Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Erfüllung des Anliegens der Bau- und Raumplanungskommission und Bildungs- und Kultur-kommission für eine langfristige und vorausschauende Schulraumplanung um zwei Jahre zu erstrecken. Dies auch aufgrund des neu eingereichten Anzugs Erich Bucher betreffend neue Schulraumoffensive und in Anbetracht der Tatsache, dass einige der geforderten Massnahmen rechtlich nicht zulässig bzw. die Bedingungen bereits heute Teil der Planungsprozesse sind. (Auskunft: Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «grenzüberschreitende ÖV-Tarife» stehen zu lassen und die Frist zur Beantwortung auf zwei Jahre zur Erfüllung zu erstrecken. Die Verantwortung für die Tarife im öffentlichen Verkehr liegt ausschliesslich bei den betreffenden Transportunternehmen bzw. beim TNW und ist nicht in Kompetenz des Regierungsrats. Ihm sind aber im Hinblick auf weitere grenzüberschreitende Angebote im Öffentlichen Verkehr, beispielsweise bei der S-Bahn, umfassende und aufwärtskompatible Lösungen wichtig. Er möchte daher mit politischer Unterstützung von deutscher Seite einen neuen Anlauf für kundenfreundliche Tarife im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr nehmen. (Auskunft: Simone Mormile, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 65 67)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andreas Zappalà, (FDP) betreffend «berufsmässige Vertretung durch die Interessenverbände an der Schlichtungsstelle und eventuell am Mietgericht» als Anzug zu überweisen. Das Anliegen der Motion, eine kantonalrechtliche Zulassung der Angestellten der Interessenverbände als beruflich qualifizierte Vertretungen vorzusehen, ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage im Kanton Basel-Stadt rechtlich unzulässig. Der Regierungsrat will aber weitere Möglichkeiten der Umsetzung des Anliegens der Motion vertieft prüfen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jean-Luc Perret (SP) betreffend «Verbesserung der ÖV-Erschliessung des Bachgrabenareals» abzuschreiben. Der Regierungsrat plant in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft Verbesserungen im Busangebot, die in den Jahren 2026 und 2028 umgesetzt werden sollen. Insbesondere die Taktverdichtung in den Hauptverkehrszeiten und die spätere Verlängerung der Buslinie 48 bis zum Badischen Bahnhof führen zu einer deutlichen Verbesserung der ÖV-Erschliessung des Bachgrabengebiets. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)
- in der Beantwortung der Petition «Kulturleitbild – ein grosses Anliegen» unter anderem geschrieben, dass die Basler Fasnacht einzigartig und unbestritten ein bedeutendes immaterielles Kulturerbe sei. Es bestehe aber keine Veranlassung, als Exekutivbehörde mittels eines strategischen Planungsinstruments wie dem Kulturleitbild steuernd in die Eigendynamik der Basler Fasnacht einzugreifen. (Auskunft: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- dem Grossen Rat eine Ausgabe von 2,2 Mio. Franken für die Projektierung und Realisierung des neuen Werbe- und Wegführungskonzepts im Aussenbereich der St. Jakobshalle beantragt. Der Rückbau des provisorischen Werbeturms und der Bau der neuen Tramwartehalle wurden als Gelegenheit genutzt, für das Umfeld der St. Jakobshalle ein Gesamtkonzept für Werbe- und Informationsflächen zu entwickeln. Dieses umfasst den LED-Bildschirm an der Tramhalle, die Aufwertung des Vorplatzes durch indirekte Beleuchtung und LED-Bänder über den Eingängen sowie Signalisations- und Werbestelen rund um die Halle. (Auskunft: Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 25)
- dem Grossen Rat einen Staatsbeitrag an die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben für die Jahre 2026 bis 2029 von insgesamt 1, 08 Mio. Franken (270'000 Franken pro Jahr) in Basel beantragt. Die niederschwelligen Beratungsleistungen für psychisch beeinträchtigte Menschen und deren Angehörige haben sich bewährt und decken einen ungebrochenen bestehenden Bedarf. Sie zielen auf präventive Wirkung und Entlastung stationärer Angebote für Personen mit psychischen Behinderungen ab und dienen damit auch der (Re-) Integration. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- die im Rahmen des Basler Standortpakets verabschiedete Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Das Referendum gegen den Beschluss zur Teilrevision des Standortförderungsgesetzes wurde anlässlich der Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 verworfen. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)
- für das Jahr 2025 folgende Rahmenausgaben bewilligt: 72,26 Mio. Franken zur Erhaltung der Infrastruktur inklusive der Synergiemassnahmen im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau, für die Anpassungen gemäss den Anforderungen zu BehiG 3,65 Mio. Franken, für die Erhaltung und Ergänzung der Haltestelleninfrastruktur 2,34 Mio. Franken, für Massnahmen im Zusammenhang mit Langsamverkehr 0,37 Mio. Franken und für Klimaadaptionsmassnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds 0,08 Mio. Franken. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt/Kantonsingenieur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- dem Förderverein Markthalle Basel eine Finanzhilfe von insgesamt 15'000 Franken für das Projekt «Food Save» im Jahr 2025 aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das Projekt «Food Save» hat zum Ziel, das Bewusstsein für den Umgang mit Nahrungsmitteln zu stärken. Es entspricht damit der Strategie über die Nachhaltige Ernährung, die der Regierungsrat Ende April 2024 verabschiedet hat. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Bundesrat den Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterbreitet und ihm die Prüfung und Umsetzung der Massnahmen in seinem Kompetenzbereich beantragt. Acht Massnahmen des Luftreinhalteplans fallen in die Zuständigkeit des Bundes: So soll u. a. die EURO 7-Norm so rasch wie möglich eingeführt und Massnahmen zur Förderung von alternativen (emissionsfreien) Antriebsformen sowie zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft sollen geprüft werden. (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)
- den Jahresbericht des Mehrwertabgabefonds 2024 zur Kenntnis genommen. Mit den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds werden öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder attraktiver gestaltet. Seit Beschluss des Grossen Rats vom 13. Mai 2020 wurde die Zweckbindung auf Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten und für die Förderung der Biodiversität erweitert. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stv. Leiterin Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgeschlagene Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen abgelehnt, obwohl er das Anliegen des Bundes zur Förderung eines schnellen, zuverlässigen und flächendeckenden Breitbandnetzes grundsätzlich anerkennt. Heute fliessen die Erträge der Mobilfunkfrequenzvergabe als ausserordentliche Erträge in die Bundeskasse, neu sollen sie zweckgebunden werden. Im Kontext der aktuellen Sparmassnahmen des Bundes werden somit weitere Einnahmen fehlen. Mittel würden abfliessen, die aus Sicht des Regierungsrates in dringenderen, notwendigeren Bereichen eingesetzt werden könnten, bspw. für die Forschungs- und Innovationsförderung. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der CO2-Verordnung per 1. Januar 2026 begrüsst. Damit wird die zukünftige Kompatibilität des Schweizer Emissionshandelssystems (EHS) mit demjenigen der EU sichergestellt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)
- 108 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
