Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franz-Xaver Leonhardt, Die Mitte) betreffend «CO2-Emissionen Zertifikate zur Kompensation von Treibhausgasen» abzuschreiben. Carbon Capture and Storage (CCS) sowie Negativemissionstechnologien (NET) sind heute noch mit grösseren technischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten verbunden, gleichzeitig aber unabdingbar, um die baselstädtischen Klimaziele zu erreichen. Deswegen setzt sich der Kanton für den Auf- und Ausbau von CCS und NET ein, insbesondere in der Zusammenarbeit mit dem Bund sowie mit Machbarkeitsprüfungen für CCS/NET bei den grössten Emissionsquellen (Kehrichtverwertungsanlage und Holzheizkraftwerke) im Kanton. Um den Grundsatz der wissenschaftlichen Freiheit nicht zu verletzen, soll jedoch keine spezifische Forschung zu CCS/NET bestellt und gesondert alimentiert werden. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Leuthardt, BastA!) betreffend «politische Plakatierung durch die APG» abzuschreiben. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Pascal Pfister «Demokratie braucht Stellen, wo Plakate wahrgenommen werden» wird im Hinblick auf die Plakatneukonzessionierung für die Jahre 2028–2037 auch ein neues Modell für die politische Plakatierung ausgearbeitet. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Annina von Falkenstein, LDP, betreffend «Nachholbildungsmöglichkeiten bei Defiziten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen» sowie Anzug Sandra Bothe, GLP, betreffend «fit durch Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt») abzuschreiben. Es besteht bereits ein vielfältiges Angebot an Dienstleitungen und Unterstützungsmöglichkeiten im Bereich Grundkompetenzen und Weiterbildung für Erwachsene. Der Kanton Basel-Stadt ist beispielsweise seit 2017 am staatlichen Förderprogramm der Grundkompetenzen Erwachsener beteiligt. Dafür stehen zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung. Das Angebot wird laufend erweitert und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet. Ebenfalls plant der Regierungsrat, im Frühjahr 2025 die bisherige «Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit» neu auszurichten. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP) betreffend «Psychiatrische Versorgung im Kinder- und Jugendalter» abzuschreiben. Die Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Region hat sich seit dem Inkrafttreten der neuen gleichlautenden Spitalliste Psychiatrie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft anfangs 2024 weiter verbessert und Engpässe konnten entschärft werden. Wie im gesamten Gesundheitssystem bleiben jedoch verschiedene Herausforderungen, wie der bestehende Fachkräftemangel und die Zunahme der Nachfrage nach Leistungen, bestehen. Daher soll auch weiterhin die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung optimiert und der enge Austausch mit den betroffenen Leistungserbringern beibehalten werden. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP) «für verpflichtend betriebliche Berufsbildung in Institutionen und Organisationen mit Pflegeleistungen -fehlende Berufsbildende als Flaschenhals in der Pflege» abzuschreiben. Die Ressourcen in der praktischen Berufsbildung von Pflegepersonal werden mit der Umsetzung der Ausbildungsoffensive im Kanton Basel-Stadt gezielt gestärkt. Die an der praktischen Ausbildung von Pflegepersonal beteiligten Betriebe werden bei dieser wichtigen Arbeit finanziell unterstützt und durch den Kanton enger begleitet. Das gemeinsame Ziel des Kantons und der Betriebe ist es, die Ausbildungsleistung im gesamten Kanton zu steigern und qualitativ zu verbessern. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Melanie Eberhard, SP) «zur Situation der Nachhol- und Weiterbildungen bei Gesundheitsberufen» abzuschreiben. Um langfristig sicherzustellen, dass genügend Fachkräfte in den Gesundheitsinstitutionen zur Verfügung stehen und eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung im Kanton Basel-Stadt gewährleistet werden kann, ist die Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse im Bereich der Pflege unerlässlich. Deshalb werden im Rahmen der Ausbildungsoffensive Pflege die praktische Ausbildung in den Betrieben einerseits und die Studierenden der Ausbildungsgänge Pflege HF und Pflege FH durch kantonale Beiträge gefördert. Diese Massnahmen unterstützen die Nachhol- und Weiterbildung im Pflegebereich. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Massnahmen gegen die überfüllte Notfallstation und die Überbelastung des Personals in den Spitälern» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Kanton Basel-Stadt notfallmedizinisch grundsätzlich sehr gut aufgestellt ist. Die Optimierung und Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Notfallversorgung ist stets das übergeordnete Ziel und steht als Daueraufgabe im Fokus aller beteiligten Akteure und der gesamten Gesundheitsversorgung. Die betroffenen Spitäler und der Kanton haben bereits, insbesondere in den letzten Jahren, verschiedene wirksame Massnahmen zur Reduktion der starken Belastung der Notfallstationen durch Bagatellfälle ergriffen. Dies zeigt sich etwa im Vergleich der Anzahl der Notfallpatientinnen und -patienten im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lydia Isler-Christ, LDP) betreffend «Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe-Abhängigkeit» abzuschreiben. Der Berufsbildungsbereich ist vom Bund stark reguliert, der Kanton Basel-Stadt nimmt durch seine vielfältigen Berufsbildungsangebote darin bereits eine starke Stellung ein. Mit den Hochschulen des Kantons gilt dies auch für den Weiterbildungsbereich. Der Kanton ermöglicht zudem aktiv Berufsabschlüsse für Erwachsene und fördert mit verschiedenen Mitteln die Grundbildung. Ein weiterführendes Eingreifen in den vielfältigen Bildungsmarkt wäre nicht zielführend. Um die vom Arbeitsmarkt immer stärker geforderten Weiterbildungen für die gesamte arbeitstätige Bevölkerung zu fördern und die Zugänglichkeit zu ihnen zu sichern, wird der Regierungsrat eine neue interdepartementale Strategiegruppe einsetzen, welche Massnahmen zum Ausbau und Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit vorschlagen wird. (Auskunft: Dieter P. Wirth, Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung und Mitglied der Geschäftsleitung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend «Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden und Dienstleistungen» abzuschreiben. Der barrierefreie Zugang zu den bestehenden öffentlichen Gebäuden sowie das hindernisfreie Bauen bei der Errichtung von Neubauten oder bei Sanierungen und Umbauten sind von Gesetzes wegen gefordert. Von 2008 bis 2015 wurden mit der Zustimmung des Grossen Rats zum Ratschlag «Öffentliche Gebäude - Begehbar- und Nutzbarmachung für Menschen mit einer Behinderung» 66 bauliche Massnahmen zur Verbesserung der barrierefreien Zugänglichkeit umgesetzt und in der Datenbank der kantonseigenen Liegenschaften erfasst. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Tel 061 267 99 15)
- die Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen per 1. März 2025 angepasst. Seit dem 1. Januar 2022 sind die Kantone formell für die Zulassung aller Leistungserbringer zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im ambulanten Bereich zuständig. Diese neuen Kompetenzen im Bereich Zulassungen führen bei der zuständigen kantonalen Behörde zu einem erheblichen zusätzlichen administrativen Aufwand. Für diesen Mehraufwand soll von der Behörde gegenüber von Gesuchstellenden inskünftig für die erstmalige Zulassung als Leistungserbringer im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes eine Gebühr erhoben werden können. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibungen 2024 erfolgten künstlerischen Einsendungen zur Kenntnis genommen und den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeitete Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2025 genehmigt. (Auskunft: Isabel Drews, Leiterin Kommunikation Kultur und Museen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 65 98)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung grundsätzlich begrüsst. Es handelt sich um eine notwendige, formelle Anpassung zur Einrichtung eines Ausgleichfonds bei der Unfallversicherung. Einen solchen erachtet der Regierungsrat grundsätzlich als sinnvoll, da der Fonds eine faire Risikoverteilung ermöglicht, die finanzielle Stabilität der Versicherer bei Grossereignissen sichert und kostspielige Rückversicherungsprämien reduziert. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)
- Dr. Hans Ulrich Marelli-Simon gestützt auf § 64 Abs. 3 Gerichtsorganisationsgesetz auf dessen eigenes Begehren rückwirkend per 31. Dezember 2024 vorzeitig aus dem Amt als Richter am Gericht für fürsorgerische Unterbringungen entlassen.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.