Am 27. Januar 2023 erfolgte im Kanton Basel-Stadt der Start zur siebten kantonalen Bevölkerungsbefragung. In den kommenden Tagen erhalten 7'000 Personen im Alter von mindestens 18 Jahren per Post eine Einladung zur Teilnahme an der Online-Befragung.

Anfang 2022 schickte der Regierungsrat den Entwurf der neuen kantonalen Mobilitätsstrategie in die öffentliche Vernehmlassung. Diese stiess auf grosses Interesse. Rund ein Drittel der Teilnehmenden unterstützt den Entwurf in der vorliegenden Form. Ein Drittel erachtet die Massnahmen als zu einschränkend für den Autoverkehr. Ein weiteres Drittel fordert weitergehende Massnahmen und eine komplette Neuorientierung der Verkehrspolitik. Der Regierungsrat erachtet die Strategie für ausgewogen. Sie trägt wesentlich dazu bei, die ambitionierten Klimaziele des Kantons zu erreichen. Aufgrund der Rückmeldungen hat der Regierungsrat die Strategie in einigen Punkten angepasst.

Die regulierte Abgabe von Cannabis in Basler Apotheken ist heute planmässig gestartet. Die Hälfte aller Studienteilnehmenden (rund 180) kann ab heute ihr Studiencannabis aus sechs verschiedenen Cannabisprodukten auswählen und in den neun bezeichneten Apotheken beziehen.

Am Mittwoch, 1. Februar 2023, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Der Sirenentest dient der Sensibilisierung der Bevölkerung für den Sirenenalarm. Gleichzeitig kann die Qualität der Beschallung beurteilt, die Auslösung vor Ort kontrolliert und mit der Wiederholung des Signals der Zustand der Batterie praktisch getestet werden.

Dr. Melanie Thönen übernimmt per 1. Mai 2023 die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Dr. Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstag 26. Januar 2023 eine Kontrolle im Milieu durchgeführt. Gemäss dem Schwerpunkt des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt stand die Bekämpfung Menschenhandel, Schwarzarbeit und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Mittelpunkt der Aktion. Sieben Frauen, welche mutmasslich der Prostitution nachgehen, wurden einer Kontrolle unterzogen.

Der Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel im Kanton Basel-Stadt angestellten Personen wird nicht verlängert. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen beschlossen. Für den Detailhandel gilt ab dem 1. Juli 2023 neu der kantonale Mindestlohn von 21,45 Franken.

Am Mittwoch, 25. Januar 2023, haben Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt eine besetzte Liegenschaft an der Hardstrasse geräumt. Der Hausbesitzer hatte zuvor einen Strafantrag gestellt.

Stefanie Jagasia tritt am 1. April ihre neue Stelle im Erziehungsdepartement an. Der bisherige Stelleninhaber, Dr. Andreas Loh, geht per Ende März in Pension.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 69’000 Franken bewilligt.

Die «Basler Sport-Champions 2022» wurden auch in diesem Jahr in einem festlichen Rahmen in der St. Jakobshalle geehrt. Insgesamt wurden 76 Elitesportlerinnen und -sportler sowie 25 Nachwuchssportlerinnen und -sportler ausgezeichnet und durch den für Sport zuständigen Regierungsrat Dr. Conradin Cramer gewürdigt. Der Titel «Basler Sportler/in des Jahres» wurde der Boxerin Gabi Timar und erneut dem Kanufahrer Jan Rohrer verliehen. Als «Mannschaft des Jahres» wurde das Frauen Wasserball-Team ausgezeichnet. Auch im Nachwuchsbereich konnten wiederum herausragende Sportlerinnen und Sportler ernannt werden. Zum zweiten Mal wurde der «Lifetime Award» für herausragende Karrieren verliehen. Dieser ging an Roger Federer, der im vergangenen Jahr seine Karriere beendete.

Vom 24. Januar bis 7. Februar 2023 liegt das Bücherschiff wieder an der Schifflände. Die Ausstellung zeigt über 1'500 neu erschienene Kinder- und Jugendbücher, ist öffentlich zugänglich und kostenlos. Sie wird von zahlreichen Veranstaltungen für Kinder und ihre Familien begleitet.

Am Freitag fand die Museumsnacht Basel traditionsgemäss wieder im Januar statt. Rund vierzig Museen und Kulturbetriebe boten ein abwechslungsreiches Programm für die ganze Bevölkerung. Die Nacht der Nächte lockte auch tau-sende Besuchende aus dem Dreiland an. Total wurden in den 27 Museen um 1 Uhr morgens rund 128’400 Eintritte gezählt. Dies sind rund 75 Prozent mehr als in der Sommerausgabe 2022, wo 73’068 Eintritte verbucht werden konnten. Die zwölf Gastinstitutionen wiesen mit etwa 24’200 mehr Eintritte auf als im Vorjahr.

Gestern, Donnerstag, 19. Januar 2023, kurz vor 15.00 Uhr rollte ein beladener Lieferwagen vom Rümelinsplatz durch die Grünpfahlgasse in Richtung Gerbergasse. Vor einem Lokal Ecke Grünpfahlgasse/Gerbergasse rollte das unbemannte Fahrzeug in rund 15 parkierte Fahrräder und wurde dadurch gestoppt. Personen kamen glücklicherweise keine zu Schaden.

Das repetitive Testen wird an Schulen bis zum 17. Februar 2023 und in Betrieben bis zum 31. März 2023 weitergeführt und danach eingestellt, so hat der Grosse Rat Basel-Stadt heute entschieden. Seit Frühjahr 2021 bestand in Basler Betrieben und Schulen die Möglichkeit, sich regelmässig auf das Coronavirus testen zu lassen. Zu Spitzenzeiten gaben rund 35'000 Personen wöchentlich einen Spucktest ab.

Der Grosse Rat verurteilt die massiven Menschenrechtsverletzungen und die brutale Gewalt durch das iranische Mullah-Regime in aller Deutlichkeit und fordert vom Bundesrat rasche Massnahmen. Unter anderem soll die Schweiz die von der EU verhängten Sanktionen vollständig übernehmen. Das Basler Parlament nahm eine entsprechende Resolution heute mit 82 zu 15 Stimmen (1 Enth.) an. Sie war von den Fraktionen SP, Grün-Alternatives Bündnis, LDP, Die Mitte/EVP und GLP gemeinsam eingereicht worden.

Der Regierungsrat hat …

Aufgrund des heissen Sommers stieg die Ozon-Belastung 2022 im Vergleich zu 2021 deutlich an. Die Feinstaubkonzentration, insbesondere der feineren Fraktion PM2.5, nahm leicht zu. Bei der Belastung mit Stickoxiden gab es keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.

Am 13. Januar 2023 kurz nach 14.00 Uhr erfasste ein mobiles Lasermessgerät der Kantonspolizei Basel-Stadt an der Schwarzwaldstrasse einen Autofahrer nach Abzug der Toleranzwerte mit einer Geschwindigkeit von 100km/h. Erlaubt gewesen wären auf dieser Strasse lediglich 50km/h.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während der Aktion «Via» in der Vor- und Nachweihnachtszeit intensive Verkehrskontrollen mit Fokus auf die Fahrfähigkeit durchgeführt. Dabei wurden 589 Fahrzeuge und 632 Personen kontrolliert.

Im Zuge der Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse erhöht der Kanton unter anderem die Verkehrssicherheit im Quartier. Zusätzlich zu den geplanten Massnahmen gibt es in der Wettsteinallee eine breite Velospur, damit die Velofahrenden nicht entlang parkierter Autos fahren müssen. Damit wird die viel genutzte Veloroute für die Nutzenden sicherer. Die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten bei der Bushaltestelle Wettsteinallee einen Fussgängerstreifen und können die Strasse somit künftig oberirdisch queren.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft laden in den kommenden Tagen Partnerorganisationen aus Gesundheitsfachberufen zur Mitwirkung bei den Arbeiten zur Umsetzung des Pflegeartikels 117b der Bundesverfassung ein. Im November 2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» von Volk und Ständen angenommenen. Die beiden Kantone gehen die Umsetzung gemeinsam an. Sie bauen dabei auf den Erfahrungen mit ihren bereits getätigten Massnahmen zur Steigerung der Anzahl Abschlüsse für Pflegende auf. Im laufenden Jahr werden die beiden Kantone die geforderten Konzepte für die Ausbildungsoffensive erarbeiten, um gestützt darauf die vorgesehenen Bundesbeiträge zu beantragen.

Der Kanton Basel-Stadt und IWB bauen bis 2037 die klimafreundliche Fernwärme in Basel massiv aus. Mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes bis 2037 können jährlich 77'000 Tonnen CO2 eingespart werden. In diesem Jahr beginnen Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB grössere Bauarbeiten im Kleinbasel, im Gellert und im Gundeli. Auf den Tramlinien 2, 10, 11, 14 sowie 16 werden während mehrerer Wochen ersatzweise Busse eingesetzt. Unter anderem führt die Erneuerung des Dreispitzknotens ab Mitte Februar 2023 zu grösseren Verkehrseinschränkungen auf der Strasse.