Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug der Bildungs- und Kulturkommission) betreffend «Abgeltung an die Museen für Schulklassenbesuche» abzuschreiben. Das neue Finanzierungsmodell für Schulklassenbesuche aus dem Kanton Basel-Stadt in den staatlichen Museen des Kantons entspricht den Vorgaben des revidierten Museumsgesetzes und dem Anliegen des Anzugs der Bildungs- und Kulturkommission. Das neue Modell belastet den Kanton per 2026 nicht mehr als das bisherige. Neubewertungen sind in Zukunft jedoch möglich, insbesondere im Hinblick auf Teuerung und Steigerung des Lohnniveaus. Zudem findet durch die Mechanik des neuen Finanzierungsmodells die Einführung eines Leistungsprinzips statt: Steigerungen in der Anzahl der Schulklassen können zu einer höheren Abgeltung führen. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend «Einsetzung einer regierungsrätlichen Klimakommission in Basel-Stadt» abzuschreiben. Die Begleitgruppe Klima bietet mehrere Vorteile gegenüber einer fest eingesetzten regierungsrätlichen Kommission. Sie verursacht nur geringen administrativen Zusatzaufwand, ihre Zusammensetzung kann flexibel den jeweiligen Fragestellungen angepasst werden, und sie kann bei Bedarf zudem situativ und zeitnah einbezogen werden. Ergänzende Gefässe verstärken den direkten Austausch zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und weiteren Anspruchsgruppen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug der Spezialkommission Klimaschutz) betreffend «Stärkung des Forschungsstandorts im Bereich Klima» und betreffend «Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Politik» abzuschreiben. Mit den neuen Leistungsaufträgen 2025–2028 (FHNW) und 2026–2029 (Universität Basel) sind zentrale Weichen gestellt, die den Forschungsstandort Basel im Bereich Klimaschutz langfristig stärken. Für den Wissenstransfer zwischen Forschung, Industrie und Verwaltung bestehen inzwischen etablierte Strukturen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tim Cuénod, SP) betreffend «Kapazitätsausbau bei der Buslinie 36 und möglicher Schaffung einer Schnellbus-Ringlinie» abzuschreiben. Der Regierungsrat erkennt punktuellen Handlungsbedarf bei der Buslinie 36 und verfolgt eine Strategie mit neuen, sich abschnittsweise überlagernden Entlastungslinien und zusätzlichen Busspuren zur Beschleunigung der Linie. Mit dem ÖV-Programm 2022-2025 wurden erste Schritte umgesetzt, die in der Laufzeit des ÖV-Programms 2026-2028 ergänzt werden sollen. Nicht sinnvoll ist hingegen aufgrund der wichtigen Zubringerfunktion aus den Aussenquartieren zu den Tram-, Bus- und S-Bahnknotenpunkten sowie fehlender Möglichkeiten einer Beschleunigung eine Schnellbus-Ringlinie. Ebenso verhält es sich mit Taktverdichtungen und dem Einsatz von Doppelgelenkbussen, die aufgrund der Länge der Linie sehr kostenintensiv und bei lediglich abschnittsweiser hoher Auslastung nicht genügend effizient sind. (Auskunft: Oliver Biedert, Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Seiler, FDP) betreffend «defizitären Versorgungsgrad des Kantons mit Hausärztinnen und Hausärzten» abzuschreiben. Die vorhandene Dichte der Ärzteschaft im hausärztlichen Bereich zeigt, dass bisherige kantonale Massnahmen greifen. Die systematische Beobachtung und Steuerung der medizinischen Grundversorgung mittels Versorgungsgraden sowie die Einführung bedarfsgerechter Höchstzahlen bieten zusätzliche Instrumente, um frühzeitig auf Veränderungen reagieren zu können. Damit kann gewährleistet werden, dass potenzielle Versorgungsengpässe frühzeitig erkannt und geeignete Massnahmen ergriffen werden können, um die medizinische Grundversorgung langfristig zu sichern. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Umsetzung von KI in der kantonalen Verwaltung Ausgaben in Höhe von 7'098'810 Franken sowie einen Nachtragskredit in der Höhe von 358'000 Franken zu bewilligen, da diese Mittel im Budget 2026 nicht eingestellt sind. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die KI-Governance sowie die Richtlinie für die Nutzung von Online-Tools der künstlichen Intelligenz in der Verwaltung beschlossen. Daten sind eine wichtige strategische Ressource des Kantons. Mit Anwendungen der Künstlichen Intelligenz kann das Potenzial der Daten für die Verwaltung und deren Anspruchsgruppen nutzbar gemacht werden. (Auskunft: Dr. Lukas Mohler, Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 53)
- den Anpassungen am Geobasisdatensatz «Grundwasserschutzzonen» zugestimmt, und diese einschliesslich des Schutzzonenreglements für verbindlich erklärt. Die Einsprache der Gemeinde Riehen wurde abgelehnt. Der Kanton Basel-Stadt muss gemäss Gewässerschutzgesetzgebung die Grundwasserschutzzonen in der gesamten Lange Erlen periodisch überprüfen und die seit 1. Januar 1999 nicht mehr bundesrechtskonformen Schutzzonen aufheben. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- die Leistungsvereinbarungen im regionalen Personenverkehr mit den BVB, der SBB, der SBB GmbH, der BLT und der AAGL für das Jahr 2025 genehmigt. Die durch den Kanton Basel-Stadt für den Regionalverkehr zu leistenden Abgeltungen reduzieren sich gegenüber 2024 um 1,4 Mio. Franken. Dank steigenden Verkehrserlösen und sinkenden Energiepreisen können die hauptsächlich durch die Teuerung ausgelösten Mehrkosten vollständig kompensiert werden. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Einbezug der Privatwirtschaft in Wiederaufbauprojekte in der Ukraine begrüsst, da er praxisnahe Unterstützung ermöglicht und wertvolles Know-how für den langfristigen Aufbau der ukrainischen Wirtschaft nutzbar macht. Entscheidend ist jedoch, dass die im vorgesehenen Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine verankerte Entwicklungswirkung tatsächlich Kapazitäten in der Ukraine stärkt und Ausbildungs- sowie Beschäftigungseffekte schafft. (Auskunft: Dr. Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2027 zugestimmt, sofern diese die notwendigen Voraussetzungen vollständig erfüllen. Dies ist vom Bundesrat vor dem erstmaligen Datenaustausch erneut zu prüfen (Auskunft: Marc Enz,. Leiter a.i. Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
