Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «ein lernfreundliches Klima: Gesundheitsschutz an Schulen vor Hitzebelastung nachhaltig gewährleisten» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt die zunehmende Belastung durch hohe Temperaturen an Basler Schulstandorten und teilt die Einschätzung der Motionärinnen und Motionäre, dass eine ganzheitliche und nachhaltige Hitzeschutzstrategie für Schulen erarbeitet werden soll. Der Schutz der Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Mitarbeitenden in den Schulen sowie die Sicherstellung eines lernförderlichen Umfelds stehen dabei im Zentrum. (Auskunft: Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Barbara Heer (SP) betreffend «Entschädigung der angeordneten Umkleidezeit aller Mitarbeitenden der Verwaltung in Form von Zeit» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen der Motion, die Entschädigung der angeordneten Umkleidezeit für alle Mitarbeitenden fair und einheitlich zu regeln. Bereits heute ist im Grundsatz, wo immer möglich, Zeit als Form der Abgeltung der Umkleidezeit anzuwenden. Um zusätzliche Belastungen des Personals zu vermindern, besteht auch die subsidiäre Möglichkeit, die angeordnete Umkleidezeit in Form von Geld zu entschädigen. Die praktische Umsetzung der Motion, also die ausschliessliche Entschädigung in Form von Zeit, bedarf einer sorgfältigen Prüfung der betrieblichen Voraussetzungen und organisatorischer Anpassungen. Dies benötigt mehr Zeit. Eine Anpassung der Rechtsgrundlagen ist hingegen nicht erforderlich. (Auskunft: Toya Krummenacher, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 13 90)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Pascal Messerli (SVP) betreffend «sofortigen Verzicht auf sämtliche Massnahmen des Kaskadenmodells» als Anzug zu überweisen. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Kaskadenmodell, das eine gemeinsame Orientierungshilfe der kantonalen Bewilligungsbehörden darstellt, ist legitim – zumal dieses tatsächlich noch nicht in allen Teilen ausgereift ist. Die Forderung nach einem generellen Verzicht auf sämtliche Massnahmen des Kaskadenmodells, die nach einer Prüfung des Einzelfalls auch gestützt auf das kantonale Polizeigesetz getroffen werden können, ist aber nicht nur rechtlich unzulässig, da sie in den gesetzlich gewährleisteten Handlungsspielraum der Polizei eingreift. Darüber hinaus würde so den Bewilligungsbehörden auch ein zentrales Instrument zur präventiven Gefahrenabwehr entzogen. Die laufende juristische Überprüfung einzelner Massnahmen wird zusätzliche Klarheit über deren verfassungsrechtliche Tragweite sowie rechtliche Zulässigkeit schaffen und ist aus Sicht des Regierungsrats ausdrücklich zu begrüssen. Nochmals intensiviert werden soll auch der Dialog mit Fans und dem FC Basel. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christoph Hochuli EVP) «für ein Schattendach mit Begrünung» als Anzug zu überweisen. Die Motion ist aus verschiedenen Gründen als rechtlich unzulässig anzusehen. Inhaltlich erachtet der Regierungsrat fix installierte und begrünte Schattendächer als interessante Alternative in Fällen, wo keine Bäume gepflanzt werden können, und sieht vor, sie jeweils im Rahmen von konkreten Umgestaltungsprojekten vertieft zu prüfen. (Auskunft: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Kühne, GLP) betreffend «grossflächiger Entsiegelung von Parkplätzen» abzuschreiben. Rasenfugensteine haben sich in mehrfacher Hinsicht als idealer Belag für eine ökologische Gestaltung von Parkplätzen erwiesen und seit 2024 standardmässig eingesetzt, sofern die nötigen Voraussetzungen gegeben sind. Sie weisen eine hohe Versickerungsfähigkeit auf, sind gut befahrbar und lassen einen Pflanzenbewuchs zu. Die Entsiegelung von Parkplätzen findet vor allem im Rahmen von Belagssanierungen, des Fernwärmeausbaus oder sonstigen Tiefbauarbeiten (z. B. Leitungserneuerungen, Kanalisation) statt. (Auskunft: Renato Agosti, Gestaltung Stadtraum und Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 08)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beda Baumgartner, SP) betreffend «Bekämpfung des Fachkräftemangels – mehr Lernende im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik in der Verwaltung» abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen des Anzugs, dass dem Fachkräftemangel im Bereich der IKT-Berufe auch mit der verstärkten Ausbildung von zukünftigen Fachleuten zu begegnen ist. Der Kanton hat mit Beginn des Lehrjahres 2024/25 ein Projekt zum Aufbau zusätzlicher Ausbildungsplätze bei ITBS gestartet und strebt an, die Anzahl Lernender in IKT-Berufen bis 2027 rund zu vervierfachen. Der Arbeitgeber Basel-Stadt wird zukünftig geschätzt einen Drittel aller IKT-Ausbildungsplätze in Basel-Stadt anbieten. Damit trägt er zur Sicherung des eigenen Bedarfs an Fachkräften bei und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung von Fachpersonal für die hiesige Wirtschaft. (Auskunft: Sonja Roest, ITBS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 16 03)
- dem Grossen Rat die Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der notwendigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Leistungen mit ungedeckten Kosten (GWL) des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel (UZB) für die Jahre 2026–2029 zur Bewilligung unterbreitet. In diesem Ratschlag werden die einzelnen Leistungen detailliert aufgezeigt. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat die Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) der baselstädtischen Spitäler für die Jahre 2026–2029 zur Bewilligung unterbreitet. Die GWL stehen im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung und weisen ein breites und heterogenes Spektrum auf. Das KVG nennt als Beispiele die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen und die universitäre Lehre und Forschung. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für die Aufwertung der Grünanlage Zur Gempenfluh Gesamtausgaben in Höhe von insgesamt 276’000 Franken bewilligt. Geplant sind eine neue Pergola, die vollständige Erneuerung der Bepflanzung sowie Massnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität – insbesondere durch neue Schattenbäume beim Spielplatz Für die Umgestaltung und Aufwertung des Schorenplatzes hat der Regierungsrat Gesamtausgaben in Höhe von insgesamt 295’000 Franken bewilligt. Mit gezielten Massnahmen wird der Platz ökologisch und funktional aufgewertet und an den Klimawandel angepasst. Für die Aufwertung und Neugestaltung der Dachbegrünung am Gymnasium Kirschgarten hat der Regierungsrat Gesamtausgaben in Höhe von insgesamt 270'000 Franken bewilligt. Die extensive Dachbegrünung auf dem Trakt A des Schulhauses hat sich über die vergangenen Jahre nicht so entwickelt wie ursprünglich vorgesehen. Daher soll das Dach mit einer intensiven Dachbegrünung saniert und zu einem biodiversen Lebensraum weiterentwickelt werden. Sämtliche genannten Vorhaben werden mit Mitteln des Mehrwertabgabefonds finanziert. (Auskunft für das Gymnasium Kirschgarten: Christiane Dannenberger, Stv. Leiterin Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34, Auskunft für die Grünanlage Gempenfluh und den Schorenplatz: Carla Ferrari, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 66)
- für die Weiterführung der Vermittlungsarbeit der #RHYLAX-Teams am Rheinbord für die Jahre 2026 bis 2027 eine Ausgabe in der Höhe von insgesamt 160'000 Franken (80'000 Franken pro Jahr) bewilligt. #RHYLAX informiert, sensibilisiert und vermittelt über eine Plakatkampagne, soziale Medien und über Vermittlerinnen und Vermittler im öffentlichen Raum. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)
- den Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie sowie die Messung von Elektrizität vom 3. Juli 2025 genehmigt. Aufgrund der neuen bundesgesetzlichen Vorgaben im Strombereich wird ein verursachergerechter Tarif für die Strommessung eingeführt, der die bisherige pauschale Verrechnung im Netzentgelt ersetzt. Gestützt auf die Kalkulationen der IWB unter Berücksichtigung der externen Kosten und der nationalen regulativen Vorgaben resultiert für das Jahr 2026 eine Tarifsenkung bezogen auf den Gesamttarif (Netz, Energie und Abgaben). (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- 18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
