Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Christian C. Moesch (FDP) betreffend „Sanierung Rheinbord im Perimeter Schaffhauserrheinweg und Oberer Rheinweg“ als Anzug zu überweisen. Die Böschung des Oberen Rheinwegs und Teile der Böschung entlang des Schaffhauserrheinweges weisen einen hohen Sanierungsbedarf aus. Die Arbeiten an der Böschung des Oberen Rheinwegs sollen wie verlangt ausgeführt werden. Im Abschnitt Schaffhauserrheinweg hingegen soll die Umgestaltung nach wie vor zurückgestellt bleiben. Die Umgestaltung des Schaffhauserrheinwegs wurde aufgrund finanzieller Überlegungen und des noch nicht vorhandenen Sanierungsbedarfs der Promenade vor einigen Jahren gestoppt (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 1. Juli 2014). Das kürzlich vom Grossen Rat überwiesene vorgezogene Budgetpostulat Wüest-Rudin hat rigorose Sparmassnahmen zur Folge. Aus diesem Grund hält es der Regierungsrat nicht für opportun, den Anliegen des Motionärs vollständig zu entsprechen. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Murat Kaya, FDP) betreffend „Abwärmenutzung Krematorium Friedhof am Hörnli“ als erledigt abzuschreiben. Bereits heute werden auf dem Friedhof am Hörnli über 60 Prozent der zur Verfügung stehenden Abwärme der Kremationsöfen zur Beheizung der Friedhofsgebäude genutzt. Ein Anschluss an das Fernwärmenetz „Wärmeverbund Riehen“ wäre zwar möglich, aufgrund der langen Amortisationszeit von über 40 Jahren jedoch wirtschaftlich nicht sinnvoll. (Auskunft: Lars Maier-Bronowski, 061 267 94 15 und Florian Marti, 061 267 42 63, S&A- Hochbau, Bau- und Verkehrsdepartement)
- für die Erarbeitung des Entwicklungskonzepts „Stadtraum Basel SBB“ Ausgaben von 230‘000 Franken bewilligt und in diesem Zusammenhang dem Grossen Rat beantragt einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend „Notwendigkeit eines Entwicklungsplans für den Bahnhof SBB“ als erledigt abzuschreiben. Die langfristige Weiterentwicklung des Bahnhofs SBB muss in eine vom Kanton getragene Gesamtplanung eingebettet sein, die über den Bahnperimeter hinausgeht. (Auskunft: Susanne Fischer, Leiterin Abteilung Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 57)
- dem Verein sun21 energy & resources für die Jahre 2018 bis 2021 einen Beitrag von insgesamt 630'000 Franken aus dem Energie-Förderfonds bewilligt. Die Partnerschaft mit sun21 unterstützt die Ziele der kantonalen Energiepolitik und fördert die Kommunikation zwischen Gewerbe und Industrie, Umweltverbänden und Behörde. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- Kenntnis genommen vom Kurzbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2018. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene grundsätzlich begrüsst. Für das „Herzstück Basel“ und die eventuelle Verlegung der Hafenbahn wird die Aufnahme in den Sachplan Verkehr beantragt. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass in einigen Punkten noch Klärungsbedarf besteht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vom Bund vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse unterstützt. Der Regierungsrat geht jedoch noch einen Schritt weiter und regt an, die heutige Bewilligungspflicht für Lebensmittel gemäss dem Cassis-de Dijon-Prinzip nicht durch ein Meldesystem zu ersetzen, sondern auf beides zu verzichten. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- 36 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 12 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
