Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Adrian Iselin, LDP) betreffend «Umnutzung Büroflächen zu Wohnraum» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat den Wohnschutz zwischenzeitlich gelockert und somit Investitionen in Wohnungsbauten und damit Umnutzungen wieder attraktiver gemacht. Auch mangelt es nicht an erfolgreichen Beispielen bei der Umnutzung von Büros in Wohnraum. Der Regierungsrat sieht es hingegen nicht als zielführend an, die Umnutzung von Büros zu subventionieren. Voraussichtlich im Jahr 2026 wird der Regierungsrat die Analyse zur strategischen Nutzungsverteilung zwischen Arbeiten und Wohnen im Kanton wiederholen. In diesem Sinne hat er auch die Petition «Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum» beantwortet. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- das Organisationsreglement sowie das Finanzreglement der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt genehmigt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- den Bericht der Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen und an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit einem Schreiben an das Bundesamt für Zivilluftfahrt fordern die beiden Regierungen, dass die Anstrengungen zur Fluglärmreduktion insbesondere in den sensiblen Nachtstunden konsequent fortgeführt werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- 96 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 20 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
