Ab Montag, 4. Juli 2022 sanieren der Kanton Basel-Stadt, IWB und Swisscom den Strassenbelag sowie unterirdische Leitungen der Oberwilerstrasse. Die Strasse erhält bei dieser Gelegenheit breitere Velostreifen und die Haltestelle «Zoo Dorenbach» der Buslinie 34 wird so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Bis Ende 2023 steht Bussen, Autos und Velos in der Oberwilerstrasse in beide Fahrtrichtungen abwechselnd nur eine Fahrspur zur Verfügung.

Mit der heutigen Unterzeichnung einer weiteren trinationalen Planungsvereinbarung bekräftigen die Nachbarstädte Basel (CH), Weil am Rhein (D) und Huningue (F) ihre Zusammenarbeit und die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Stadtteils am Dreiländereck. Die Planung einer neuen Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel erreicht den nächsten Meilenstein. Die politischen Verantwortlichen bestätigen dieses gemeinsame Ziel.

Mit dem «Bündelitag» beginnen am Wochenende die Sommerferien. Wer seine Koffer packt und verreist, sollte einige Ratschläge beherzigen, um Einbrecher nicht anzulocken und fernzuhalten. Aber auch wer zuhause bleibt, muss im Sommer aufpassen: Offene Fenster und Türen locken zuweilen ungebetene Gäste an.

Die GPK ortet im Berichtsjahr Mängel bei der Digitalisierung der kantonalen Verwaltung: Weil eine klare departementsübergreifende Strategie fehlt, bleiben Chancen ungenutzt und Risiken bestehen. Handlungsbedarf sieht die GPK auch bei der Baustellenkoordination. Insgesamt richtet die GPK in ihrem Jahresbericht 2021 23 Erwartungen und 19 Empfehlungen an den Regierungsrat.

Nach Corona-bedingter zweijähriger Pause findet heute im Hauptbau der Kaserne (kHaus) wieder ein Willkommensanlass für Neuzugezogene statt. Regierungspräsident Beat Jans begrüsst rund 240 neu im Kanton Basel-Stadt zugezogene Personen persönlich.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Nicole Probst-Hensch vom Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH). Ausgezeichnet wird die Public Health-Expertin für ihre bahnbrechenden Forschungen über die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit und ihre Leistungen im Aufbau von Biobanken und Kohortenstudien.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 460’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat möchte die aktive Mobilität weiter stärken. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende sollen in absehbarer Zeit auf durchgehende, sichere und attraktive Verbindungen zählen können. Für die kommenden Jahre beantragt die Regierung dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung für die Planung, Projektierung und Umsetzung von baulichen Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen.

Die St. Jakobshalle wurde nach der Sanierung im Oktober 2018 eröffnet und der Betrieb aufgenommen. Aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnissen aus der ersten Betriebsphase sollen zusätzliche Modernisierungsmassahmen umgesetzt werden. Damit soll u.a. den veränderten bzw. neuen Kunden- und Nutzerbedürfnissen Rechnung getragen werden. Für die Umsetzung dieser zusätzlichen Massnahmen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat rund 7,5 Mio. Franken.

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) planen die Beschaffung von weiteren 23 Flexity-Trams, die ab 2025 die alten Cornichon-Trams ersetzen sollen. Damit wird die Tramflotte der BVB bis in drei Jahren vollständig niederflurig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein Darlehen an die BVB in der Höhe von insgesamt 91.3 Millionen Franken.

Basel-Stadt erweitert sein Anleihenspektrum mit Social Bonds. Damit fördert der Kanton die nachhaltige Entwicklung und den sozialen Wohnungsbau. Der Social Bond wird für das Angebot von preisgünstigem Wohnraum verwendet. Es ist der erste Social Bond, der von der öffentlichen Hand oder einem Schweizer Unternehmen emittiert wird.

Linda Greber übernimmt am 1. Oktober 2022 die Leitung der Abteilung Jugend- und Familienangebote im Bereich Jugend, Familie und Sport. Zurzeit leitet Linda Greber im Gesundheitsdepartement die Abteilung Langzeitpflege. Sie tritt die Nachfolge von Michelle Castelli an, die das Erziehungsdepartement nach sieben Jahren auf eigenen Wunsch verlässt.

Die partnerschaftliche Filmförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft will ihre Präsenz am international bedeutenden Filmfestival von Locarno verstärken, um in der Branche stärker wahrgenommen zu werden: Zusammen mit Partnerorganisationen aus der ganzen Schweiz beteiligt sie sich erstmals an der «Notte Svizzera».

Heute Sonntag, 26. Juni 2022, um 10:15 Uhr wurden die Rettungskräfte über Unwohlsein von Bewohnern einer Liegenschaft an der Flughafenstrasse informiert, 3 Personen wurden zur Abklärung durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital Basel-Stadt gebracht.

Die Jugendlichen leben weiterhin gerne in Basel-Stadt und bewerten den Kanton als jugendfreundlich. Allerdings sinken beide Werte im Jahresvergleich. Dies zeigt die vierte kantonale Jugendbefragung. Im September 2021 wurden rund 850 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren zu ihren Lebensumständen, ihren Bedürfnissen und ihrem Freizeitverhalten befragt.

Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen umfasst mehrere Massnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bevölkerung. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit genutzt, um verschiedene politische Vorstösse in einem Steuerentlastungspaket für die ganze Bevölkerung zusammenzufassen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat mit 11 zu 2 Stimmen, dem Steuerentlastungspaket mit zwei Ergänzungen zuzustimmen. Als zusätzliche Massnahmen beantragt die Kommission die Senkung des mittleren und des oberen Einkommenssteuersatzes um je 0.75 Prozentpunkte sowie die Erhöhung der Sozialabzüge um 400 Franken pro Person. Diese Erweiterung hat für den Kanton zusätzliche Mindereinnahmen von rund 20 Mio. Franken pro Jahr zur Folge.

Der Regierungsrat unterstützt die Botschaft des Bundesrats zur OECD-Mindeststeuer im Grundsatz. Für den Standort Basel-Stadt sind Rechtssicherheit und international akzeptierte Steuerregeln wichtig. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen nach Ansicht des Regierungsrates an die betroffenen Kantone gehen.

Die 500-jährige Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen wird in diesem Jahr gebührend gefeiert. Zu den Höhepunkten im Jubiläumsjahr gehört das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse dies- und jenseits der Grenze zwischen Basel und Riehen. Das dreitägige Festprogramm bietet Konzerte, Kulinarik und Attraktionen für Gross, Klein und jeden Geschmack.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 20. Juni 2022 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 291'652.95 Franken gesprochen.

Seit eineinhalb Jahren sind in Basel die ersten Solarpresskübel im Einsatz. Obwohl ihre Ästhetik Anlass zu Diskussionen gab, haben sich die Presskübel im Alltag bewährt. Weil die Stadtreinigung die neuen Kübel dank Presse und Füllstandsmessung deutlich seltener leeren muss, entfallen unnötige Fahrten und Arbeitsstunden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat daher 5,6 Millionen Franken für die Beschaffung von 940 weiteren Solarpresskübeln. Die Arbeitsleistung von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht so künftig zusätzlich für die Reinigung Basels zur Verfügung. Das Fassungsvermögen der öffentlichen Abfallkübel steigt um das Vierfache. Die Einwurfhöhe der Kübel wird so angepasst, dass Menschen im Rollstuhl ihren Abfall einfacher entsorgen können – die bestehenden Presskübel werden entsprechend nachgerüstet.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 55’000 Franken bewilligt.