Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend Velodurchfahrt Greifengasse – Claraplatz und Gegenrichtung als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen ist bereits umgesetzt: Im August 2010 wurde die Zweiraddurchfahrt in der Greifengasse und über den Claraplatz realisiert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Romeo di Nucci, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)
- den Ratschlag und den Entwurf für ein kantonales Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz verabschiedet. Per 1. Januar 2013 treten die revidierten bundesrechtlichen Bestimmungen über den Erwachsenenschutz in Kraft. Mit vorliegendem Gesetzesentwurf werden die bundesrechtlichen Vorgaben im Kanton Basel-Stadt umgesetzt. Als Ablösung der heutigen Vormundschaftsbehörde ist neu eine interdisziplinäre Fachbehörde – die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde – vorgesehen. Diese wird künftig für die Anordnung aller Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz zuständig sein. Sie fällt ihre Entscheide in der Regel in Spruchkammern mit drei Mitgliedern. Bei Entscheidungen mit einer erheblichen Beschränkung der Persönlichkeitsrechte und/oder der Handlungsfähigkeit gegen den Willen, kann auf Antrag eine Verhandlung durchgeführt werden. Rechtsmittelinstanzen sind das Verwaltungsgericht bzw. die Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen. Ausserdem werden mit der neuen Behördenorganisation die Bereiche Anordnung von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen und berufliche Mandatsführung voneinander getrennt, das heisst die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die heutige Amtsvormundschaft und die Abteilung Kindes- und Jugendschutz im Erziehungsdepartement bilden unabhängige Dienststellen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Marianne Kalt, stv. Leiterin Vormundschaftsbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 89)
- für die Fertigstellung einer neuen Zufahrtsstrasse zur Predigerhofstrasse gebundene Ausgaben in der Höhe von 80'000 Franken verteilt auf die Jahre 2011 und 2012 vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Mathieu Harnist, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 63 46)
- für die Anpassung der Stationsbüros im Felix Platter-Spital, in denen auch die Medikamenten- und Verbrauchsmaterialversorgung untergebracht ist, Gebundene Ausgaben in der Höhe von 600'000 Franken freigegeben. (Auskunft: Markus Sutter, Kommunikation Felix Platter-Spital, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 326 41 60)
- die neue Ordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) beschlossen. Sie hat die Konkretisierung des im IDG statuierten Öffentlichkeitsprinzips im Zusammenhang mit Regierungsratsbeschlüssen zum Gegenstand. Eine wichtige Neuerung ist, dass Regierungsratsbeschlüsse mit einer kurzen Begründung im Wortlaut im Internet veröffentlicht werden. Ausnahmen bilden beispielsweise als vertraulich klassifizierte Beschlüsse gemäss der bereits am 9. August 2011 verabschiedeten Verordnung zum Informations- und Datenschutzgesetz; (siehe Medienmitteilung). Die Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. (Auskunft: Barbara Schüpbach, Staatsschreiberin, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Verkauf der Aktien der Merian Park, Botanischer Garten in Brüglingen AG (Merian Park AG) an die Christoph Merian Stiftung (CMS) zugestimmt. Hierfür wird die Beteiligung der Einwohnergemeinde Basel an der Merian Park AG vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen. Die CMS übernimmt die 2’000 Aktien zum Kaufpreis von 50 Franken je Aktie. Die CMS engagiert sich schon seit Jahren für den Merian Park. Sie will ihr Engagement vertiefen. In den nächsten Jahren will sie in den Raum Brüglingen investieren und den Betrieb des Merian Parks langfristig sicherstellen. Die Minderheitsbeteiligung der Einwohnergemeinde Basel an der Merian Park AG ist heute nicht mehr strategisch motiviert. Ursprünglich sollten damit Flächen sichergestellt werden, um allenfalls den Botanischen Garten der Universität Basel zu verlegen – was aber nie erfolgte. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Garage Hollenstein AG im Gewerbegebiet Aesch Nord genehmigt. Die Garage Hollenstein AG ist der zweitgrösste Händler der Premium-Automarken BMW und MINI im Grossraum Basel. Die Firma hat am heutigen Standort in Reinach aus Platzgründen keine Entwicklungsmöglichkeit mehr, weshalb ein Neubau in Aesch Nord geplant ist. (Auskunft: Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, 061 267 46 27)
- im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung von Art. 119 der Bundesverfassung sowie des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Präimplantationsdiagnostik) gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) begrüsst. Nicht nachvollziehbar sei aber, weshalb neben der Samenspende nicht auch die Spende von Eizellen erlaubt wird. Die technischen Voraussetzungen für die Spende von Eizellen haben sich wesentlich verbessert und bewährt. Heute wird diese Behandlungsmöglichkeit mit guten Erfolgschancen bereits in vielen Ländern angeboten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- im Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes (TxG) gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit die Änderungen grundsätzlich begrüsst. Unter anderem wird damit eine Ungleichbehandlung von in der Schweiz erwerbstätigen und krankenversicherten Personen mit Wohnsitz in einem EU- oder EFTA-Staat ausgeräumt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen gegenüber dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Anpassung des Schweizerischen Rechts an die internationalen Normen grundsätzlich begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)
- in der Anhörung zum wirtschaftlichen Übergang der Konzession der Radio Basel AG von Christian Heeb an Karlheinz Kögel gegenüber dem BAKOM keine Einwände geäussert. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)
- zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Amtsantritt per 1. Oktober 2011 Herrn Andrea von Känel, von Aeschi bei Spiez (BE), wohnhaft in Liestal, zum Leiter des Lufthygieneamtes beider Basel gewählt.
- für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Schulrätin für das Schulhaus Isaak Iselin gewählt:
- Frau Bahar Irem Catak Kanber
- an Stelle der zurückgetretenen Gabriela Häner als Mitglied bzw. neu als juristischer Experte in die Ethikkommission beider Basel gewählt:
- Herr Hans-Rudolf Stoll, Stationsleiter und Pflegeexperte Onkologie, Universitätsspital Basel
- Herr Dr. Thomas Gruberski, Rechtsdienst, Universitätsspital Basel
- an Stelle des zurückgetretenen Dr. Robert Wenger-Frommelt als ärztliches Mitglied in die Psychiatrie Rekurskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 gewählt:
- Frau Dr. Isabelle Brugger, praktizierende Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
