Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Aufwertung des Vorplatzes/Eingangsbereich und der Wartezone für Busreisende am Bahnhof SBB» abzuschreiben. Mit der Verlegung der Haltestelle der Buslinie 30 direkt vor das Bahnhofsgebäude hat sich für die Fahrgäste das Ein- und Aussteigen verbessert, denn der direkte Zugang in die Bahnhofshalle führt zu kürzeren Fusswegen zwischen Bus und Bahn. im Zuge von notwendigen Gleisarbeiten werden voraussichtlich ab dem Jahr 2028 die aktuellen Haltestellen der Buslinien 30, 48 und 50 verschoben und hindernisfrei gestaltet sowie die Wartezonen für die Busreisenden optimiert. Um die Situation auf dem Centralbahnplatz dauerhaft zu verbessern, prüft eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe unter Einbezug der SBB und des Vereins für Gassenarbeit Schwarzer Peter regelmässig Verbesserungsmassnahmen, setzt diese um und justiert sie bei Bedarf. (Auskunft: Pascal Bossert, Stadtraum - Co-Leiter Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 05)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Johannes Sieber (GLP) und Béla Bartha (GP) betreffend «Stärkung der Rahmenbedingungen für die Film- und Kreativwirtschaft im Zusammenhang mit Lex Netflix» abzuschreiben. Für den Regierungsrat ist eine prosperierende und innovative Kreativ- und Filmwirtschaft ein wichtiges Anliegen. Andere Kantone fördern die Kreativ- und Filmwirtschaft über die Standortförderung. Der Kanton Basel-Stadt verfügt über vergleichbare Beschäftigtenanteile in der Kreativwirtschaft, die ein vergleichbares Niveau an Wertschöpfung wie in anderen Kantonen erzielen. Im Rahmen der Kulturförderung bestehen bereits wirksame Initiativen, die Basel als Kompetenzstandort für die Kreativ- und Filmwirtschaft stärken. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Zwischennutzung «Am Birsigbogen» für den Zeitraum 2026 bis 2030 Ausgaben von insgesamt (brutto) 1,209 Mio. Franken zu bewilligen. Die Zwischennutzung ab dem Jahr 2026 mit Grünflächen auf Asphalt, mobilem Grün, Spielkiste, saisonalem Pissoir, Sitzflächen und besserer Beleuchtung zwischen alter Drehscheibe und Stänzlergasse ist geeignet, den nördlichen Strassenabschnitt beim heutigen Birsig-Parkplatz aufzuwerten, zu beleben und die Sicherheit zu verbessern. Der Birsig-Parkplatz wird zu einer Fussgängerzone und erhält den neuen Namen «Am Birsigbogen». Die Zwischennutzung gibt Aufschluss über die längerfristige Gestaltung und Nutzung des gesamten Birsig-Parkplatzes im Zuge einer möglichen Birsigöffnung ab frühestens 2035 oder optional der Sanierung Birsigüberdeckung bis spätestens 2038. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2026 bis 2030 insgesamt 1,43 Mio. Franken zur Finanzierung eines Pilotprojekts des Vereins Aliena, das Sexarbeitende beim Ausstieg unterstützt, zu bewilligen. Grundlage bildet ein Mehrsäulenmodell, das neu um die Säule «Ausstiegshilfe» ergänzt werden soll. Das Pilotprojekt umfasst Beratung, Arbeitsintegration, Wohnunterstützung, finanzielle Hilfen sowie eine externe Evaluation. Aliena bringt durch ihre langjährige Erfahrung, enge Zusammenarbeit mit den Behörden und etablierten Kontakten zur Zielgruppe die nötigen Voraussetzungen für die Umsetzung mit. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat, den Anzug Christoph Hochuli (EVP) betreffend «wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen» als erfüllt abzuschreiben. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Gewerbeverband Basel-Stadt für die Jahre 2026 und 2027 eine Finanzhilfe in der Höhe von insgesamt 500‘000 Franken für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt zu bewilligen. Diese leistet einen wirksamen Beitrag zur Förderung der beruflichen Grundbildung im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- beschlossen, die kantonalen Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 2026 proportional zur Prämienentwicklung um 1,9 Mio. Franken zu erhöhen. In Basel-Stadt steigen die Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 2,9 Prozent, für Kinder um 4,6 Prozent und für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren um 1,5 Prozent. Der Regierungsrat hebt die Prämienverbilligungen im gleichen Masse an. Damit unterstützt er Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und stellt sicher, dass für diese Haushalte die durchschnittliche Prämienbelastung nicht stärker ansteigt als für die übrige Bevölkerung. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- in Beantwortung der Petition «Für mehr Begrünung der Stadt Basel» darauf hingewiesen, dass er mit der Verabschiedung des Stadtklimakonzepts und der Biodiversitätsstrategie einen richtungsweisenden Entscheid getroffen hat. Die kantonale Verwaltung wurde 2021 beauftragt, die öffentlichen Räume möglichst stark und biodivers zu begrünen, für Kühlung und Beschattung zu sorgen, Baumpflanzungen vorzusehen und das Wasserregime verstärkt auf die Schwammstadt auszurichten. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 67 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, welche eine Erhöhung der Anzahl bewilligungsfreier Sonntage von heute vier auf zwölf Sonntage vorsieht, abgelehnt. Die klaren Volksentscheide, letztmals am 25. November 2018, zeigen, dass die Bevölkerung gegen eine Erweiterung der kantonalen Ladenöffnungszeiten ist und keine Schwächung des Arbeitnehmerschutzes will. Auch ist fraglich, ob Ladeninhaberinnen und -inhaber die zusätzliche Verkaufsmöglichkeit aufgrund der zusätzlichen Personalkosten überhaupt beanspruchen würden. Die bereits möglichen Öffnungszeiten werden heute häufig nicht genutzt. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- Patrik Felber in stiller Wahl als Richter des Arbeitsgerichts im Bereich Arbeitnehmende Gruppe 2, Gastgewerbe, für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 als gewählt erklärt.
- Dr. med. Sarah Züst Eggenberger in stiller Wahl als Richterin des Arbeitsgerichts im Bereich Arbeitgebende Gruppe 5, Gesundheit und Erziehung, für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 als gewählt erklärt.
- 72 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
