Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat in Umsetzung der Motion Tobias Christ (GLP) betreffend «Generelle Aufgabenüberprüfung mit Entlastungsziel» eine Vorlage zur Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zur Bewilligung vorgelegt. Gleichzeitig wurde beantragt, die Motion abzuschreiben. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nicole Kuster, LDP, betreffend «Aufwertung der Uferböschung des Grossbasler Rheinufers durch den Bau von Baumterrassen» abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Anzugstellenden, mehr Bäume zu pflanzen, um das Stadtklima respektive die Aufenthaltsqualität zu verbessern und unternimmt viel dafür. Aus verschiedenen Gründen ist es jedoch nicht überall sinnvoll, Bäume zu pflanzen. Gerade in den Böschungen entlang des Rheins hat sich in den letzten Jahrzehnten eine einzigartige, artenreiche, trockenwarme Vegetation entwickelt, die zudem als Korridor und Lebensraum für verschiedene Tierarten dient. Eine Beschattung durch Bäume würde diese Lebensgemeinschaft stark gefährden. Zudem sind die Böschungen an den genannten Bereichen am Grossbasler Rheinufer im Inventar der schützenswerten Naturobjekte erfasst und durch Naturschonzonen rechtlich gesichert, was keine baulichen Eingriffe zulässt. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 67 40)
- den Staatsbeitragsvertrag mit dem Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel für die Jahre 2026–2029 genehmigt und dem Grossen Rat den entsprechenden Ratschlag zur Bewilligung der damit verbundenen Ausgabe in der Höhe von insgesamt 20 Mio. Franken unterbreitet. Mit der Weiterführung des Staatsbeitragsverhältnisses bekräftigt der Regierungsrat seine Haltung gegenüber der medizinischen Forschung und der gezielten Weiterentwicklung der in diesem Bereich tätigen Institutionen. Er unterstreicht damit auch die Wettbewerbsfähigkeit des USB und der Universität Basel sowie deren Bedeutung für die Life Sciences-Leitindustrie der Region. (Auskunft: Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, erreichbar via Anne Tschudin, Tel. 061 267 43 15)
- dem Grossen Rat zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Leistungen mit ungedeckten Kosten des UKBB für die Jahre 2026–2029 einen Beitrag in der Höhe von total 43,68 Millionen Franken zur Bewilligung unterbreitet. Gegenüber der Vorperiode ist dies eine Erhöhung um 13,46 Millionen Franken. Die Erhöhung, die der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, entspricht einem einmaligen Transformationsbeitrag an das UKBB, um die wachsende Finanzierungslücke im ambulanten Bereich zu decken. Mit der Erhöhung ist der Auftrag an das UKBB verknüpft, dass dieses die Finanzierung mittels entsprechendem Ergebnisverbesserungsprogramm zukünftig wieder aus eigenen operativen Mitteln sicherstellt. Da das UKBB von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft getragen wird, liegt seitens des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft ein analoger Antrag an den Landrat vor. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- ein neues Reglement für die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt erlassen. Der Erlass schafft Klarheit bezüglich der Kompetenzen und Unterstellung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse als Teil des Amtes für Wirtschaft und Arbeit und bringt auch redaktionelle Anpassungen. (Auskunft: Dieter P. Wirth, Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- für das Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder (WFK) in den Jahren Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben für die von insgesamt Fr. 1'893'968 bewilligt. In den vergangenen vier Jahren hat sich das von der Stiftung Heilsarmee Schweiz betriebene WFK als Frauenhaus im Raum Basel etabliert. Es erbringt hochqualifizierte Leistungen, indem es spezialisierte Schutzplätze sowie ein Beratungsangebot durch ausgebildete Fachkräfte für gewaltbetroffene Frauen und Kinder bereitstellt. Zudem baut das WFK derzeit eine Aussenwohngruppe auf, die als Anschlusslösung für Frauen dient, die im WFK Schutz gefunden haben. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- für das Frauenhaus beider Basel Ausgaben für die Jahre 2025 bis 2028 von insgesamt Fr. 2'683'647.20 (Fr. 670'911.80 p.a.) bewilligt. Die Kantone sollen ausreichend Schutzplätze und Notunterkünfte für Frauen, welche von Gewalt betroffen sind, zur Verfügung stellen. In der Region Basel sorgen neben dem Frauenhaus beider Basel auch das Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder für die notwendigen Schutzplätze. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich zur Erfüllung dieser Aufgabe zusammengeschlossen und unterstützen die beiden Frauenhäuser partnerschaftlich. (Auskunft: Kommunikation JSD, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 267 71 72)
- dem Grossen Rat die Jahresrechnung der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) zur Information zugestellt. Für die Abnahme der Jahresrechnung ist gemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung der Verwaltungsrat der PKBS zuständig. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Aufsichtsverordnung die vorgesehene Beseitigung des Wettbewerbsnachteil für Schweizer Rückversicherer und die Stärkung der Rechtssicherheit im Sanierungsrecht grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln die Anbringung und Verifizierung von eindeutigen Identifikatoren sowie Manipulationsschutzvorrichtungen bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln grundsätzlich begrüsst. Allerdings sieht der Regierungsrat die Schaffung eines obligatorischen, eigenständigen schweizerischen Systems parallel zum bestehenden EU-System aus mehreren Gründen kritisch. Vielmehr befürwortet er eine freiwillige Einführung von individuellen Erkennungsmerkmalen und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesamt für Umwelt vorgeschlagene Departementsverordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte begrüsst und damit die Erweiterung auf weitere Produktgruppen unterstützt. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
