engagement erzählen.

Der erneute Vorwurf des Vereins Ärzte für den Umweltschutz an die Adresse der Basler Behörden, sie würden Benzidin-Sanierungen verschleppen, ist haltlos: Anders als behauptet sind die Risiken an den ehemaligen Produktionsstandstandorten Rosental und Klybeck den Behörden bekannt, soweit diese abgeklärt werden können. Die regelmässigen Messungen zeigen, dass im heutigen Zustand keine Gefährdung für Mensch oder Umwelt besteht. Aufgrund der Bodenbelastungen auf diesen Arealen muss bei künftigen Bauvorhaben jedoch genau hingeschaut werden. Zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der dort arbeitenden Personen verfügen die zuständigen Behörden umfassende Massnahmen.

Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung über die Entwicklung eines Teils des Güterbahnhofareals Wolf zu einem neuen Stadtquartier. Weiter geht es um die Beschaffung von 23 neuen Flexity-Trams: Die vorberatende Kommission beantragt aufgrund der massiven Preiserhöhung Rückweisung. Auch die flächendeckende Beschaffung von Solarpressabfallkübeln auf Stadtgebiet war in der Vorberatung umstritten; die Innenstadt soll ausgenommen werden.

Auslandschweizer Stimmberechtigte und Menschen mit Behinderungen können im Kanton Basel-Stadt ihre Stimme ab der Abstimmung vom 18. Juni 2023 wieder elektronisch abgeben. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Grundbewilligung zur Wiederaufnahme von Versuchen mit E-Voting erteilt.

Aufgrund der laufenden Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse ist die Grenzacherstrasse zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse ab Montag für den Strassenverkehr gesperrt. Autos, Velos und die Busse der Linien 31, 38 und 42 werden bis Ende August 2023 umgeleitet. Während der Sperrung baut Roche die Containerbühnen über der Strasse zurück, der Kanton Basel-Stadt, IWB sowie die BVB erneuern Strasse und Bushaltestellen.

Am kommenden Sonntag findet der Tag der Kranken unter dem Motto «Gemeinsam unterwegs» statt. Das Motto will zeigen, wie wichtig es im Gesundheitswesen ist, vernetzt zu denken und zusammenzuarbeiten. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zeigt dies am Modellprojekt «Home Treatment», einem Projekt im Übergang von der stationären psychiatrischen Behandlung zur ambulanten Begleitung.

Die Stadtgärtnerei pflanzt am Erasmusplatz vom 6.-10. März 2023 18 junge Zürgelbäume. Aufgrund von Bitten aus der Quartierbevölkerung wurde entschieden, dass die bestehenden Mehlbeerbäume, die an diesem Standort kaum wuchsen, durch Zürgelbäume ersetzt werden. Mit dieser neuen Baumart soll der Platz künftig mehr Schatten erhalten. Der europäische Zürgelbaum gilt als besonders geeignete Baumsorte, um den veränderten Klimabedingungen – Trockenheit und Hitze - standhalten zu können.

Frédéric Bierry, Präsident der Collectivité européenne d’Alsace (CeA), und Beat-Jans, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, haben heute im Beisein von Pascale Schmidiger, Oberbürgermeisterin von Saint-Louis und Vize-Präsidentin der CeA in Saint-Louis eine Absichtserklärung zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterzeichnet. Gegenstand der Vereinbarung sind die Bereiche Europapolitik, Klima und Energie, Gesundheitswesen, Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität sowie die Zweisprachigkeit.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2023 insgesamt 230 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Die Abfallmenge bewegt sich leicht unter dem vor der Pandemie üblichen Umfang einer Fasnacht mit trockenem Wetter.

Zwar wurden die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt «wie allewyl» zu diversen Einsätzen gerufen, doch verliefen die «drey scheenschte Dääg», wieder mit Cortège, ruhig und ohne gröbere Zwischenfälle.

Das Bau- und Verkehrsdepartement befreite die Innenstadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben vom Montagmorgen bis heute Mittwoch von rund 150 Tonnen Fasnachtsabfällen. Die Abfallmenge ist leicht geringer im Vergleich mit den vergangenen Jahren. Die Tramgleise in der Innenstadt waren jeweils rechtzeitig zum morgendlichen Betriebsbeginn befahrbar, die Innenstadt war um 8 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr folgt die „Ändreinigung“ mit rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.