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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Fleur Weibel (Grüne) betreffend «Verbesserung des Mutterschaftsurlaubs bei befristeten Arbeitsverhältnissen» zur Erfüllung zu überweisen. Mit gezielten Massnahmen und Rahmenbedingungen fördert und stärkt der Regierungsrat die Vereinbarung von Beruf und Familie seiner Mitarbeitenden. Dabei ist es dem Regierungsrat wichtig, dass Massnahmen in den Gesamtkontext seiner Personalpolitik bzw. im Rahmen des Projekts «Arbeitgeberattraktivität steigern» eingebettet sind. Entsprechend ist der Regierungsrat bereit, die Motionsforderungen im Rahmen eines Anzugs vertieft zu prüfen. (Auskunft: Dr. Samir Stroh, Leiter HR BS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
  • dem Grossen Rat in Umsetzung der Motion Melanie Eberhard (SP) betreffend «Anpassung von § 12 des Staatsbeitragsgesetzes» eine entsprechende Vorlage zur Bewilligung unterbreitet. Die Motion fordert eine Anpassung des Staatsbeitragsgesetzes, welche die Gewährung eines Teuerungsausgleichs im Regelfall bei Finanzhilfen vorsieht, wenn die Personalkosten mindestens 60% der Gesamtkosten ausmachen. Ein tieferer Personalkostenanteil oder eine Streichung wäre gemäss Motion auch denkbar. In Umsetzung des Motionsanliegens beantragt der Regierungsrat den grundsätzlichen Verzicht auf einen Schwellenwert. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Brigitte Kühne (GLP) betreffend «einfachere Umsetzung Begegnungszonen» abzuschreiben. Neben der Möglichkeit für die Bevölkerung, selbst einen Antrag für eine Begegnungszone einzureichen, kann der Kanton bereits heute ohne Anstoss aus der Bevölkerung Strassenzüge in Be-gegnungszonen umwandeln. Dieses Mittel wird vor allem dann genutzt, wenn im Rahmen der Erhaltungsplanung Strassen komplett saniert werden müssen und sich Mängel bei der Verkehrssicherheit zeigen. Der bestehende Prozess hat sich bewährt. Zwar würde das Weglassen der Mitwirkung oder der Anforderung, dass zwei Drittel der Anwohnenden der Einrichtung einer Begegnungszone zustimmen müssen, den Prozess beschleunigen. Der Regierungsrat sieht diese beiden Vorgaben aber als wichtige Mittel, um die Akzeptanz und die Qualität der Begegnungszonen sicherzustellen. (Auskunft: Rolf Siegenthaler, Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 68 32)
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Sandra Bothe (GLP) betreffend «die gesetzliche Verankerung bezüglich der Förderung der Weiterbildung der Basler Bevölkerung» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt verfügt über ein breites Weiterbildungsangebot zur Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit von Erwachsenen. Deren Weiterentwicklung und Ergänzung bedarf einer klaren und koordinierten strategischen Ausrichtung. Aufgrund dessen beauftragte der Regierungsrat die Strategiegruppe ISAF im Frühjahr 2025, sich mit diesen Anliegen auseinanderzusetzen und entsprechende Massnahmen zu entwickeln und dem Regierungsrat bis Ende 2026 vorzulegen. Ebenfalls wird der Regierungsrat dem Grossen Rat im Rahmen seiner Beantwortung zum Anzug Mathys und Konsorten betreffend existenzsichernde Weiterbildungsbeiträge als Klimaberufe-Offensive über die Fortschritte der Strategiegruppe ISAF dem Grossen Rat bis spätestens Juni 2027 berichten. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Annina von Falkenstein (LDP) betreffend «Wiederaufnahme regelmässiger Wochenendfahrgelegenheiten des Rufbus auf dem Friedhof Hörnli» als erledigt abzuschreiben. Das Rufbus-Angebot am Friedhof am Hörnli erleichtert älteren und mobilitätseingeschränkten Personen den Zugang zu den Grabfeldern. Beim Rufbus-Angebot handelt es sich um eine freiwillige Serviceleistung, die von der Friedhofsverwaltung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Aufgrund der geringen Nachfrage wurde das Angebot seit Sommer 2023 auf Montag bis Freitag sowie ausgewählte Feiertage eingeschränkt, weil dann die Nachfrage am höchsten ist. (Auskunft: Silvio Fareri, Stadtgärtnerei/Friedhöfe, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 20 06)
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christoph Hochuli (EVP) betreffend «Problemlösungen für die Konflikte auf dem Vorplatz des Bahnhofs SBB» abzuschreiben. Um die Situation auf dem Centralbahnplatz dauerhaft zu verbessern, setzt der Kanton in Zusammenarbeit mit der SBB und dem Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter Verbesserungsmassnahmen in den vier Handlungsfeldern «Soziale Angebote», «Reinigung und Unterhalt», «Sicherheit und Ordnung» sowie «Gestaltung und Infrastruktur» um. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Barbara Heer (SP) betreffend «öffentliche Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Basels» abzuschreiben. Das komplexe Phänomen der Erinnerungskulturen wird im Kulturleitbild 2026-2031 als Handlungsfeld aufgegriffen. Es ist geplant, eine Studie in Auftrag zu geben, die den Basler Kontext untersucht und mögliche Herausforderungen für die lokalen Erinnerungskulturen formuliert. Die Studie soll einen vertieften Einblick ermöglichen, konkrete Beispiele nennen und Empfehlungen für einen zeitgemässen Umgang mit Erinnerungskulturen formulieren. (Auskunft: Katrin Grögel, Leiterin Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Laurin Hoppler (Grüne/jgb) betreffend «mediterrane Nächte» abzuschreiben. Der Regierungsrat erliess im März 2024 in neun ausgewählten Gebieten neue Boulevardpläne mit einer Stunde verlängerten Öffnungszeiten für Terrassen- und Boulevardflächen. Damit unterstützt der Regierungsrat in ausgewählten Stadtgebieten das Nachtleben und kommt dem Bedürfnis der Bevölkerung entgegen, die Boulevardgastronomie im Sommer länger nutzen zu können. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
  • eine Änderung der Verordnung über die Wohnraumförderung beschlossen, die per per 1. Oktober 2025 in Kraft tritt. Seit Juni 2025 hat die Kompetenzstelle Soziales Wohnen ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Hauptaufgabe ist es, besonders benachteiligte Personen mit Wohnsitz in Basel-Stadt gezielt zu beraten und ihnen konkrete Hilfeleistung anzubieten. Sie ist jedoch Ansprechpartnerin für sämtliche Zielgruppen im Thema, so auch für Vermieterinnen und Vermieter, welche günstigen Wohnraum anbieten. Eine rechtliche Regelung ist angezeigt, um eine Grundlage für das Bearbeiten von besonderen Personendaten zu schaffen. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 93)
  • die Teilrevision der Fischerverordnung beschlossen. Wegen der Entwicklungen der Umweltbedingungen, der Fischbestände, der Fischereigeräte und der Digitalisierung ist eine Teilrevision der kantonalen Fischereiverordnung notwendig. Die geänderten Bestimmungen zu den Fanggeräten und den Fanglimiten sowie das neue Bleiverbot verbessern den Tier- und Umweltschutz. Eine neue Bestimmung zu Nutzungsverboten der Gewässer bei Trockenheit und hohen Gewässertemperaturen regelt die möglichen Massnahmen zum Schutz der Fische. Mit der künftigen Festlegung des Pachtzinses für Pachtgewässer anhand des Ertragsvermögens wird eine nachvollziehbare und zeitgemässe Berechnungsmethode eingeführt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
  • beschlossen, den bisherigen Massnahmenplan Neobiota weiterzuführen. Organismen, welche für Mensch, Tier und Umwelt schädlich sein können, müssen gemäss Freisetzungsverordnung überwacht und bekämpft werden. Zu den schädlichen Organismen gehören insbesondere die gebietsfremden, sich aggressiv ausbreitenden Pflanzen oder Tiere, sogenannte invasive Neobiota, welche zudem die einheimischen Arten stark bedrohen. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)
  • Ausgaben von jährlich 85'000 Franken für die Jahre 2025–2027 zugunsten des Jüdischen Museums beschlossen. Im April 2024 wurden Mittel zweckgebunden für budgetierte Sicherheits- bzw. Bewachungskosten des Museums für das Jahr 2024 bewilligt. Angesichts der andauernden Krisensituation im Nahen Osten wird diese Massnahme auch für die restliche Laufzeit des Staatsbeitrages fortgeführt. Dafür ist sowohl im laufenden Budget 2025 wie auch in den Folgejahren ein jährlicher Beitrag von 85'000 Franken eingestellt. (Auskunft: Isabel Drews, Kommunikation Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 65 98)
  • dem Verein Mesh Festival 133'620 Franken aus dem Stadtbelebungsfonds zur Durchführung des Projekts «Video-Mapping» auf dem Messeplatz im Januar und Februar 2026 bewilligt. Das Projekt ist geeignet, den Messeplatz zu beleben und die Frequenz der Besuchenden zu erhöhen und zu verbessern. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
  • im Rahmen des Clubfördermodells folgende Beiträge zulasten der vom Musikbüro Basel gemäss Leistungsvereinbarung verwalteten zweckgebundenen Fördermittel genehmigt:
    Club Basso: 74'813 Franken (Jan-Dez 2026)
    Club Gannet: 75'000 Franken (Jan-Dez 2026)
    Club Hirscheneck: 57'350 Franken (Jan-Dez 2026)
    Club Sudhaus: 75'000 Franken (Jan-Dez 2026)
    Club Tales of Wrath: 51'600 Franken (Jan-Dez 2026)
    (Auskunft: Sabina Brocal, Leiterin Kulturförderung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 19 45)
  • die vom Grossen Rat im Sinne eines Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» beschlossene Änderung von § 13 des Umweltschutzgesetzes per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Der Gegenvorschlag, der am 18. Mai 2025 von den Stimmberechtigten angenommen worden ist, nimmt das Anliegen der Initiative auf, indem er ein sicheres und durchgehendes Velonetz ermöglicht, das sich pragmatisch sowie günstiger und schneller umsetzen lässt als die Forderungen der Initiative. (Auskunft: Rahel Grossenbacher, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 23 76)
  • in der Beantwortung der Petition «für eine schnelle und direkte 15er-Verbindung vom und ins Gundeli/Bruderholz - Innenstadt» festgehalten, dass ein schneller und attraktiver öffentlicher Verkehr, aber auch sichere und direkte Fuss- und Veloverbindungen wichtige Beiträge an die kantonalen klimapolitischen Ziele darstellen. Die in der Vorstudie zur Umgestaltung des Aeschenplatzes vom Grossen Rat zur Weiterbearbeitung im Vorprojekt empfohlenen Bestvarianten für die Führung der Linie 15 leisten einen wesentlichen Beitrag an diese Ziele. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
  • in Beantwortung der Petition «Gegen die geplante Absenzenverschärfung!» festgehalten, dass aus pädagogischer Sicht eine Präsenz der Schülerinnen und Schüler notwendig ist. Es wird weiterhin möglich sein, dass in speziellen Situationen Ausnahmen gemacht werden. Die Schulleitung hat nach wie vor die Möglichkeit, im Einzelfall eine Schülerin oder einen Schüler auch dann zur Matura zuzulassen, wenn sie oder er die 80% Anwesenheit nicht erreicht. (Auskunft: Judith Hindermann, Bereichsleiterin Mittelschulen, Erziehungsdepartement, 061 267 42 98)
  • -    144 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • -    39 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.