Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bruno Lötscher-Steiger, Die Mitte) betreffend «Gauben erlauben – und auch Dacheinschnitte, bitte» abzuschreiben. Die Dachbauvorschriften waren in den letzten Jahren einem steten Wandel unterworfen und befinden sich momentan aufgrund des Ratschlags "Lockerung und Vereinfachung der Bauvorschriften zur Stärkung des Blockrands sowie eine Differenzierung der Dachgeschossvorschriften" aus dem Jahr 2023 wiederum in der politischen Beratung. Dem Regierungsrat ist es im Sinne der Rechtssicherheit ein Anliegen, den gleichen Regelungsgegenstand nicht wiederholten Änderungen zu unterwerfen. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Messerli, SVP) betreffend «Mobile Polizeiposten in den Quartieren» abzuschreiben. Mit der Umsetzung des Projekts Sipo+ hat die Kantonspolizei im Frühling 2025 ihre Organisation neu aufgestellt und die Grundversorgung gezielt gestärkt. Die bestehenden Strukturen und Instrumente ermöglichen eine wirksame, flexible und lageangepasste Präsenz der Polizei in allen Stadtteilen. Die im Anzug thematisierte situative Errichtung mobiler Polizeiposten als Instrument zur Präsenz in den Quartieren wird nach Möglichkeit und Bedarf genutzt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- für die ganzjährige Weiterführung des Rangerdienstes auf der Dreirosenanlage im Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 190'000 Franken genehmigt. Die Sicherheitslage auf der Dreirosenanlage ist weiterhin angespannt, der Rangerdienst wird deshalb als sinnvoll und notwendig erachtet. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- für das Monitoring der Schwammstadt-Pilotprojekte im Areal VoltaNord Gesamtausgaben in der Höhe von Fr. 280'000 bewilligt. In den neu entstehenden Quartierstrassen im Areal VoltaNord sollen Elemente der Schwammstadt auf ihre Tauglichkeit und mögliche Anwendung im ganzen Stadtgebiet hin getestet werden. Dabei geht es im Wesentlichen darum, das anfallende Regenwasser lokal sinnvoll, d.h. zur Kühlung und zur Versorgung der Vegetation zu nutzen, anstatt es wie üblich direkt in die Kanalisation abzuleiten. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Anpassung des Stadtklimas an die Auswirkungen des Klimawandels geleistet werden. Die entsprechenden Pilotprojekte werden im Hinblick auf eine künftige Anwendung im gesamten Stadtraum jeweils über eine Zeitdauer von fünf Jahren wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. (Auskunft: Frieder Kaiser, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 42 31)
- die Nutzungspläne/Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Austrasse und der Schützenmattstrasse, Abschnitt Liegenschaften Nr. 42 bis 61, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Im Zusammenhang mit Sanierungsmassnahmen der Infrastruktur wird der Strassenraum den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Nebst der Gleis- und Fahrbahnerneuerung sowie den Werkleitungssanierungen soll bei dieser Gelegenheit die Verkehrssicherheit erhöht werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesrates zur Verordnung über die Umsetzung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung in einer schweren Mangellage grundsätzlich begrüsst. Die geplante Verordnung ist erforderlich, damit die Schweiz das Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung innerstaatlich umsetzen kann. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Alexandra Dill als gewählt erklärt:
Helena Meyer, Liste 05 (Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt (SP und JUSO) des Wahlkreises Grossbasel-West - anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Andrea Elisabeth Knellwolf als gewählt erklärt:
Marina Schai, Liste 07 (Die Mitte Basel-Stadt) des Wahlkreises Grossbasel-West
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
