Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Bundesparlament entsprechend dem Auftrag des Grossen Rats eine Standesinitiative zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen eingereicht. Damit kann ein Impuls in der politischen Diskussion zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zur Reduktion der negativen Klimaeffekte des Luftverkehrs gesetzt werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «Eindämmung überbordender Bürokratie» als erfüllt abzuschreiben. Neu ist es auch möglich, die von der Wohnschutzkommission zur Verfügung gestellten Gesuchsformulare mit qualifizierter Signatur und über eine entsprechende Plattform digital einzureichen. (Auskunft: Elena Hermann, Leiterin Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 36)
- dem Grossen Rat eine Ergänzung im Standortförderungsgesetz als rechtliche Grundlage für eine Gaststaatstrategie Basel und für deren Umsetzung für die Jahre 2026 bis 2029 eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 3’380’000 Franken beantragt. Die Gaststaatstrategie hat zum Ziel, die Reputation und Relevanz von Basel im internationalen Kontext zu stärken und die betroffenen lokalen Wirtschaftszweige zu fördern, insbesondere die Kongresswirtschaft und den Tourismus. Mit der Gaststaatstrategie und dem entsprechenden Umsetzungskonzept will der Regierungsrat den Standort Basel konsequent als Plattform für Aktivitäten des Bundes im Bereich der Gaststaatpolitik etablieren und weiterentwickeln. Die Schweiz besitzt eine lange Tradition der guten Dienste. Sie bietet zum Beispiel Möglichkeiten für internationale Konferenzen. Die konkrete Umsetzung der nationalen Gaststaatpolitik findet in den Kantonen statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Tel. 061 267 85 60
- der Produktionsfirma Mira Film GmbH (Basel) für das Dokumentarfilmprojekt «Le Grand Boom» von Gabriel Tejedor einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 128’000 Franken bewilligt. Der Dokumentarfilm hat seinen Schauplatz in der bulgarischen Stadt Kazanlak. Eine dortige Fabrik stellt Waffen für die ukrainischen Streitkräfte her. Das Unternehmen prägt mit seinen Tausenden Beschäftigten das Leben der Stadt massgeblich – einer Stadt, in der auch viele pro-russisch Gesinnte leben mit familiären Verbindungen nach Russland. (Auskunft: Simon Koenig, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061267 84 23)
- den Leistungsbericht 2024 sowie den Jahresbericht 2024 inkl. Jahresrechnung der Universität zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Das dritte Berichtsjahr der aktuellen Leitungsauftragsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrages erfolgreich. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Einnahmenverzicht auf die von der Musik-Akademie Basel (MAB) beim Kanton Basel-Stadt gemietete Infrastruktur in der Höhe von 984'000 Franken (246'000 Franken p.a.) zuzustimmen. Mit Inkrafttreten der Leistungsvereinbarung 2025–2028 zwischen Erziehungsdepartement und (MAB) per 1. Januar 2025 hat Immobilien Basel-Stadt (IBS) das Mietmodell, das den Mietverträgen zwischen IBS und MAB zugrunde liegt, überprüft. Die an Marktkonditionen orientierten bisherigen Mietverträge werden durch Verträge auf der Grundlage des internen Mietreglements, das für die von der kantonalen Verwaltung genutzten Räume und Flächen angewendet wird, ersetzt. Die interne Miete soll die durch die Belegung der genutzten Flächen entstehenden Kosten abbilden. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- für die erste Auswahl an Projekten der Entwicklungszusammenarbeit des Jahres 2025 einen Gesamtbetrag von 1’682’000 Franken bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit einem Beitrag von 2 Millionen Franken pro Jahr Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland. (Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)
- die von ihm am 6. Mai 2025 beschlossene Reorganisation der Volksschulleitung im Erziehungsdepartement in der Verordnung über die Volksschulleitung nachvollzogen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- die Steuerverordnung angepasst. Steuerpflichtige Personen sollen ihre Veranlagungsverfügungen und Rechnungen auf Antrag künftig elektronisch erhalten können. Die elektronische Rechnung (eBill) ist ein Service von Schweizer Finanzinstituten, der es ermöglicht, Veranlagungsverfügungen und Rechnungen direkt im eBanking-Portal zu erhalten und zu bezahlen. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- den Geschäftsbericht (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Basler Kantonalbank (BKB) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Gleichzeitig hat er die KPMG als Prüfgesellschaft der BKB für das Geschäftsjahr 2025 gewählt. (Auskunft: Lukas Schwank, Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 94 60)
- Kenntnis genommen vom Bericht der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft über ihre Tätigkeiten und Feststellungen für das Jahr 2024/2025. Der Bericht wird auf der Homepage des Justiz- und Sicherheitsdepartementes aufgeschaltet. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zu vorgesehenen Anpassungen von Verordnungen im Bereich des Bundesamtes für Energie die Anpassung des Artikels zur Datenweitergabe in der Stromversorgungsverordnung vorgeschlagen. Die Einführung eines Höchstbetrages für die Förderung von alpinen Solaranlagen gemäss Teilrevision Energieförderungsverordnung erachtet er als kritisch und lehnt die vorgesehene Ergänzung in Anhang 3 der Energieverordnung ab. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft Stellung genommen. Der Kanton Basel-Stadt begrüsst, dass der Bundesrat von seinem ursprünglichen Vorhaben absieht und die Änderung des Stromversorgungsgesetzes nicht wie vorgesehen umsetzt. Dass der Bundesrat nun die bisherige Regelung verlängern möchte, ist nachzuvollziehen und kann entsprechend unterstützt werden. Die IWB fällt als öffentliches Unternehmen nicht unter diese Bestimmungen, die auf die privatrechtlich organisierten Grösst-Unternehmen zugeschnitten ist. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Krankenversicherungsverordnung über den Datenaustausch und die Phantome die Einrichtung des automatischen Datenaustausches zwischen den Versicherern und den Kantonen unterstützt. Er begrüsst grundsätzlich auch die neuen Regelungen, welche dem Eidgenössischen Departement des Inneren die Kompetenz für den Erlass der technischen und organisatorischen Ausführungsbestimmungen, die für diesen Datenaustausch nötig sind. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- für die Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029 als Mitglied des Schulrats der Sekundarschule Gartenstrasse gewählt:
Leon Bürgin - anstelle des zurückgetretenen Urs Schädeli für die Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029 als Mitglied der Schulkommission des Zentrums für Brückenangebote gewählt:
Reto Frey
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
